Der Buhmann und die Spalter

Die Klagen über die Spaltung der Gesellschaft sind an Verlogenheit kaum zu überbieten. Zuerst werden objektive Probleme – die Grenzen der Integrierbarkeit illegaler Migranten – ignoriert. Dann wird auch noch die notwendige demokratische Auseinandersetzung darüber vergiftet. Es geht nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um einen sogenannten Tabubruch.

Besonders widerwärtig ist, wie in dieser Woche Friedrich Merz zum Buhmann gemacht wird. Er hat auf zwei Ereignisse reagiert, die nicht nur zeitlich miteinander verbunden sind: auf den Furor, mit dem der neue amerikanische Präsident die Migrationspolitik der USA verschärft, und auf die jüngsten Morde von Aschaffenburg. Merz kann nicht warten, bis er am ersten Tag seiner Kanzlerschaft – nach wochen- und monatelangen Koalitionsverhandlungen – irgendetwas tun kann oder zumindest so tun kann, als würde er etwas tun. Wahlkampf ist jetzt. Als Dank für seine doch alles andere als radikale Kurskorrektur wird er von potenziellen Koalitionspartnern wie SPD und Grünen als Nazi-Freund geschmäht. Der 80. Jahrestag von Auschwitz wird schändlich missbraucht, so als sei die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber identisch mit der Deportation in Todeslager. Das ist unsäglich bösartig.

Besonders perfide war die Verleumdung durch Gesundheitsminister Lauterbach. Das Mindeste, was Merz darauf hätte antworten müssen, wäre, dass er diesen Herrn in seinem Kabinett nicht ertragen werde. Und überhaupt: Die maßlos überzogenen Attacken der SPD im Bundestag lassen eigentlich eine Koalition mit den Unionsparteien nicht mehr zu. SPD und Grüne sind nicht bereit, das Notwendige zu tun. Doch der Wind dreht. Deshalb reagieren sie so hysterisch. Ihr eigenes Verhalten ist scheinheilig. Sie machten selbst mit der AfD gemeinsame Sache, als sie die Beschlussunfähigkeit des Bundestages herbeiführten, um nicht über Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen. Diejenigen, die Transformation predigen, sind zu einem Politikwechsel nicht bereit. Sie verteidigen nur die reine Lehre – die reine Leere ihrer Machtbesessenheit.