Mit der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten neuen Grundsicherung soll das Bürgergeld der Vergangenheit angehören. Doch Rathäuser und Landratsämter schlagen schon jetzt Alarm! Von Entlastung kann keine Rede sein – im Gegenteil. Die Verantwortlichen in den Kommunen warnen vor massiven Mehrkosten, chaotischen Abläufen und einer Klageflut, die das System lahmlegen könnte.
Kern der Reform ist eine „Kooperationsvereinbarung“ zwischen Leistungsempfängern und Staat. Diese soll Rechte und Pflichten verbindlicher regeln. Wer Termine im Jobcenter versäumt, soll künftig mit Anordnungen und Kürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen. Doch genau diese zusätzlichen Verwaltungsakte könnten dazu führen, dass Betroffene noch häufiger und früher klagen. Natürlich auf Staatskosten – mit Anwälten, Dolmetschern und derweil weiterlaufenden Leistungen.
Im Landratsamt Greiz sieht man der neuen Grundsicherung pessimistisch entgegen.
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