Überwachen und Strafen: Nach diesem Prinzip funktioniert ein Gefängnis. Die Insassen werden überwacht. Und wenn sie gegen die Regeln verstoßen, werden sie bestraft. Im liberalen Rechtsstaat ist es anders. Auch dort muss der Übeltäter eine gerechte Strafe für seine Missetat erhalten.
Der Bürger darf aber nicht überwacht werden, unter keinen Umständen. Ein Staat, der seine Bürger überwacht, ist nicht demokratisch. Darum irritiert der schwarz-rote Koalitionsvertrag. CDU, CSU und SPD wollen jeden Bürger zu einer digitalen Identität verpflichten. Ein solcher Schritt wäre der Einstieg in den Überwachungsstaat.
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Man kann alles lakonisch sehen und sagen: Endlich geht es einmal voran mit der Digitalisierung, und dann ist es auch wieder nicht recht. Es stimmt ja auch. Deutschland hat einen enormen digitalen Nachholbedarf. Solange Unternehmen in Spanien, Rumänien oder Georgien ein schnelleres, stabileres und oft auch günstigeres Internet nutzen können, bleibt der Standort Deutschland unattraktiv.
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