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Am 23. Mai 2026 wurde das Grundgesetz 77 Jahre alt. Die Tagesschau machte daraus nicht nur eine staatspädagogische Mitma...
Zur Feier des 77. Jahrestages des Deutschen Grundgesetzes werden in der Tagesschau Deutsche als „Nicht-Migranten“ tituli...
Im neuen Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Rheinland-Pfalz ist vorgesehen, dass sich das Land als erstes Bundesland f...
Politiker der AfD haben entsetzt, aber nicht überrascht auf einen Beitrag des ARD- Magazins „KLAR“ reagiert. Dokumentier...
Der deutsche Parteienstaat hat die Grundgesetz-Norm der Mitwirkung der Parteien an der Willensbidung des Volkes zur Wirk...
Ein Gastbeitrag von Holger W. Sitter Nicht nur ehemalige Verfassungsrichter fragen sich: Ist Artikel 5 des Grundgesetzes...
Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Basisbewegung „Heimatunion“ in Sachsen, Sven Eppinger, hi...
Es ist eine weite Uckermark-Landschaft rund um das Haus von Monika Maron, die in diesen Tagen zu einem frischen und kraf...
Dass die Milliarden-Kredite, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch mit dem alten, abgewählten Bundestag ins Grundgesetz ...
Die Grünen haben einen Antrag zur Änderung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes eingebracht, um das neue Diskriminie...
Wenn in Berliner Verwaltungen Stellen vergeben werden, kommt es nicht auf die Qualifikation an, sondern auf den Migratio...
Der Religionsunterricht in Deutschland ist das einzige Schulfach, das im Grundgesetz den Bürgern zugesichert ist (vgl. G...
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Es war ein juristisch bemerkenswerter Trick, den die Bundesregierung im Zuge der Grundgesetzänderung im März 2025 und mi...
Im Coronajahr entstand im Internet der Webshop „Grundgesetz2020“. Über diesen elektronischen Marktplatz konnten Einzelpe...
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Das Grundgesetz garantiert in Artikel 7 (Absatz 4 und 5) das Recht zur Errichtung von privaten Schulen. Darauf aufbauend...
Man will es für ein Versehen halten: Der Koalitionsausschuss hat gestern das Grundgesetz zur Disposition gestellt. Man m...
Im Schaumburger Hof wurde schon am Grundgesetz gearbeitet – momentan sind die Türen des Gasthofs geschlossen: Das Bonner...
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Die Debatte um die skandalösen Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Presse- un...
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Der Jahreswechsel 2025/26 markiert ein entscheidendes Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit der ...
Der aktuelle Haushaltskurs gerät in Konflikt mit den Vorgaben des Grundgesetzes. In ihrem Dezember-Monatsbericht rechnet...
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat den Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicheru...
Die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ müssen die Wachstumserwartungen für Deutschland schon wieder nach unten korrigieren:...
Back Dir Dein eigenes Grundgesetz – und die dazu passenden Richter. So könnte man den Umgang der Politik mit dem Grundge...
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Die Wahl von Verfassungsrichtern ist ein politischer Vorgang mit großer Tragweite. Im Grundgesetz ist verankert, dass di...
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag einen Beschluss für eine Grundgesetzänderung gefasst. Auf Initiative des ...
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vor etwa 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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