Klingbeil drängt auf Verbotsverfahren: Habe „schon immer gewusst“, dass die AfD rechtsextrem sei

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Lars Klingbeil offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt – und das jetzt noch einmal verstärkt. Obwohl sogar die SPD-Vertreter auf der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche keine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens erzwingen konnten, bleibt Klingbeil bei seiner Haltung – und liefert dafür eine brisante Erklärung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bestätigt, „was wir schon immer gewusst haben, dass es eine gesichert rechtsextreme Partei ist“, meinte der SPD-Bundesvorsitzende auf dem Landesparteitag der brandenburgischen SPD am Samstag. Und deshalb „sind wir in der Pflicht als die Verteidiger von Demokratie und Verfassung, alle Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen“, teilte er weiter mit – um die Verfassung so „vor den Feinden der Demokratie zu schützen“.

Klingbeil hatte sich bereits im Mai für ein solches Vorgehen ausgesprochen. Bis auf den Umstand, er habe „schon immer“ gewusst, dass die AfD rechtsextrem sein soll, hatte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler auf dem niedersächsischen SPD-Parteitag die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz fast wortgleich als Grund angegeben. Schon damals war klar, dass die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ jedoch zunächst auf Eis gelegt wurde.