Der deutsche Parteienstaat hat die Grundgesetz-Norm der Mitwirkung der Parteien an der Willensbidung des Volkes zur Wirklichkeit der Vormundschaft der Parteien über das Volk umgedreht. Das Ergebnis hat die Begründung zerstört, Demokratie sei die bessere Staatsform, weil in ihr der Machtwechsel friedlich möglich wäre. In der BRD ist der Machtwechsel durch Wahlen ausgeschlossen, weil die Staatsparteien andere Parteien an der Ausübung ihrer parlamemtarischen Rechte hindern können. Findet Opposition de facto nicht statt, ist Machtwechsel durch Wahlen nicht möglich.
In der Wählerlandschaft hat Rotgrünrot um ein Drittel, haben Blau und Schwarz um je ein Viertel. Indem Schwarz die rotgrünrote Brandmauer-Doktrin streng befolgt, hat die CDU den Mehrheitsschlüssel der SPD ausgehändigt, die ihn mal mit, mal ohne Grüne und/oder SED-Die Linke benutzt. Im Moment liegt die Macht bei der SPD mit demoskopisch um die 13 Prozent. Die Union darf mit der AfD nicht koalieren und darf sich auch nicht von der AfD als Minderheitenregierung tolerieren lassen. Ohne eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag kann die AfD daher nie regieren. Bevor es dazu tatsächlich kommt, findet der Parteienstaat Wege, die AfD wirkungsunfähig zu machen..
Um 38 Prozent haben SPD, Grüne und SED-Die Linke demoskopisch zusammen. Die AfD bewegt sich Richtung 30 Prozent aufwärts, die Union von der 30er-Marke abwärts. Solange das so bleibt, hat der Brandmauerblock noch viele Möglichkeiten, die AfD (wie jede neue Partei, die hinzu käme) durch Behinderung als Opposition zu neutralisieren. Und im Hintergrund das Parteienverbot vorzubereiten..
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