Suche: prinzip

vor 2 Monaten

Reform des Sexualstrafrechts: So gefährlich ist das Prinzip „Nur Ja heißt Ja”

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig drängt auf eine Reform des Sexualstrafrechts. Sexuelle Handlungen sollen demnach n...

vor 2 Monaten

Sachsen-Anhalts CDU strebt Bündnis mit den Linken an

Friedrich Merz hat Prinzipienlosigkeit und Wortbruch zum letzten Inhalt von CDU-Politik gemacht. Es gilt nur der Erhalt ...

vor 3 Monaten

„Zensursulas“ neue Internetschranke: Die EU-Passkontrolle im Netz – TE-Wecker am 19. April 2026

Freies Internet lebt davon, dass der Zugang grundsätzlich offen ist. Die EU will dieses Prinzip umdrehen: Zugang nur noc...

vor 4 Monaten

Regierung sichert sich eine willfährige Spitze im Bundesrechnungshof

In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gilt das Prinzip Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative...

vor 4 Monaten

Chefgaukler Klingbeil plant Mehrwertsteuererhöhung

Steuererhöhungen lassen sich im Prinzip simpel an den Mann bringen. Zunächst wird die Haushaltslage überdramatisiert, da...

vor 4 Monaten

AfD oder die alternativlose Alternative

Um die politische Landkarte in Deutschland zeichnen zu können, muss man im Prinzip nur eine einzige Sache verstanden hab...

vor 4 Monaten

Keine Prinzipien, kein gutes Personal, keine Wähler mehr: Die FDP ist unumkehrbar am Ende

Die FDP scheitert in Baden-Württemberg und verliert ihre frühere politische Bedeutung. Fehlende Akzente in der Koalition...

vor 6 Monaten

Das Sankt-Florian-Prinzip des Arbeitgeberpräsidenten

„Heiliger St. Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andere an!”, die alte Weisheit mit der liebenswürdigen doppelten Heili...

vor 8 Monaten

Prinzip EU: Krisen sind unser Machtfutter

Die Geschichte der EU ist eine Geschichte der Krisen. Genauer, wie sie Krisen für die eigenen Interessen instrumentalisi...

vor 8 Monaten

Die Republik verliert ihre Maßstäbe und ihre demokratischen Prinzipien

Im Vorfeld hieß es, dass 50.000 Demonstranten gegen die Demokratie nach Gießen kommen würden. Manche träumten gar von 80...

vor 8 Monaten

Merz setzt auf das Prinzip Hoffnung, aber: Wie geht’s konkret weiter im Rentenstreit?

Im Rentenstreit ist trotz des Vorstoßes der Koalitionsspitzen weiterhin offen, ob die Unionsfraktion am Ende geschlossen...

vor 8 Monaten

Neue Umfrage: die CDU, ihre Wähler und das Prinzip Hoffnung

Das Institut INSA und sein Chef Hermann Binkert sind schon längere Zeit die erste Adresse in Deutschland, wenn es darum ...

vor 8 Monaten

Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident Haseloff (CDU) gibt zu: „Wir sind im Prinzip pleite!“

Bei Maybritt Illner (ZDF) gab es in dieser Woche einen öffentlich-rechtlichen Moment der Wahrheit. „Wir sind im Prinzip ...

vor 8 Monaten

Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: „Wir sind im Prinzip pleite!“ Geständnis von Reiner Haseloff

Auch am Abend informiert Sie NIUS Live über das Wichtigste vom Tage. Und das sind die Themen am heutigen Freitag:...

vor 8 Monaten

Erster Ministerpräsident gibt zu: „Wir sind im Prinzip pleite!“

vor 8 Monaten

Torschlusspanik bei Klingbeil-Merz und Grünen – Halbwertzeit von Ankündigungen im Sturzflug

“Wir sind im Prinzip pleite”, zeigt CDU-Ministerpräsident Haseloff mit dem Finger auf die woke EU-vdL-Kommission. Drei F...

vor 10 Monaten

Das Prinzip Hoffnung: Entgegen grosser Ankündigungen liegt Syriens Wirtschaft immer noch am Boden

Mit seinem Auftritt vor der Uno am Mittwoch will Syriens Präsident Ahmed al-Sharaa auch Investoren anziehen. Denn allen ...

vor 10 Monaten

Diese Website erklärt Muslimen, wie sie ihr Bürgergeld islamkonform anlegen können

Die Plattform „HalalCheck4u.de“ hilft Muslimen, ihre Finanzen gemäß islamischer Prinzipien zu gestalten und ein halal-ko...

vor 10 Monaten

Irrwege des Journalismus: Das Prinzip der Verteufelung

Die links-grüne Parteilichkeit von Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender bringt zuweilen sogar die eigenen Inte...

vor 11 Monaten

Ukraine-Verhandlungen: Wie Putin mit dem Prinzip „Vorrücken und Verhandeln“ auf Zeit spielt

Was hat das Gipfeltreffen mit Trump, Selenskyj, Merz und weiteren EU-Schwergewichten im Weißen Haus gebracht? Antwort: G...

vor 12 Monaten

Gerichte als politische Waffe

In Brasilien, einst Hoffnungsträger der südamerikanischen Demokratien, werden rechtsstaatlicher Prinzipien immer mehr, u...

vor etwa 1 Jahr

Blick in die Black Box: Was passiert eigentlich bei einer Spätabtreibung?

Die Forderungen, Schwangerschaftsabbrüche prinzipiell, und über das bisher geltende Zeitfenster von 12 Wochen hinaus in ...

vor etwa 1 Jahr

52 Abgeordnete ohne Beruf: Soziologen vertreten das Volk

Zu Zeiten der Bonner Republik hieß es, der Bundestag sei mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer! Im Prinzip...

vor etwa 1 Jahr

EZB macht Druck beim Kontrollgeld

Unser bestehendes Bankensystem ist technisch nicht mehr auf dem neuesten Stand. Es ist prinzipiell inakzeptabel, dass in...

vor etwa 1 Jahr

Laut Verfassungsschutz untergraben DDR-Vergleiche und Kritik an Grundrechts-Einschränkungen die Demokratie

Laut Verfassungsschutz verletzt Kritik an Grundrechts-Einschränkungen das Demokratie-Prinzip. Konkret steht im AfD-Gutac...

vor etwa 1 Jahr

Merkel wäre „aus Prinzip“ auch jetzt gerne Kanzlerin

„Ich vermute, ehrlich gesagt, dass ich das aus Prinzip gerne wollte“ – das antwortet die frühere Bundeskanzlerin Angela ...

vor etwa 1 Jahr

Im Staatsauftrag gegen die AfD

Der Staatsapparat hat parteipolitisch neutral zu sein – nicht verlängerter Arm einer politischen Kraft. Dieses Prinzip i...

vor mehr als 1 Jahr

Kommt mit Union und SPD der Überwachungsstaat?

Überwachen und Strafen: Nach diesem Prinzip funktioniert ein Gefängnis. Die Insassen werden überwacht. Und wenn sie gege...

vor mehr als 1 Jahr

„Nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“ – Ifo-Institut kritisiert schwarz-rote Wirtschaftspläne

Im Wahlkampf inszenierte sich die Union vor allem im Gegensatz zu Robert Habecks Wirtschaftspolitik. CDU und CSU warfen ...

vor mehr als 1 Jahr

Merz, Klingbeil & Co. und die Meinungsfreiheit – sie alle sind gesichert freiheitsfeindliche Verdachtsfälle

Die größte Bedrohung für Europa ist keine äußere Gefahr, sondern die Abkehr vom Prinzip der Meinungsfreiheit: Das war di...

vor mehr als 1 Jahr

Der Anti-Trump: Wie Merz alle Trümpfe aus der Hand gibt – und welches Schreckens-Szenario der Union nun droht

Merz verhandelt nach dem Fata-Morgana-Prinzip: Stets behauptet er, Trümpfe in der Hand zu haben, die er sich einbildet....

vor mehr als 1 Jahr

Die „Zivilgesellschaft“ ist zum linken politischen Vorfeld geworden

Alle sind gleich, nur manche sind gleicher. Nach diesem Prinzip funktionieren Feudalgesellschaften, Bussi-Bussi-Gesellsc...

vor mehr als 1 Jahr

Halte durch, Saskia, halte durch

Halte durch, Saskia. Ich sag mal du. Ein ehemaliger Gewerkschafter und eine erfolglose Sozialdemokratin… im Prinzip sind...

vor mehr als 1 Jahr

Hamas: Quälen und Foltern als Prinzip

Das Wechselbad der Gefühle, das Israel in 48 Stunden durchlebt, ist selbst für Leidgeprüfte schwer zu ertragen. Zuerst ü...

vor mehr als 1 Jahr

Für eine Handvoll Macht: Wirft die CDU mit Wagenknecht ihre letzten Prinzipien über Bord?

Gerade erst vermeldet man stolz aus dem Konrad-Adenauer-Haus, dass erstmals seit 25 Jahren die Mitgliederzahlen der CDU ...