Hubigs Kurs nach Faeser: Weniger Strafrecht für Delikte, mehr Härte gegen kritische Bürger

Gerade erst wieder wurde ein Busfahrer von einem 13-Jährigen so brutal attackiert, dass er ins Koma gefallen ist. Die Liste solcher immer brutaleren Fälle wächst seit Jahren, Angriffe auf Fahrer, Kontrolleure und Bahnpersonal nehmen kontinuierlich zu, trotz Messerverboten (man kann es kaum schreiben, ohne dabei nicht zu lachen) und immer neuer politischer Sicherheitsversprechen. Erst vor kurzem wurde ein Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle so schwer verletzt, dass er den Folgen der Verletzungen erlegen ist. Und was folgt daraus politisch?

Kein entschlossener Ruf nach harter, konsequenter Strafverfolgung, keine Stärkung der Durchsetzung von Regeln im öffentlichen Raum. Stattdessen erklärte ein bräsiger Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), man müsse eher die Ticketkontrollen entschärfen, Identitätsprüfungen zurückfahren und stärker auf Deeskalation setzen. Der Staat reagiert im Aufeinandertreffen mit seinen eingeladenen und alimentierten Neubürgern also nicht mit mehr Autorität, sondern ganz konkret mit immer mehr Rückzug.

Nicht der Täter soll den Preis zahlen, sondern die Kontrolle verschwindet aus der Situation. Genau hier setzt nun Hubigs Linie an. Während Gewalt im Alltag eskaliert und selbst einfachste Regeln kaum noch durchgesetzt werden, wird das Strafrecht dort gelockert, wo es den Apparat entlastet. Die Folge ist immer dieselbe: weniger Durchgriff gegenüber realen Übergriffen, mehr Energie für die Verfolgung dessen, was politisch als unerwünscht gilt.