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Ministerium fürchtet politische Mobilisierung: Bundesregierung erklärt HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache

Gab es Absprachen zwischen Justizministerin Stefanie Hubig und der linksgrünen Vorfeld-Organisation HateAid, um ein neue...

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Genossin Stefanie Hubig will die „demokratische Gesetzlichkeit“ wieder einführen

In ihrer Verzweiflung über die Meinungsfreiheit und die pluralistische Demokratie gerät die Bundesjustizministerin Stefa...

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Justizministerin Hubig möchte Gesinnungsprüfung für Gerichtsschöffen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl von Schöffen verschärfen. Die SPD-Politikerin arbeitet nach...

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Hubig plant, potenzielle Schöffen auf „Rechtsextremismus“ zu prüfen und vom Amt auszuschließen

Die SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will gesetzlich verhindern, dass Rechtsextremisten als Schöffen an deutsch...

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„Rechtspolitisch verfehlt“, eine Gefahr: Deutscher Anwaltsverein lässt kein gutes Haar an Hubigs Deepfake-Gesetz

Im April legte Bundesjustizministerin Hubig ihr viel diskutiertes Gesetz gegen „digitale Gewalt“ vor – vor dem Hintergru...

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„Flächendeckende Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“: Deutscher Anwaltverein warnt vor Po-Foto-Verbot

Der Deutsche Anwaltverein übt scharfe Kritik an dem von Justizministerin Stefanie Hubig geplanten Verbot, bestimmte Körp...

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Reform des Sexualstrafrechts: So gefährlich ist das Prinzip „Nur Ja heißt Ja”

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig drängt auf eine Reform des Sexualstrafrechts. Sexuelle Handlungen sollen demnach n...

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„Es funktioniert“: Justizministerin Hubig unterstützt Forderungen nach „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hält eine mögliche „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht für durchaus den...

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Neuer Tatbestand: Hubig plant Erweiterung des Mordparagrafen um Femizide

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Strafrechts im Umgang mit sogenannten Femiziden. Künft...

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Vorratsdatenspeicherung zum Dritten: Hubig will schaffen, woran ihre Vorgänger scheiterten

Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt geben ein schönes Ministerpaar ab. Eine Linke und ein Halbrechter in der Bundesreg...

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Deutschland kapituliert vor realer Gewaltkriminalität, die Regierung hat digitale Prioritäten

Stefanie Hubig macht Tempo. Das Gesetz gegen „digitale Gewalt“ soll möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden. ...

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Gewalt werde durch alle „Schichten“ und „Kulturen“ ausgeübt – Hubig sieht das Problem bei Männern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig musste sich bei einer Fragerunde im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen....

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Justizministerin Hubig bespricht bei vertraulichem Treffen mit Journalisten ihren Gesetzesentwurf zu „digitaler Gewalt“

Justizministerin Stefanie Hubig hat mehrere Journalisten zu einem exklusiven Hintergrundgespräch geladen. Dabei soll es ...

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Hubigs geheimes Hintergrundgespräch im Justizministerium

Kaum war der Fall Fernandes/Ulmen öffentlich, lief im Bundesjustizministerium bereits die Begleitmusik. Nicht in einer r...

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„Mehr Konflikte, mehr Aggression“: Gewerkschaften nach Todesfall gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Nachdem sich Justizministerin Stefanie Hubig dafür ausgesprochen hat, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, schlägt i...

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Hubigs Kurs nach Faeser: Weniger Strafrecht für Delikte, mehr Härte gegen kritische Bürger

Gerade erst wieder wurde ein Busfahrer von einem 13-Jährigen so brutal attackiert, dass er ins Koma gefallen ist. Die Li...

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Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angeregt, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket zu entk...

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SPD-Justizministerin Hubig fordert: Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden!

Wer ohne gültiges Ticket in Bus oder Bahn steigt, begeht eine Straftat. „Schwarzfahren“ gilt im Strafgesetzbuch bislang ...

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„Sprechen gute Gründe dafür“: Justizministerin Hubig erwägt Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür ausgespr...

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Hubigs Gesetzesentwürfe bedeuten Zensur und Kontrolle

Obwohl der konkrete Gesetzesentwurf noch nicht veröffentlicht wurde, kursieren Informationen darüber, dass § 184k StGB v...

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Gesäß von öffentlichem Interesse

Der Gesetzesvorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Kaum ein Thema ist so sensi...

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Hubig und der „Spiegel“: Chronik einer vertuschten Kampagne

Eine Spiegel-Geschichte, die genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Eine Justizministerin, die diese Geschichte nutzt, um ...

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Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Filmen und Fotografieren von bestimmten Körperteilen „in sexuell bestimmt...

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Spiegel, Fernandes, HateAid, Hubig: Der Plot kollabiert an seinen Widersprüchen

Was unter Aufbietung aller politmedialen Kanäle als moralische Großoffensive aufgezogen wurde, liegt nur wenige Tage spä...

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Justizministerin verheddert sich im Fall Fernandes: Instagram-Video von Hubig zeigt, dass ihr Sprecher gelogen hat

Ein Instagram-Video von Stefanie Hubig belegt, dass die Bundesjustizministerin den Fall Fernandes/Ulmen genutzt hat, um ...

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„Jede fünfte Frau erlebt digitale Gewalt“: Wie die Regierung ihr Deepfake-Gesetz auf wacklige Grundlagen stellt

Sonntagabend, beste Sendezeit: Bei Caren Miosga nutzt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Bühne, um für ihr ...

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Justizministerin Hubig fordert digitale Rasterfahndung für Schwerkriminelle und nimmt auch Unschuldige ins Visier

Bevor sich das Land mit den Ideen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einem Deepfake-Gesetz beschäftigen konnte...

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An Paragraf 188 angelehnt: Wie Hubigs Zensur-Gesetz zur Waffe gegen Machtkritik wird

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Regulierung von Deepfakes könnte die strafrechtliche Verfolgung regierun...

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Miosga, Hubig und Fernandes: Das Publikum verweigert dieser staatlichen Inszenierung die Gefolgschaft

Die ARD hat am Sonntagabend versucht, aus dem Fall Fernandes eine nationale Erziehungsstunde zu machen. Caren Miosga ste...

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„Hubigs Deepfake-Gesetz arbeitet mit unscharfen Begriffen, die Kritik an den Mächtigen verbieten sollen“

Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig plant ein neues Gesetz gegen sogenannte „digitale Gewalt“ – mit besonde...

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Steilvorlage für Eingriffe in die Meinungsfreiheit: Hubigs Deepfake-Gesetz ist fertig

Plötzlich geht es ganz schnell, der Fall Fernandes/Ulmen lieferte den perfekten Anlass: Der Gesetzentwurf zum digitalen ...

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Hubig und Fernandes bei Miosga im Fernseh-Tribunal – mit geheimer Absicht

Was hier heute Abend bei Caren Miosga aufgezogen wird, ist keine nüchterne Debatte über einen offenen Fall. Es ist der n...

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„Das Fernsehgericht tagt“ – Ulmen-Anwalt kritisiert Fernandes-Hubig-Auftritt bei Miosga

Für Sonntagabend ist in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ ein gemeinsamer Auftritt der Schauspielerin Collien Fernandes un...

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Sollen wissenschaftlichen Standards nicht entsprechen: Stefan Weber kritisiert HateAid-Studien zu „digitaler Gewalt“

Justizministerin Stefanie Hubig will die Herstellung von Deepfakes, die geeignet sind, dem Ansehen einer Person zu schad...

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Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...

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Der Fernandes-HateAid-Hubig-Komplex entpuppt sich als manipulative Geheimoperation

Was hier als große moralische Erschütterung verkauft werden sollte, wirkt mit jedem neuen Detail weniger wie Aufklärung ...

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„Viele kleine Übergriffe werden nie geächtet“: Justizministerin Hubig nimmt wegen Fernandes-Fall Männer ins Visier

„Kein Täter soll sich sicher fühlen“, kündigte Justizministerin Stefanie Hubig in der Aktuellen Stunde im Bundestag am M...

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Das beste Gesetz der Welt gegen Porno-Deepfakes gibt es in den USA … und Melania Trump war eine treibende Kraft

Ginge es Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nur darum, gegen „digitale Gewalt“ vorzugehen, könnte sie sich am unter T...

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Journalistin Juliane Löffler gibt zu: Spiegel-Geschichte über Collien Fernandes war auf Hubigs Zensur-Gesetz abgestimmt

Die Spiegel-Autorin Juliane Löffler hat im Podcast von Anne Will zugegeben, dass die Recherche ihres Magazins zu Collien...

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Nach der SPIEGEL-Recherche zu Collien Fernandes: Warum Hubigs Gesetz gegen digitale Gewalt Tür und Tor für Zensur öffnet

Nun soll alles sehr schnell gehen. Nach der Veröffentlichung der Skandalgeschichte um Collien Fernandes im Spiegel soll ...

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vor 25 Tagen

Ministerium fürchtet politische Mobilisierung: Bundesregierung erklärt HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache

Gab es Absprachen zwischen Justizministerin Stefanie Hubig und der linksgrünen Vorfeld-Organisation HateAid, um ein neue...

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vor etwa 1 Monat

Genossin Stefanie Hubig will die „demokratische Gesetzlichkeit“ wieder einführen

In ihrer Verzweiflung über die Meinungsfreiheit und die pluralistische Demokratie gerät die Bundesjustizministerin Stefa...

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vor etwa 1 Monat

Justizministerin Hubig möchte Gesinnungsprüfung für Gerichtsschöffen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl von Schöffen verschärfen. Die SPD-Politikerin arbeitet nach...

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vor etwa 1 Monat

Hubig plant, potenzielle Schöffen auf „Rechtsextremismus“ zu prüfen und vom Amt auszuschließen

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vor 2 Monaten

„Rechtspolitisch verfehlt“, eine Gefahr: Deutscher Anwaltsverein lässt kein gutes Haar an Hubigs Deepfake-Gesetz

Im April legte Bundesjustizministerin Hubig ihr viel diskutiertes Gesetz gegen „digitale Gewalt“ vor – vor dem Hintergru...

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vor 2 Monaten

„Flächendeckende Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“: Deutscher Anwaltverein warnt vor Po-Foto-Verbot

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vor 2 Monaten

Reform des Sexualstrafrechts: So gefährlich ist das Prinzip „Nur Ja heißt Ja”

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig drängt auf eine Reform des Sexualstrafrechts. Sexuelle Handlungen sollen demnach n...

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vor 2 Monaten

„Es funktioniert“: Justizministerin Hubig unterstützt Forderungen nach „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hält eine mögliche „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht für durchaus den...

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vor 2 Monaten

Neuer Tatbestand: Hubig plant Erweiterung des Mordparagrafen um Femizide

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Strafrechts im Umgang mit sogenannten Femiziden. Künft...

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vor 3 Monaten

Vorratsdatenspeicherung zum Dritten: Hubig will schaffen, woran ihre Vorgänger scheiterten

Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt geben ein schönes Ministerpaar ab. Eine Linke und ein Halbrechter in der Bundesreg...

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vor 3 Monaten

Deutschland kapituliert vor realer Gewaltkriminalität, die Regierung hat digitale Prioritäten

Stefanie Hubig macht Tempo. Das Gesetz gegen „digitale Gewalt“ soll möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden. ...

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vor 3 Monaten

Gewalt werde durch alle „Schichten“ und „Kulturen“ ausgeübt – Hubig sieht das Problem bei Männern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig musste sich bei einer Fragerunde im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen....

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vor 4 Monaten

Justizministerin Hubig bespricht bei vertraulichem Treffen mit Journalisten ihren Gesetzesentwurf zu „digitaler Gewalt“

Justizministerin Stefanie Hubig hat mehrere Journalisten zu einem exklusiven Hintergrundgespräch geladen. Dabei soll es ...

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vor 4 Monaten

Hubigs geheimes Hintergrundgespräch im Justizministerium

Kaum war der Fall Fernandes/Ulmen öffentlich, lief im Bundesjustizministerium bereits die Begleitmusik. Nicht in einer r...

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vor 4 Monaten

„Mehr Konflikte, mehr Aggression“: Gewerkschaften nach Todesfall gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Nachdem sich Justizministerin Stefanie Hubig dafür ausgesprochen hat, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, schlägt i...

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vor 4 Monaten

Hubigs Kurs nach Faeser: Weniger Strafrecht für Delikte, mehr Härte gegen kritische Bürger

Gerade erst wieder wurde ein Busfahrer von einem 13-Jährigen so brutal attackiert, dass er ins Koma gefallen ist. Die Li...

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vor 4 Monaten

Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angeregt, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket zu entk...

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vor 4 Monaten

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Wer ohne gültiges Ticket in Bus oder Bahn steigt, begeht eine Straftat. „Schwarzfahren“ gilt im Strafgesetzbuch bislang ...

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vor 4 Monaten

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür ausgespr...

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Hubigs Gesetzesentwürfe bedeuten Zensur und Kontrolle

Obwohl der konkrete Gesetzesentwurf noch nicht veröffentlicht wurde, kursieren Informationen darüber, dass § 184k StGB v...

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vor 4 Monaten

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Eine Spiegel-Geschichte, die genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Eine Justizministerin, die diese Geschichte nutzt, um ...

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Filmen und Fotografieren von bestimmten Körperteilen „in sexuell bestimmt...

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Was unter Aufbietung aller politmedialen Kanäle als moralische Großoffensive aufgezogen wurde, liegt nur wenige Tage spä...

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Justizministerin verheddert sich im Fall Fernandes: Instagram-Video von Hubig zeigt, dass ihr Sprecher gelogen hat

Ein Instagram-Video von Stefanie Hubig belegt, dass die Bundesjustizministerin den Fall Fernandes/Ulmen genutzt hat, um ...

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Bevor sich das Land mit den Ideen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einem Deepfake-Gesetz beschäftigen konnte...

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Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Regulierung von Deepfakes könnte die strafrechtliche Verfolgung regierun...

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Die ARD hat am Sonntagabend versucht, aus dem Fall Fernandes eine nationale Erziehungsstunde zu machen. Caren Miosga ste...

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Plötzlich geht es ganz schnell, der Fall Fernandes/Ulmen lieferte den perfekten Anlass: Der Gesetzentwurf zum digitalen ...

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Hubig und Fernandes bei Miosga im Fernseh-Tribunal – mit geheimer Absicht

Was hier heute Abend bei Caren Miosga aufgezogen wird, ist keine nüchterne Debatte über einen offenen Fall. Es ist der n...

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Für Sonntagabend ist in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ ein gemeinsamer Auftritt der Schauspielerin Collien Fernandes un...

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Gesetzentwurf der SPD-Justizministerin: Wer Po-Fotos macht, soll ins Gefängnis

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...

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Der Fernandes-HateAid-Hubig-Komplex entpuppt sich als manipulative Geheimoperation

Was hier als große moralische Erschütterung verkauft werden sollte, wirkt mit jedem neuen Detail weniger wie Aufklärung ...

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„Kein Täter soll sich sicher fühlen“, kündigte Justizministerin Stefanie Hubig in der Aktuellen Stunde im Bundestag am M...

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Journalistin Juliane Löffler gibt zu: Spiegel-Geschichte über Collien Fernandes war auf Hubigs Zensur-Gesetz abgestimmt

Die Spiegel-Autorin Juliane Löffler hat im Podcast von Anne Will zugegeben, dass die Recherche ihres Magazins zu Collien...

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