Der Staatsapparat hat parteipolitisch neutral zu sein – nicht verlängerter Arm einer politischen Kraft. Dieses Prinzip ist einer der Grundpfeiler moderner Demokratien. Aber im Kampf gegen die heute stärkste Oppositionspartei (und nach manchen Umfragen stärkste Kraft im ganzen Land) werden diese Prinzipien von immer mehr staatlichen Stellen über Bord geworfen.
Die finale Kehrtwende, das staatliche Neutralitätsgebot vollends aufzugeben, war vielerorts die Potsdam-Aufregung im Frühjahr 2024 – ihr folgten damals massive Anti-AfD-Demonstrationen. Eine exklusive Apollo News-Recherche zeigt jetzt beispielhaft, wie in Regierungs-Führungsetagen gemeinsam mit Demo-Organisatoren Auftritte gegen die AfD geplant wurden.
Ort des Geschehens: Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei. Interne Dokumente, die Apollo News in einem monatelangen Verfahren durch den Medienanwalt Walther Wegner gegen die Landesregierung erstritten hat, zeigen, wie Staatsdiener in der damaligen Regierung Malu Dreyer das Anti-AfD-Vorgehen im Rahmen der Demos planten. Die Regierung demonstrierte gegen die Opposition – mit an Bord waren nicht nur einzelne Politiker, sondern der eigentlich zur Neutralität verpflichtete Staatsapparat selbst.
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