Gesichert sicher: AfD-Verbot ist vom Tisch!

Es ist eine Woche vor dem Startschuss in das Superwahljahr 2026 die Polit-Bombe des noch jungen Jahres: Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD bis auf Weiteres nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und behandeln darf. Als gesichert sicher kann nunmehr gelten: Ein AfD-Verbot ist so gut wie vom Tisch!

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für alle Demokratieverächter, namentlich und vor allem für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Deutschland-Kurier fasst Reaktionen, Analysen und Medienstimmen zu dem Hammer-Urteil aus Köln zusammen.

Zwar steht das Urteil im Hauptverfahren weiter aus – doch nach dem Beschluss der Kölner Richter bebt die deutsche Innenpolitik. Und eins gilt es bereits an dieser Stelle vorwegzunehmen: Es gibt sie doch noch in Deutschland – eine Justiz, die sich nicht willfährig zum Handlanger der Altparteien machen lässt!

▶ AfD-Chefin Alice Weidel lobte das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts (der Bundesverfassungsschutz sitzt in Köln) als „großen Erfolg für die AfD und einen großen Erfolg für die Demokratie in Deutschland.“

▶ BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: „Was für eine Klatsche für Dobrindt, Faeser und den Verfassungsschutz!  Man muss die AfD nicht mögen, um sich darüber zu freuen, dass der Rechtsstaat in Deutschland noch funktioniert.“

▶ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte zerkirscht, man nehme die Gerichtsentscheidung  „zur Kenntnis“. Mit Blick auf ein AfD-Verbot räumte er ein: Die Hürden dafür seien noch einmal höher als für eine Einstufung.