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Nächste Niederlage für Dobrindt: Erneut erklärt ein Gericht Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig

Eine Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat in einer Eilentscheidung entschieden, dass die Zurückweisung eines Eritre...

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Bayerischer Verfassungsschutz darf weiterhin AfD beobachten

Der Berufungsantrag der AfD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde abgelehnt: Demnach darf der bayerische Verf...

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Rundfunkbeitrag: Verwaltungsrichter in Mannheim stellt sich gegen Bundesverwaltungsgericht

„Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß“, jubelte die Tagesschau nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-W...

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„Defizite nicht feststellbar“: Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat sieben Berufungsklagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen u...

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Klagen gegen ÖRR-Beitrag: Verwaltungsgerichtshof verhandelt neun Verfahren wegen mangelnder Vielfalt

Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg werden nach Informationen von Nius von Dienstag bis Donnerstag in...

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AfD gegen Nürnberg: Stadt muss Anti-Rechts-Bündnis vorerst nicht verlassen – Streit geht weiter

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Stadt Nürnberg bereits zum Austritt aus der „Allianz gegen Rechtsextremi...

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Merkel steht unter dem Schutz des Berliner Verwaltungsgerichts

Marcel Luthe ist mit seiner Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Einsicht in Merkels Stasi-Akten gescheitert. E...

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Trotz rechtskräftigem Kölner Urteil zu AfD: AfD-Jugendorganisation in NRW jetzt wieder Verdachtsfall

Kurz nach nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterlassen aufgab...

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FAZ-Kommentar zu AfD-Urteil: Nancy Faser hat Verfassungsschutz zur „politischen Waffe“ gemacht

Ein Leitartikel der FAZ erklärt über die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum AfD-Urteil, dass diese „in der ...

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Verfassungsschutz streicht die Segel: Keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung im Eilverfahren!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt auf: Die Behörde wird die Eil-Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts...

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Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln für die AfD wird rechtskräftig

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in dem das VG Köln im Eilverfahren der AfD Recht gegeben und dem Bundesamt f...

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Wer „Demokratie“ sagt und Verbote meint: Der durchschaubare Reflex gegen Konkurrenz

Nach dem Kölner Beschluss des Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Dobrindt nun das Faeser-Gutachten neu überprü...

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Top-Jurist erklärt nach Kölner AfD-Urteil: „Remigration ist nicht zwingend verfassungswidrig!“

Der renommierte Kölner Top-Anwalt Ralf Höcker misst dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts (VG) in Sachen AfD-Einstuf...

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„Hammer-Kommentar“: ARD spricht neutral über die AfD

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Dämpfer für Ex-Innenministerin Nancy Faeser und BfV-Chef Haldenwang: Ihr...

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Einstweilige Anordnung: Verfassungsschutz muss Aussagen über angebliche AfD-Programmatik löschen

Der nicht rechtskräftige Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln verbietet dem Bundesamt für Verfassungsschutz im „Eilver...

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Sieg für die Meinungsfreiheit:  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hebt Redeverbot für Björn Höcke (AfD) auf!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Redeverbote für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (AfD) im bayerischen Kommun...

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Jetzt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof: Redeverbot gegen Höcke unzulässig

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke darf nun doch bei der Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Seyboth...

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Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Redeverbot für Höcke ist unzulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagabend ein Redeverbot für Björn Höcke als unzulässig verworfen. Damit...

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Urteil zur Vielfalt in den Öffentlich-Rechtlichen schlägt weitere Wellen

Am 18. Dezember 2025 hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW) in Sachen ÖRR-Beitragspflic...

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Eltern klagen gegen Ausmalbücher mit Drag-Queens in Grundschule: Abgewiesen!

Es ist ein interessantes Urteil, welches die dritte Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am Mittwoch gefällt hat. Elt...

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CSU-Politiker unterstellt Inszenierung durch Asylhelfer – Pro Asyl weist Vorwürfe zurück

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutsch-...

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Pro Asyl führt einen Geheimplan aus: „Wir haben eine Asyl-Industrie in Deutschland“

Den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, die Zurückweisung dreier somalischer Asylbewerber sei illegal, feierte d...

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„Einzelfallentscheidungen sind ohne allgemeine Wirkung“: Unionspolitiker wollen an Zurückweisungen festhalten

Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts allein ist aus Sicht von Politikern von CDU und CSU kein Grund, die Z...

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„Werden weiter so verfahren, unabhängig von dieser Einzelfallentscheidung“: Dobrindt will an Zurückweisungen festhalten

Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts allein ist aus Sicht von Politikern von CDU und CSU kein Grund, die Z...

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Verwaltungsgerichtshof gibt AfD recht: Nürnberg muss Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen

Nach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg die Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen – das entschied der Bayer...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

Bayerischer Verfassungsschutz darf weiterhin AfD beobachten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

Eltern klagen gegen Ausmalbücher mit Drag-Queens in Grundschule: Abgewiesen!

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vor etwa 1 Jahr

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„Einzelfallentscheidungen sind ohne allgemeine Wirkung“: Unionspolitiker wollen an Zurückweisungen festhalten

Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts allein ist aus Sicht von Politikern von CDU und CSU kein Grund, die Z...

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vor mehr als 1 Jahr

Verwaltungsgerichtshof gibt AfD recht: Nürnberg muss Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen

Nach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg die Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen – das entschied der Bayer...

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