Pfizer-Gate: EuGH entscheidet über von der Leyens Impfstoffskandal

Am Mittwoch entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Veröffentlichung des SMS-Nachrichtenverlaufs von Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla aus dem Jahr 2021. Darauf hatte die amerikanische New York Times geklagt. Die Zeitung vermutet in den gesendeten Textnachrichten relevante Vertragsinhalte zum Milliardendeal für Coronaimpfungen zwischen dem US-Pharmakonzern und der EU und verlangt von der Kommissionspräsidentin die Herausgabe des Nachrichtenverlaufs.

Die EU-Kommissionspräsidentin wehrt sich gegen die Herausgabeaufforderung, ein öffentliches Interesse an der Kommunikation sei nicht vorhanden, da die Kurznachrichten keine offiziellen Dokumente seien und deshalb nicht unter die Transparenzrichtlinien der EU fallen würden. Lange Zeit wurde die Existenz der Nachrichten sogar geleugnet.

Die EU hatte im Frühjahr 2021 einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen des mRNA-Impfstoffs Biontech/Pfizer abgeschlossen, der größte Auftrag, den die EU-Kommission jemals erteilt hat. Die Impfdosen sollten ausreichen, um jeden EU-Bürger dreimal zu impfen. Letztlich wurde nur ein Bruchteil davon verimpft, mehrere hundert Millionen übrig gebliebene Impfdosen mussten beseitigt werden. Der Umfang des Deals wird auf etwa 35 Milliarden Euro geschätzt.