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Nur 90 Klagen wegen Diskriminierung seit 2020: Warum die Erzählung einer strukturell-diskriminierenden Bundesverwaltung nicht stimmt

Seit Jahren trommeln linke Politiker, Medien und der NGO-Komplex für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz...

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Deutsche Umwelthilfe verklagt McDonald’s – weil der Konzern klimaneutral werden will

Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, gegen McDonald’s zu klagen. Denn das Unternehmen habe für Klimane...

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„Defizite nicht feststellbar“: Verwaltungsgerichtshof weist Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat sieben Berufungsklagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen u...

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Deutschland, wir kommen: Hunderte Afghanen klagen Einreise mit NGO-Hilfe ein

Seit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vor knapp fünf Jahren hat Deutschland rund 40.000 Afghanen aufgenommen. Si...

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Klagen gegen ÖRR-Beitrag: Verwaltungsgerichtshof verhandelt neun Verfahren wegen mangelnder Vielfalt

Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg werden nach Informationen von Nius von Dienstag bis Donnerstag in...

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„Ich verlange den Schutz, der mir zugesichert wurde“: Hunderte Afghanen klagen gegen Aufnahme-Stopp

Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanen beendete und bereits ertei...

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Stoppt die Kulturschänder! Rodungen für sieben Windrad-Monster am Hermannsdenkmal haben begonnen!

Was für ein unfassbarer Frevel! Trotz noch laufender Klagen haben im Teutoburger Wald unweit des Hermannsdenkmals die Ro...

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NGOs klagen, Gerichte entscheiden, die Politik folgt: Wer regiert hier eigentlich? – TE-Wecker am 4. April 2026

In Deutschland hat sich schrittweise eine neue Machtarchitektur herausgebildet: Nicht mehr allein Parlamente und Regieru...

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Erleichterung von Klagen: Schleswig-Holstein plant „Gesetz für Vielfalt und zum Schutz vor Diskriminierung“

In Schleswig-Holstein sollen Bürger künftig wegen einer vermeintlichen Diskriminierung durch Behörden und Polizei klagen...

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Wegen Seeadler und Uhu: Vogelschützer klagen gegen Windräder

Der Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV) hat Klage gegen ein Windkraftprojekt in der Oberpfalz eingerei...

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Richterbund schlägt Alarm: Zahl der Asylklagen hat sich in zwei Jahren verdoppelt!

Zwar sinkt aktuell die Zahl der Asylanträge in Deutschland, aber dafür steigt die Zahl der Klagen von Sozialmigranten ge...

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„Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“: AfD Niedersachsen will gegen neue LfV-Einstufung klagen

Der niedersächsische Landesverband der AfD will gegen seine Höherstufung als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutu...

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Gericht weist Klage gegen Correctiv ab, doch stellt fest: Kernsatz der „Potsdam-Recherche“ war keine Tatsache

Das Landgericht Hamburg hat zwei Klagen gegen die linke Plattform Correctiv und fünf ihrer Mitarbeiter zwar abgewiesen, ...

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Wie der Staat Pflege, Kassen und Rente plündert – und jetzt vor mehreren Klagen steht

Einst hat Julia Klöckner im Deutschlandfunk gesagt: „Um 7.15 Uhr spreche ich im Live-Interview mit dem Deutschlandfunk ü...

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Mangelhafte Stellenausschreibungen: Transperson klagt hundertfach – ein Dachdecker muss jetzt 800 Euro zahlen

Eine Transperson hat bereits hunderte Klagen wegen angeblicher Diskriminierung eingereicht – jetzt folgte die nächste. D...

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192 Afghanen eingeflogen – Evangelische Kirche verspricht massive Spende für Aufnahme-Klagen

Erstmals seit der Übernahme der neuen Bundesregierung wurden Afghanen mit einem Charterflieger nach Deutschland gebracht...

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Noch mehr Klagen, noch mehr Bürokratie, System-Kollaps: Kommunen warnen vor neuer Grundsicherung

Mit der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten neuen Grundsicherung soll das Bürgergeld der Vergangenheit angehö...

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DK-Mahnmal entfernen, dann über Messergewalt klagen: Wie bigott ist die Berliner Innensenatorin?

Es hat schon etwas von Realsatire: Ausgerechnet Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), deren Polizei das Mahnmal de...

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Deutschland auf Rekordkurs: Dieses Jahr 150.000 Asylklagen?

Immer mehr Menschen klagen gegen ihre abgelehnten Asyl-Bescheide. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzei...

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Cottbus: Palästinensische Rentner in Grundsicherung klagen auf deutschen Pass

Es gibt ja Bürgergeld, dann muss es doch auch Einbürgerung geben. Das scheint die Logik nicht nur eines staatenlosen Ehe...

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Rechtsweg unmöglich? Wie NGOs abgeschirmt werden sollen

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung sogenannte SLAPP-Klagen – also missbräuchliche Klagen gegen Journ...

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Europäer klagen über Handelsdeal

Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine außergewöhnlich kompetente Politikerin ist, wissen Beobachter ...

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NGO „Luftbrücke“ hilft: Afghanen klagen zu Hunderten auf Einreise nach Deutschland

Laut Medienberichten versuchen derzeit hunderte Afghanen mit Gerichtsklagen ihre Aufnahme in Deutschland zu erzwingen. D...

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Baerbocks Aufnahmeprogramm: Hunderte Afghanen wollen sich nach Deutschland klagen

Während die Bundesregierung damit begonnen hat, illegal eingereiste Afghanen abzuschieben, rollt eine Klagewelle auf sie...

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Eltern klagen gegen Ausmalbücher mit Drag-Queens in Grundschule: Abgewiesen!

Es ist ein interessantes Urteil, welches die dritte Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am Mittwoch gefällt hat. Elt...

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Wollen Aufnahmezusage durchsetzen: 25 Afghanen wollen sich nach Deutschland klagen

Rund 2400 Afghanen warten aktuell in Pakistan auf ihren Flug nach Deutschland. Eine Aufnahmezusage haben diese schon, do...

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So geht Zivilcourage: Eltern klagen gegen Regenbogenflagge vor Berliner Schulhort

An einem Berliner Grundschulhort im Bezirk Treptow-Köpenick hängt die „Progress Pride“-Flagge, Eltern wollen dies nicht ...

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Komm Heiliger Geist! Gedanken zu Pfingsten

Die Klagen über die gespaltene Gesellschaft sind vor allem eins: Beweis für ein gesichert gespaltenes Bewusstsein. Der n...

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Niederlage für Wagenknecht: BSW scheitert mit Verfassungsklagen gegen Wahlbetrug

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Klagen gegen den Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht in K...

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Klagen gegen Asylbescheide steigen dramatisch an – Gerichte warnen vor Personalkollaps

Im ersten Quartal 2025 sind die Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten nach Angab...

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„Kollaps“ befürchtet! Asyl-Klagewelle überrollt Deutschlands Gerichte

Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm. In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 As...

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Hessen eilt Bundesverfassungsschutz voraus – AfD mahnt ihn ab und will klagen

Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt und fordert eine Unterlassungserklärung bezüglich der Ei...

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Aufstand auf dem Dorf: Gunzesrieder wollen gegen Zuweisung von Zuwanderern klagen

Die Gunzesrieder sind aufgebracht, halten das Vorhaben des Landratsamtes für eine Unmöglichkeit, beklagen Tiefschläge, w...

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„Klimaneutralität“ im Grundgesetz: Baerbock geht von zahlreichen Klagen aus

Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel de...

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Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge

Die Asylindustrie nimmt weiter Fahrt auf. Die Überlastung der deutschen Justiz ist gewiss. Aber die Frage nach der Henne...

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Wird die Bundestags-Sondersitzung am Donnerstag noch abgesagt? Bislang sechs Klagen in Karlsruhe eingegangen

Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag? In Karlsruhe sind bislang sechs Klag...

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Trotz Milliarden-Rücklage: ARD und ZDF wollen jetzt auf drastische Beitragserhöhung klagen

Nachdem die Länder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt haben, möchten ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgeri...

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Der Buhmann und die Spalter

Die Klagen über die Spaltung der Gesellschaft sind an Verlogenheit kaum zu überbieten. Zuerst werden objektive Probleme ...

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Lanz: „Sind Sie sicher, dass Sie nach dem heutigen Tag einen Partner finden?“

In der linken Bubble kocht es. Leute gehen auf die Straße und klagen die CDU an, Faschismus salonfähig gemacht zu haben....

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Medienaufsicht fordert Beschränkung von Wahlwerbespot der AfD Brandenburg – die Partei will dagegen klagen

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat die AfD Brandenburg aufgefordert, einen Wahlwerbespot zu löschen oder fü...

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vor 2 Monaten

Nur 90 Klagen wegen Diskriminierung seit 2020: Warum die Erzählung einer strukturell-diskriminierenden Bundesverwaltung nicht stimmt

Seit Jahren trommeln linke Politiker, Medien und der NGO-Komplex für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

„Ich verlange den Schutz, der mir zugesichert wurde“: Hunderte Afghanen klagen gegen Aufnahme-Stopp

Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanen beendete und bereits ertei...

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vor 4 Monaten

Stoppt die Kulturschänder! Rodungen für sieben Windrad-Monster am Hermannsdenkmal haben begonnen!

Was für ein unfassbarer Frevel! Trotz noch laufender Klagen haben im Teutoburger Wald unweit des Hermannsdenkmals die Ro...

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vor 4 Monaten

NGOs klagen, Gerichte entscheiden, die Politik folgt: Wer regiert hier eigentlich? – TE-Wecker am 4. April 2026

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vor 4 Monaten

Erleichterung von Klagen: Schleswig-Holstein plant „Gesetz für Vielfalt und zum Schutz vor Diskriminierung“

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 7 Monaten

Gericht weist Klage gegen Correctiv ab, doch stellt fest: Kernsatz der „Potsdam-Recherche“ war keine Tatsache

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vor 7 Monaten

Wie der Staat Pflege, Kassen und Rente plündert – und jetzt vor mehreren Klagen steht

Einst hat Julia Klöckner im Deutschlandfunk gesagt: „Um 7.15 Uhr spreche ich im Live-Interview mit dem Deutschlandfunk ü...

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vor 8 Monaten

Mangelhafte Stellenausschreibungen: Transperson klagt hundertfach – ein Dachdecker muss jetzt 800 Euro zahlen

Eine Transperson hat bereits hunderte Klagen wegen angeblicher Diskriminierung eingereicht – jetzt folgte die nächste. D...

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192 Afghanen eingeflogen – Evangelische Kirche verspricht massive Spende für Aufnahme-Klagen

Erstmals seit der Übernahme der neuen Bundesregierung wurden Afghanen mit einem Charterflieger nach Deutschland gebracht...

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Mit der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten neuen Grundsicherung soll das Bürgergeld der Vergangenheit angehö...

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vor 10 Monaten

DK-Mahnmal entfernen, dann über Messergewalt klagen: Wie bigott ist die Berliner Innensenatorin?

Es hat schon etwas von Realsatire: Ausgerechnet Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), deren Polizei das Mahnmal de...

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vor 11 Monaten

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Immer mehr Menschen klagen gegen ihre abgelehnten Asyl-Bescheide. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzei...

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vor 12 Monaten

Cottbus: Palästinensische Rentner in Grundsicherung klagen auf deutschen Pass

Es gibt ja Bürgergeld, dann muss es doch auch Einbürgerung geben. Das scheint die Logik nicht nur eines staatenlosen Ehe...

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Rechtsweg unmöglich? Wie NGOs abgeschirmt werden sollen

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung sogenannte SLAPP-Klagen – also missbräuchliche Klagen gegen Journ...

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Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine außergewöhnlich kompetente Politikerin ist, wissen Beobachter ...

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vor etwa 1 Jahr

NGO „Luftbrücke“ hilft: Afghanen klagen zu Hunderten auf Einreise nach Deutschland

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Baerbocks Aufnahmeprogramm: Hunderte Afghanen wollen sich nach Deutschland klagen

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Eltern klagen gegen Ausmalbücher mit Drag-Queens in Grundschule: Abgewiesen!

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Rund 2400 Afghanen warten aktuell in Pakistan auf ihren Flug nach Deutschland. Eine Aufnahmezusage haben diese schon, do...

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Die Klagen über die gespaltene Gesellschaft sind vor allem eins: Beweis für ein gesichert gespaltenes Bewusstsein. Der n...

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Klagen gegen den Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht in K...

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Im ersten Quartal 2025 sind die Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten nach Angab...

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„Kollaps“ befürchtet! Asyl-Klagewelle überrollt Deutschlands Gerichte

Klagen von Migranten legen Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm. In nur drei Monaten wurden bundesweit 46.427 As...

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Hessen eilt Bundesverfassungsschutz voraus – AfD mahnt ihn ab und will klagen

Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt und fordert eine Unterlassungserklärung bezüglich der Ei...

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vor mehr als 1 Jahr

Aufstand auf dem Dorf: Gunzesrieder wollen gegen Zuweisung von Zuwanderern klagen

Die Gunzesrieder sind aufgebracht, halten das Vorhaben des Landratsamtes für eine Unmöglichkeit, beklagen Tiefschläge, w...

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Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel de...

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Die Asylindustrie nimmt weiter Fahrt auf. Die Überlastung der deutschen Justiz ist gewiss. Aber die Frage nach der Henne...

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Wird die Bundestags-Sondersitzung am Donnerstag noch abgesagt? Bislang sechs Klagen in Karlsruhe eingegangen

Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag? In Karlsruhe sind bislang sechs Klag...

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Nachdem die Länder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt haben, möchten ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgeri...

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Der Buhmann und die Spalter

Die Klagen über die Spaltung der Gesellschaft sind an Verlogenheit kaum zu überbieten. Zuerst werden objektive Probleme ...

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In der linken Bubble kocht es. Leute gehen auf die Straße und klagen die CDU an, Faschismus salonfähig gemacht zu haben....

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Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat die AfD Brandenburg aufgefordert, einen Wahlwerbespot zu löschen oder fü...

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