Ministerium fürchtet politische Mobilisierung: Bundesregierung erklärt HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache

Gab es Absprachen zwischen Justizministerin Stefanie Hubig und der linksgrünen Vorfeld-Organisation HateAid, um ein neues Gesetz zur Regulierung der Redefreiheit im Netz zu lancieren? Darauf deuten exklusive Recherchen von NIUS hin.

Denn die Bundesregierung erklärt die Verstrickungen zwischen dem Justizministerium und HateAid im Fall Collien Fernandes mit einer brisanten Begründung zur Verschlusssache. NIUS hatte die Bundesregierung im Rahmen einer IFG-Anfrage gebeten, die Kommunikation zwischen Justizministerium und HateAid offenzulegen. Doch das Ministerium weigerte sich, alle Dokumente zu veröffentlichen. Als Grund führt das Ministerium an, dass durch eine Veröffentlichung die politische Mobilisierung gegen das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt angeheizt werden könnte. Justizministerin Stefanie Hubig hält also Dokumente zurück, weil sie eine öffentliche Debatte über ihren umstrittenen Gesetzentwurf fürchtet.

Hintergrund ist die Debatte um die Regulierung von sogenannten Deepfakes, also KI-generierten Videos von real existierenden Personen. Die Schauspielerin Collien Fernandes hatte ihrem Ex-Mann Christian Ulmen im März in einem aufsehenerregenden Text im Spiegel vorgeworfen, sie „virtuell vergewaltigt“ zu haben. Er habe im Netz Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und pornografisches Material versendet. Unter anderem insinuierte der Spiegel, dass Ulmen sogenannte Deepfake-Pornos von Fernandes erstellt und verbreitet habe – eine Behauptung, die das OLG Hamburg dem Magazin in der vergangenen Woche untersagte.

Das Cover der Spiegel-Ausgabe mit Fernandes. Mittlerweile unterlag das Magazin in zweiter Instanz gegen Christian Ulmen.

Auf die Berichterstattung folgte eine kampagnenartige politische Mobilisierung, an der neben führenden linken und grünen Politikerinnen auch Fernandes selbst sowie HateAid beteiligt waren. Fragen warf in diesem Zusammenhang die Rolle von Justizministerin Stefanie Hubig auf. Denn sie präsentierte zeitgleich einen passenden Gesetzentwurf, der das Verbreiten von Deepfakes regulieren sollte. Ihr Gesetz richtet sich nicht nur gegen pornografische Inhalte, sondern auch gegen solche Deepfakes, die dem „Ansehen“ einer Person „erheblich schaden“ könnten. Das Gesetz könnte damit auch als Waffe gegen Satire oder Regierungskritik eingesetzt werden – und wurde durch die Kampagne von Fernandes und HateAid politisch flankiert.