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NGO-Gutachten als Katalysator fürs AfD-Verbotsverfahren: Ein Showdown steht bevor

Das neue Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat dem Vorhaben eines AfD-Verbots frischen Wind verliehen. Im...

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Die Instrumentalisierung des Holocaust zeigt: Friedrich Merz will das AfD-Verbotsverfahren

Mit der wachsenden Verzweiflung des Bundeskanzlers über seine schlechten Umfragewerte steigt auch die Zahl der rhetorisc...

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„Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl“: Esken fordert baldiges AfD-Verbot und warnt mit Verweis auf Goebbels

Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD erneuert und ein...

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Tanzen gegen die AfD: „Prüf“-Demonstrationen fordern AfD-Verbotsverfahren

Am Samstag wurde in zwölf Städten auf den „Prüf“-Demonstrationen eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsger...

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„Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken“: Steinmeier sinniert über AfD-Verbotsverfahren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich klar für den Erhalt der politischen Brandmauern gegenüber der AfD ausge...

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Ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll kommen – doch die Argumente überzeugen nicht

Die AfD soll verboten werden. Daran lassen Vertreter von SPD, Grünen und der Linken, aber auch einzelne Stimmen aus der ...

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Hamburger Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren

Die Hamburger Bürgerschaft fordert mehrheitlich den Beginn eines Prozesses hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. Die Bürger...

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Nach AfD-Jugendgründung erhöhen SPD und Grüne den Druck für ein Verbotsverfahren

Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen verschärft die Debatte über ein möglich...

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Berliner SPD will AfD-Verbot im Bundesrat anstoßen: Hilfe soll von der CDU kommen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass das Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD im ...

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„Wir werden das Antifa-Verbotsverfahren einleiten!“ | Reinhard Mixl (AfD Bayern | MdB)

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Spahn lehnt Grünen-Einladung zu Gesprächen über AfD-Verbotsverfahren ab

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird nicht an den von den Grünen vorgeschlagenen Gesprächen über ein mögliches AfD-...

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„Inszenierung“: Union und SPD kritisieren „Grünen“-Einladung zu Tribunal über AfD

Die Unionsfraktion im Bundestag will der Einladung der „Grünen“ zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren nicht Folge ...

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„Feinde der Demokratie bekämpfen“: Lars Klingbeil drängt auf AfD-Verbot

Lars Klingbeil hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken...

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Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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Justizsenatorin ist gegen AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene – aber nicht in den Ländern

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....

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Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...

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Staatsrechtler Lindner mahnt auf X: „Mit einem AfD-Verbotsverfahren plant die SPD das große Links-Bündnis”

Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot au...

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Der ultimative Verfassungsrichter-Coup für das AfD-Verbotsverfahren – Apollo News-Update

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Unfassbare Nominierung: Diese nächste Verfassungsrichterin fordert AfD-Verbotsverfahren – Apollo Newsroom

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AfD-Verbotsverfahren: Union zeigt sich nach SPD-Beschluss skeptisch

Nach dem Beschluss der SPD, Schritte in Richtung eines möglichen AfD-Verbots einzuleiten, reagiert man in der Union mit ...

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Wie zu erwarten: SPD spricht sich für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin erwartungsgemäß für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgespr...

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Arbeitsgruppe soll Material sammeln: SPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie ...

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SPD-Bundesparteitag stimmt einstimmig für AfD-Verbotsverfahren

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben sich am Sonntag die Delegierten einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesproc...

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Antrag zum Parteitag: SPD drängt weiter auf AfD-Verbot

Die SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD weiter vorantreiben. Auf Betreiben des Vorstandes soll der Parteitag am ...

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Nach Klingbeil-Vorstoß: Auch Justizministerin Hubig (SPD) fordert AfD-Verbotsverfahren

Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung...

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Klingbeil drängt auf Verbotsverfahren: Habe „schon immer gewusst“, dass die AfD rechtsextrem sei

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Lars Klingbeil offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt – und das jetzt noch e...

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Bund und Länder offenbar einig: Arbeitsgruppe soll dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfDler prüfen

Geht es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, sollte ein AfD-Verbotsverfahren längst vom Tisch sein – doch seine ...

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SPD will Arbeitsgruppe einsetzen, die ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten soll

Die SPD drängt auf eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die das weitere Vorgehen hin zu einem AfD-Verbotsverfahren v...

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Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...

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Kritik am Verfassungsschutz: Selbst Bremens SPD-Innensenator nennt AfD-Gutachten „dünn“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...

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Grüne drängen auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Material für AfD-Verbot zu sammeln

Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt ...

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Bundesjustizministerin Hubig (SPD): AfD-Verbotsverfahren ist nicht vom Tisch!

Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef L...

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Klingbeil fordert AfD-Verbotsverfahren und droht der Union mit Konsequenzen

Der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „W...

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Klingbeil möchte mögliches AfD-Verbot prüfen lassen

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich am Samstag für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD starkgemacht, falls d...

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Zum Schutz von „unserer Demokratie“: SPD-Justizministerin will AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ prüfen

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...

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VS-„Gutachten“: Dobrindt sieht keine Argumente für AfD-Verbot

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine hinreichenden Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei fa...

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Dobrindt und Union: Abkehr vom AfD-Verbotsverfahren

Innenminister Alexander Dobrindt hat sich am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das Gutachten des Bu...

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Ohne Gegenstimme: Grüne in Sachsen fordern mit überwältigender Mehrheit AfD-Verbotsverfahren

Die sächsischen Grünen halten an diesem Wochenende ihren Landesparteitag in Neukieritzsch ab. Thema war dabei auch die F...

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NIUS-Exklusiv! Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verfassungschutz-Gutachten: „Ich habe ganz erhebliche Zweifel, dass es für ein Verbotsverfahren reicht“

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextre...

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„Genosse Günther“ drängt auf AfD-Verbot:
Parteilinke setzen Friedrich Merz unter Druck

Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein Verbotsverfahren gegen die Alternative, um ...

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vor 24 Tagen

NGO-Gutachten als Katalysator fürs AfD-Verbotsverfahren: Ein Showdown steht bevor

Das neue Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat dem Vorhaben eines AfD-Verbots frischen Wind verliehen. Im...

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vor etwa 2 Monaten

Die Instrumentalisierung des Holocaust zeigt: Friedrich Merz will das AfD-Verbotsverfahren

Mit der wachsenden Verzweiflung des Bundeskanzlers über seine schlechten Umfragewerte steigt auch die Zahl der rhetorisc...

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vor etwa 2 Monaten

„Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl“: Esken fordert baldiges AfD-Verbot und warnt mit Verweis auf Goebbels

Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD erneuert und ein...

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vor 2 Monaten

Tanzen gegen die AfD: „Prüf“-Demonstrationen fordern AfD-Verbotsverfahren

Am Samstag wurde in zwölf Städten auf den „Prüf“-Demonstrationen eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsger...

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vor 4 Monaten

„Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken“: Steinmeier sinniert über AfD-Verbotsverfahren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich klar für den Erhalt der politischen Brandmauern gegenüber der AfD ausge...

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vor 6 Monaten

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll kommen – doch die Argumente überzeugen nicht

Die AfD soll verboten werden. Daran lassen Vertreter von SPD, Grünen und der Linken, aber auch einzelne Stimmen aus der ...

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vor 6 Monaten

Hamburger Bürgerschaft stimmt für AfD-Verbotsverfahren

Die Hamburger Bürgerschaft fordert mehrheitlich den Beginn eines Prozesses hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. Die Bürger...

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vor 8 Monaten

Nach AfD-Jugendgründung erhöhen SPD und Grüne den Druck für ein Verbotsverfahren

Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen verschärft die Debatte über ein möglich...

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vor 8 Monaten

Berliner SPD will AfD-Verbot im Bundesrat anstoßen: Hilfe soll von der CDU kommen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass das Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD im ...

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vor 9 Monaten

„Wir werden das Antifa-Verbotsverfahren einleiten!“ | Reinhard Mixl (AfD Bayern | MdB)

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vor 11 Monaten

Spahn lehnt Grünen-Einladung zu Gesprächen über AfD-Verbotsverfahren ab

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird nicht an den von den Grünen vorgeschlagenen Gesprächen über ein mögliches AfD-...

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vor 11 Monaten

„Inszenierung“: Union und SPD kritisieren „Grünen“-Einladung zu Tribunal über AfD

Die Unionsfraktion im Bundestag will der Einladung der „Grünen“ zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren nicht Folge ...

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vor 11 Monaten

„Feinde der Demokratie bekämpfen“: Lars Klingbeil drängt auf AfD-Verbot

Lars Klingbeil hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken...

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vor 12 Monaten

Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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vor etwa 1 Jahr

Justizsenatorin ist gegen AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene – aber nicht in den Ländern

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....

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vor etwa 1 Jahr

Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...

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vor etwa 1 Jahr

Staatsrechtler Lindner mahnt auf X: „Mit einem AfD-Verbotsverfahren plant die SPD das große Links-Bündnis”

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vor etwa 1 Jahr

Der ultimative Verfassungsrichter-Coup für das AfD-Verbotsverfahren – Apollo News-Update

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vor etwa 1 Jahr

Unfassbare Nominierung: Diese nächste Verfassungsrichterin fordert AfD-Verbotsverfahren – Apollo Newsroom

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vor etwa 1 Jahr

AfD-Verbotsverfahren: Union zeigt sich nach SPD-Beschluss skeptisch

Nach dem Beschluss der SPD, Schritte in Richtung eines möglichen AfD-Verbots einzuleiten, reagiert man in der Union mit ...

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vor etwa 1 Jahr

Wie zu erwarten: SPD spricht sich für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin erwartungsgemäß für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgespr...

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vor etwa 1 Jahr

Arbeitsgruppe soll Material sammeln: SPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie ...

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vor etwa 1 Jahr

SPD-Bundesparteitag stimmt einstimmig für AfD-Verbotsverfahren

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben sich am Sonntag die Delegierten einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesproc...

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Antrag zum Parteitag: SPD drängt weiter auf AfD-Verbot

Die SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD weiter vorantreiben. Auf Betreiben des Vorstandes soll der Parteitag am ...

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vor etwa 1 Jahr

Nach Klingbeil-Vorstoß: Auch Justizministerin Hubig (SPD) fordert AfD-Verbotsverfahren

Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung...

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vor etwa 1 Jahr

Klingbeil drängt auf Verbotsverfahren: Habe „schon immer gewusst“, dass die AfD rechtsextrem sei

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Lars Klingbeil offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt – und das jetzt noch e...

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vor etwa 1 Jahr

Bund und Länder offenbar einig: Arbeitsgruppe soll dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfDler prüfen

Geht es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, sollte ein AfD-Verbotsverfahren längst vom Tisch sein – doch seine ...

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vor etwa 1 Jahr

SPD will Arbeitsgruppe einsetzen, die ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten soll

Die SPD drängt auf eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die das weitere Vorgehen hin zu einem AfD-Verbotsverfahren v...

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Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...

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Kritik am Verfassungsschutz: Selbst Bremens SPD-Innensenator nennt AfD-Gutachten „dünn“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...

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Grüne drängen auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Material für AfD-Verbot zu sammeln

Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt ...

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Bundesjustizministerin Hubig (SPD): AfD-Verbotsverfahren ist nicht vom Tisch!

Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef L...

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Klingbeil fordert AfD-Verbotsverfahren und droht der Union mit Konsequenzen

Der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „W...

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Klingbeil möchte mögliches AfD-Verbot prüfen lassen

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich am Samstag für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD starkgemacht, falls d...

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Zum Schutz von „unserer Demokratie“: SPD-Justizministerin will AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ prüfen

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...

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VS-„Gutachten“: Dobrindt sieht keine Argumente für AfD-Verbot

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine hinreichenden Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei fa...

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Dobrindt und Union: Abkehr vom AfD-Verbotsverfahren

Innenminister Alexander Dobrindt hat sich am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das Gutachten des Bu...

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Ohne Gegenstimme: Grüne in Sachsen fordern mit überwältigender Mehrheit AfD-Verbotsverfahren

Die sächsischen Grünen halten an diesem Wochenende ihren Landesparteitag in Neukieritzsch ab. Thema war dabei auch die F...

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NIUS-Exklusiv! Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verfassungschutz-Gutachten: „Ich habe ganz erhebliche Zweifel, dass es für ein Verbotsverfahren reicht“

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextre...

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„Genosse Günther“ drängt auf AfD-Verbot:
Parteilinke setzen Friedrich Merz unter Druck

Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein Verbotsverfahren gegen die Alternative, um ...

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