Die SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD weiter vorantreiben. Auf Betreiben des Vorstandes soll der Parteitag am Wochenende einen Antrag beschließen, der ein solches vorbereiten soll. Darin heißt es unter anderem, dass die Partei „kein normaler politischer Akteur“, sondern „Demokratiefeind in den Parlamenten“ sei.
„Schon bei ihrer Gründung zeigte die AfD rechtsradikale Tendenzen – heute ist sie klar rechtsextremistisch. Der völkische Flügel dominiert die Partei“, urteilt der Antragstext über die AfD. „Ein demokratisches Korrektiv existiert (…) faktisch nicht mehr.“ Die Partei sei auch ein Agitator gegen „das Zusammenleben in Vielfalt“.
„Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbraucht, um die Demokratie von innen zu bekämpfen, ist kein fairer Wettbewerb möglich. Jeder Versuch, sie in den demokratischen Diskurs einzubinden, läuft ins Leere“, behauptet der Antragstext weiterhin. Aus Verantwortung „vor unserer Geschichte und zum Schutz unserer Demokratie“ müsse man ein Verbotsverfahren nun einleiten.
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