Back Dir Dein eigenes Grundgesetz

Back Dir Dein eigenes Grundgesetz – und die dazu passenden Richter. So könnte man den Umgang der Politik mit dem Grundgesetz verspotten. Tatsächlich ist das Grundgesetz fast so etwas wie Knetmasse in den Händen der Politik. Während der Corona-Phase wurden im Handumdrehen angeblich unveräußerliche Grundrechte einkassiert: die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Selbstbestimmung in Bezug auf den eigenen Körper, und viele andere mehr.

Später, als man das nicht mehr für nötig befand, konnten sie wieder „gewährt“ werden, wie der Bayerische Ministerpräsident und Deutschlands bekanntester Food-Blogger Markus Söder formulierte. Wie haben also keine unveräußerlichen Rechte mehr, kein Grundgesetz, das uns vor den Übergriffen der Politik schützt – vielmehr werden uns die Grundrechte, festgelegt in Artikel 1 bis 19 mit angeblicher Ewigkeitsgarantie, zugestanden. Oder auch mal einkassiert.

Richter, die darüber entscheiden, werden von einer Koalition von Parteien im Hinterzimmer ausgekungelt. Die Wahl erfolgt ohne Debatte, ohne Information über Befähigung und Eignung. Aus dem Bundesverfassungsgericht wird so eine Art Parteiengericht zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. So kann man es sehen. Nun gibt es einen Preis, der diesen Umgang würdigt.