Hessen eilt Bundesverfassungsschutz voraus – AfD mahnt ihn ab und will klagen

Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt und fordert eine Unterlassungserklärung bezüglich der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“. Heute um 8:00 Uhr endete die Frist für die Abgabe dieser Erklärung. Sollte das BfV dieser Forderung nicht nachkommen, will die AfD noch am selben Tag eine Klage mit Eilantrag einreichen. Die Klage ist schon vorbereitet, wie Bild berichtet.

Die AfD kritisiert, dass die Hochstufung durch die abgewählte Bundesinnenministerin Nancy Faeser kurz vor Ende ihrer Amtszeit erfolgt sei, ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Es lägen keinerlei konkrete Anhaltspunkte vor, die eine solche Einstufung rechtfertigen würden.

Die AfD sieht in der Einstufung durch das BfV einen schweren Eingriff in die politische Meinungsfreiheit und das demokratische System. Mit der angedrohten Klage will sie eine gerichtliche Klärung herbeiführen und die Rücknahme der Einstufung erreichen. Zudem betont die Partei, dass sie sich ausdrücklich zum Volksbegriff gemäß Artikel 116 des Grundgesetzes bekenne und keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolge.