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vor 24 Tagen

BND-Staatstrojaner gegen Journalisten: Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat die Befugnis, Handys von Journalisten zu hacken und Spionagesoftware darauf zu...

vor etwa 2 Monaten

AfD fordert: Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik!

Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...

vor etwa 2 Monaten

EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig

Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die von der Regierung beschlossene Kürzung von Asylleistu...

vor 2 Monaten

Ungarns neue Regierung will Migranten ins Land lassen

Ungarns neue Regierung will das berüchtigte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) umsetzen, wonach Ungar...

vor 5 Monaten

Supreme Court kippt viele Trump-Zölle: Das bedeutet das Urteil für die EU und Deutschland

Es ist die bislang wichtigste Entscheidung des Obersten Gerichtshof in Donald Trumps zweiter Amtszeit und eine herbe Nie...

vor 6 Monaten

Verzögerung um Monate möglich: EU-Parlament lässt Mercosur-Abkommen prüfen

Das Europäische Parlament hat beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des...

vor 7 Monaten

Wie der Europäische Gerichtshof Asylpolitik macht: Zahl der Asyl-Folgeanträge explodiert

Mir doch egal, wer unter mir Regierung ist. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kann ein Lied davon singen, wie ...

vor 7 Monaten

Ungarn verklagt den EUGh – vor dem EuGH

Im Jahr 2020 verurteilte der Europäische Gerichtshof (EUGh) Ungarn, weil das Land „Transitzonen” an seiner südlichen Gre...

vor 8 Monaten

Sanktions-Irrsinn: Ungarn und die Slowakei erwägen Klage gegen die EU

Ungarn prüft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen das von der EU beschlossene Einfuhrverbot fü...

vor 9 Monaten

Polygamie durch die Hintertür: Jemenit will Kinder von Zweit- und Drittfrau in die Niederlande holen

Ein jemenitischer Asylbewerber zieht gegen die Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Khaled A...

vor 10 Monaten

Richtungsweisendes Urteil: Europäischer Gerichtshof kippt Schutz vor Rückführung nach Syrien

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den vorübergehenden Abschiebeschutz für einen 19-jährigen Syre...

vor 12 Monaten

Definition von „sicheren Herkunftsstaaten“: Warum das EuGH-Urteil fatal für Europas Migrationswende ist 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Hürden für Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten deutlich erhöht. Was bed...

vor 12 Monaten

USA: CO2 kein Klimagift − EU: Meinungsklima vergiftet

Der Gerichtshof der EU ist kein Gericht wie in den Mitgliedsstaaten. Diese bestellen Richter durch demokratisch Gewählte...

vor 12 Monaten

Der Gerichtshof der EU ist kein Gericht wie in den Mitgliedsstaaten. Wie auch immer unzureichend die Richterbestelllung ...

vor 12 Monaten

Paukenschlag aus Luxemburg: EU-Gerichtshof verbietet Ausweitung sicherer Herkunftsländer bis 2026

Es ist ein hochpolitisches Urteil. Und wieder einmal eines, das frei in der Luft zu schweben scheint, als gäbe es gar ke...

vor 12 Monaten

Abschiebungen: EuGH legt die Latte für sichere Herkunftsländer höher

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Hürden für beschleunigte Asylverfahren und damit Abschiebungen erhöht. Laut d...

vor 12 Monaten

„Sichere Staaten“ müssen für alle Menschengruppen sicher sein: Ist dieses Urteil das Ende aller Abschiebungen?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...

vor 12 Monaten

Europäischer Gerichtshof: Hürden für Einstufung als „sicheres Herkunftsland” angehoben

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für Deutschland haben dür...

vor etwa 1 Jahr

Hat Ursula von der Leyen die brisanten Impfstoff-SMS gelöscht?

Diese Frage steht im Raum, seit die New York Times vor dem Europäischen Gerichtshof einen Teilerfolg gegen die EU-Kommis...

vor etwa 1 Jahr

Der Schleier fällt – Ursula von der Leyen und die Wahrheit über Pfizergate

Am 14. Mai 2025 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil fällen, das wie ein Donnerschlag durch die gläsernen ...

vor etwa 1 Jahr

Pfizer-Gate: EuGH entscheidet über von der Leyens Impfstoffskandal

Am Mittwoch entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Veröffentlichung des SMS-Nachrichtenverlaufs von Urs...

vor etwa 1 Jahr

Pfizergate: EU-Gerichtshof entscheidet über Ursula von der Leyen

Ein Urteil mit Sprengkraft für die politische Zukunft Ursula von der Leyens wird diese Woche am Europäischen Gerichtshof...

vor etwa 1 Jahr

Staatsbürgerschaft nicht käuflich: Europäischer Gerichtshof kippt maltesisches „Goldpass“-Modell

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das umstrittene Investorenprogramm Maltas für unvereinbar mit dem Recht der Europ...

vor mehr als 1 Jahr

EuGH-Urteil: Ungarn muss selbstgewählte Gender-Identität von Flüchtlingen anerkennen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die ungarischen Behörden verpflichtet sind, die rechtlich anerk...

vor mehr als 1 Jahr

Georgescu verklagt Rumänien wegen Wahlannullierung

Călin Georgescu erhebt Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um die Annullierung der Wahlergebn...

vor fast 2 Jahren

Europäischer Gerichtshof fällt irres Asyl-Urteil: Deutschland muss Syrer 8000 Euro Entschädigung für Abschiebung zahlen

Im Zusammenhang mit einer Abschiebung nach Griechenland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutsc...

vor fast 2 Jahren

Syrer mit gefälschtem Pass abgeschoben – Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Deutschland zu Entschädigungszahlung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland für die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland...