Diese Frage steht im Raum, seit die New York Times vor dem Europäischen Gerichtshof einen Teilerfolg gegen die EU-Kommission errungen hat. Die Zeitung hatte auf Grundlage des europäischen Transparenzrechts Einsicht in Textnachrichten verlangt, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Frühjahr 2021 mit Pfizer-CEO Albert Bourla ausgetauscht haben soll – also während der Verhandlungen über einen milliardenschweren Impfstoffvertrag.
Die Kommission erklärte, sie könne die Nachrichten nicht finden. Ob sie nie registriert, nie archiviert oder inzwischen gelöscht wurden, blieb unbeantwortet. Das Gericht in Luxemburg wies diese Argumentation nun als unzureichend zurück: Es sei nicht glaubhaft dargelegt worden, warum Dokumente von solcher politischen Tragweite nicht auffindbar seien. Damit wächst der Druck auf von der Leyen – ebenso wie der Verdacht auf gezielt herbeigeführte Intransparenz im Zentrum der europäischen Exekutive.
Es tun sich Fragen auf. NIUS geht den wichtigsten nach:
Ausgelöst wurde die Klage durch eine Journalistin der New York Times, die am 25. Januar 2023 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die Kommission einreichte. Anlass war deren Weigerung, die angeforderten Nachrichten offenzulegen – obwohl bereits im April 2021 ein Bericht der Times belegt hatte, dass ein wesentlicher Teil der Impfstoffverhandlungen zwischen von der Leyen und Bourla über SMS und Anrufe geführt worden war. Dass ein derart weitreichender Milliardenvertrag auf diesem informellen Kommunikationsweg vorbereitet wurde, wirft bis heute Fragen auf – auch über die Rolle des europäischen Journalismus während der Corona-Zeit.
Die EU kannte nur einen Kurs und der war pharmatreu.
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