„Hubigs Deepfake-Gesetz arbeitet mit unscharfen Begriffen, die Kritik an den Mächtigen verbieten sollen“

Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig plant ein neues Gesetz gegen sogenannte „digitale Gewalt“ – mit besonderem Fokus auf Deepfakes. Beschleunigt wurde die Debatte durch eine Spiegel-Geschichte über Collien Ulmen-Fernandes und Christian Ulmen, bei der es sich nach aktuellem Stand jedoch gar nicht um Deepfakes handelt.

Bei NIUS Live analysiert die stellvertretende Chefredakteurin Pauline Voss den Gesetzentwurf – und ordnet ihn grundsätzlicher ein. Ihre zentrale These: Das Vorhaben stehe in einer Linie mit früheren Versuchen, über unklare Begriffe neue Eingriffsmöglichkeiten zu schaffen.

Voss sagt: „Frau Hubig arbeitet in diesem Gesetzesentwurf mit genau den unscharfen Begriffen, die die Regierung und auch die Europäische Union seit Jahren benutzen, um eine Willkür in die Gesetzsprechung zu bringen, um Kritik zu verbieten: Kritik an den Mächtigen.“