Koalition legitimiert neue Schritte gegen kritische Medien

Man will es für ein Versehen halten: Der Koalitionsausschuss hat gestern das Grundgesetz zur Disposition gestellt. Man muss dazu wissen, dass der Erfinder „unserer Demokratie“ Erich Honecker war, dargelegt in dem Buch „Aus meinem Leben“. In diese Tradition begibt sich die Bundesregierung, so will sie anscheinend wirken, wenn es in ihrem Beschlusspapier zum Koalitionsausschuss heißt: „In Zeiten hybrider Angriffe von innen wie außen bilden eine stabile Demokratie, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sowie eine vielfältige Medienlandschaft für einen demokratischen Diskurs die Grundlage für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie zu stärken und zu unterstützen ist vorderste Aufgabe der Bundesregierung. Daher werden wir mit konkreten Projekten die Demokratiestärkung unterstützen. Die Bundesregierung wird den Rechtsstaat stärken und gegen Deep Fakes gezielter vorgehen.“

Dieser Passus hat es in sich, man lese ihn gründlich und mehrmals. Zunächst muss man die Frage stellen: wer ist der Angreifer von innen? Wer ist der neue „Volksfeind“? Wogegen muss ein Volk geeint stehen?

Es ist Neo-Stalinismus, wenn in der direkten und indirekten Einflussnahme auf die Medienlandschaft die Regierung die Grundlage ihrer eigenen Herrschaft erblickt, schließlich ihre „vorderste“, also ihre wichtigste Aufgabe darin sieht, Medien zu stärken und zu unterstützten, wie unlängst von Daniel Günther gefordert, Zensur, Regulierung und Verbote kritischer Medien durchzusetzen und Propaganda- und Indoktrinationsmedien zu finanzieren. Wenn nicht die „vorderste Aufgabe der Regierung darin besteht, zum Wohle des deutschen Volkes tätig zu sein, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, die Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, wenn sie nicht darin bestehen, den Wohlstand zu sichern, die richtigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Gedeihen zu schaffen, die innere Sicherheit, ein funktionierendes Sozialsystem und ein exzellentes Gesundheits- und Bildungssystem abzusichern, sondern sie ihre vorderste Aufgabe in Kontrolle und Administration des gesellschaftlichen Diskurses sieht, dann will sie das nur, weil sie auf allen anderen Gebieten versagt.