Wie der Staat Pflege, Kassen und Rente plündert – und jetzt vor mehreren Klagen steht

Einst hat Julia Klöckner im Deutschlandfunk gesagt: „Um 7.15 Uhr spreche ich im Live-Interview mit dem Deutschlandfunk über die Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt. Der Steuerzahler jedenfalls nicht – der Bund hat gut gewirtschaftet!“ Ein Satz, der bis heute als Running Gag taugt. Denn tatsächlich hat der Bund über Jahre hinweg „gut gewirtschaftet“. Nicht aus eigener Kraft, sondern stetig über Zugriffe auf die Sozialversicherungen: Pflege, Krankenversicherung und Rentenversicherung.

Nun geht der Sozialverband VdK gerichtlich gegen die Zweckentfremdung dieser Pflegebeiträge vor. Die Bundesregierung soll laut VdK 5,2 Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung abgezogen haben, um „allgemeine Krisenkosten“ der Corona-Zeit zu finanzieren. Diese Mittel sind nach dem Gesetz jedoch ausschließlich für Pflegeleistungen gedacht, eine Rückzahlung hat der Bund bis heute nicht geleistet. Rückenwind bekommt der VdK dabei von der DAK-Gesundheit – einer der größten Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Krankenkasse bestätigt den Vorwurf. Ein Rechtsgutachten der Universität Hamburg kam bereits 2024 zu dem Schluss, dass die während der Pandemie geleisteten Hilfszahlungen aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung rechtswidrig waren. Die Gelder seien zweckgebunden und dürften ausschließlich für die unmittelbare Versorgung Pflegebedürftiger eingesetzt werden. Genau dies war aber nicht der Fall: Der Bund hatte die Pflegekassen 2020 gesetzlich dazu verpflichtet, Corona-Hilfen an Pflegeeinrichtungen auszuzahlen. Finanziert wurde dies vor allem durch Sozialversicherungsbeiträge statt durch Steuermittel. DAK-Chef Andreas Storm fordert deshalb die vollständige Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro. Ohne diese Rückführung drohe ein weiterer Anstieg der Pflegebeiträge. Die Krankenkassen sind gleichzeitig auch die Pflegekassen. Besonders kritisch bewertet Storm, dass die Bundesregierung die Finanzlücke der Pflegeversicherung nur mit einem Darlehen von 3,7 Milliarden Euro überbrückt hat. Nach seiner Einschätzung wird die Pflegeversicherung nicht in der Lage sein, dieses Darlehen zurückzuzahlen.