Cottbus: Palästinensische Rentner in Grundsicherung klagen auf deutschen Pass

Es gibt ja Bürgergeld, dann muss es doch auch Einbürgerung geben. Das scheint die Logik nicht nur eines staatenlosen Ehepaars palästinensischer Herkunft zu sein. Das Paar lebt nun seit zehn Jahren in Deutschland. Sie ist aber schon 68, er 72 Jahre alt. Beide befinden sich also im Ruhestand und da sie zuvor in Syrien lebten, haben sie naturgemäß keinerlei Rentenansprüche in Deutschland. Sie beziehen 1800 Grundsicherung im Monat. Ihre Kinder haben den deutschen Pass. Aber nun wollen auch die beiden älteren Herrschaften unbedingt den deutschen Pass. Und sie bekommen dabei Unterstützung von gleich mehreren zwielichtigen Organisationen. Da ist die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die mit echtem Liberalismus ungefähr so viel zu tun hat wie die Liberaldemokraten der DDR oder Großbritanniens. Die Aktivisten dieser NGO wollen „für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen gleichen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit“ erreichen.

Mit dabei in der Kampagne ist auch der berichtende Spiegel, der breit und verständnisvoll über den „interessanten Fall“ berichtet. Schlimmer ist freilich die Sophistik der GFF, die meint, die Verweigerung der deutschen Staatsbürgerschaft verstoße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Demokratieprinzip, das Diskriminierungsverbot oder den Gleichheitssatz. Es ist also ein persönliches Recht jedes neu Dazugekommenen, Deutscher zu werden und an Wahlen teilzunehmen? Nach dieser kruden Logik dürfte es offenbar gar keine Kriterien oder Hürden beim Erwerb einer Staatsbürgerschaft mehr geben. Es gäbe in der Tat auch keine Staaten mehr. Jeder Pass stünde allen zu, die sich zufällig etwas länger in einem Territorium aufhalten und auf so etwas Lust haben. Angeblich sind diese beiden älteren Zuwanderer nun auch noch „behindert“, so lassen es NGO-Mitarbeiter durchscheinen. Behinderte darf man natürlich erst recht nicht diskriminieren. Das zeigte ja schon das Freibad-Plakat aus Büren.

Natürlich haben sich die drei „NGOs“ das Exempel mit Bedacht ausgesucht. Die SPD hatte schon in der letzten Koalition die Tränendrüsen ihrer (migrantischen) Wähler aktiviert, als sie es älteren Bewerbern auch ohne bestandenen Sprachtest erlaubten, den hiesigen Pass zu beantragen. Und auch in diesem Fall werden viele sagen: Was stört es denn, wenn diese beiden Rentner auch noch die Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft genießen können? Das wäre doch nur menschlich. So wird es heißen.