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Rundfunkgebühren: Fällt die Entscheidung in Karlsruhe erneut zugunsten des ÖRR?

Es gibt wieder einmal Streit um die Höhe der Rundfunkzwangsgebühren. Der „Öffentlich-Rechtliche Rundfunk“ (ÖRR), der kos...

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Demokratie gegen Rundfunkfreiheit: Karlsruhe stärkt ARD und ZDF in mündlicher Verhandlung den Rücken

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD und ZDF werfen d...

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Markus Haintz gegen die taz: Vom „Rechtsextremen“ zum Kommafehler

Am 24. Februar 2026 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Urteil gesprochen, das die Grenzen journalistischer Meinu...

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Kein Anspruch auf Fernseher: Karlsruhe bestätigt niedrigere Asylleistungen bei nicht dauerhaftem Aufenthalt

Künftig haben Asylbewerber und Geduldete für gut ein Jahr keinen Anspruch auf die volle Sozialhilfe. Das hat das Bundesv...

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Karlsruhe stärkt Spielraum des Staates: Geringere Leistungen für Asylbewerber sind grundsätzlich erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu den Grundleistungen für Asylbewerber veröffentlicht: Wer nach ...

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„Verfassungswidrig“? Staatsrechtler attackieren Klima-Beschluss von Karlsruhe

Im Frühjahr 2021 traf das Bundesverfassungsgericht eine der folgenreichsten Entscheidungen der jüngeren deutschen Geschi...

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Nach Ausrangierung der Klima-Horrorszenarien: Experte sieht Grundlage von Karlsruhe Klimaurteil als hinfällig

Der Weltklimarat hat eine wegweisende Neubewertung vorgenommen. Die Klimamodelle werden neu sortiert. Besonders betroffe...

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Beamtenbesoldung: Karlsruhe ließe Einschnitte zu, der Regierung fehlt der Sparplan

Der Staat hat ein Problem, das er sich selbst geschaffen hat. Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein Gesetzentwurf, de...

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Karlsruher Gericht entscheidet: Strack-Zimmermann darf „Adolfine, die Kriegstreiberin“ genannt werden

In einem Urteil vom 17. März hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bezeichnung der FDP-Politikerin M...

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„Fragwürdiges Demokratieverständnis“: Ex-FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merz-Schulden ein

Mehrere Politiker der FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen die sogenannten Sond...

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Daniela Klette wegen RAF-Anschlägen

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben. Wie die Karlsruher Behörde ...

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Der BGH stärkt Patientenrechte bei AstraZeneca-Nebenwirkungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit Urteil vom 9. März 2026 (Aktenzeichen VI ZR 335/24) vielen Betroffenen ...

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Der Kampf ums Recht – die vergessene Meinungsfreiheit

Es sind zwei Beschlüsse aus Karlsruhe (1 BvR 581/24 und 1 BvR 986/25), die jüngst veröffentlicht wurden, die man nicht a...

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Islamistischer Terrorismus: Bundesanwaltschaft leitet 180 neue Verfahren ein

Der islamistische Terrorismus beschäftigt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit großem Abstand weiterhin am meisten. I...

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50-Millionen-Loch wegen Windrädern: Haushaltssperre in Karlsruhe

Langsam werden die Folgen der dramatischen Fehlinvestition des baden-württembergischen Energieriesen EnBW deutlich. Der ...

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Elektriker deckt bürokratische Mehrkosten auf: „Ich würde die auf 20.000 Euro im Jahr schätzen“

Protokolle statt Phasenprüfer: Matthias Schwab ist Elektromeister in Karlsruhe – und eigentlich jemand, der lieber Steck...

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Kanzler Merz (CDU) zittert um seine Mehrheit: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

Denkbar knapp scheiterte das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit 4,981 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem Jahr a...

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Bundestag: AfD-Fraktion scheitert mit Verfassungsklage auf Zuteilung von SPD-Saal

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Zuteilung eines größeren Sitzung...

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Karlsruher Gehaltssegen: Mehr Geld für Beamte – während das Land abrutscht

Deutschland steckt in einer handfesten Abstiegskrise. Die öffentlichen Kassen sind längst keine Schatzkammern mehr, sond...

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AfD-Gipfel in Karlsruhe: Die AfD-Spitzenkadidaten Frohnmaier & Siegmund läuten das Wahljar 2026 ein!

Am 14. Januar 2026 wurde Karlsruhe zum Zentrum der politischen Wende. In der Badnerlandhalle trafen die beiden AfD-Spitz...

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Bundesgerichtshof: Nord-Stream-Anschlag erfolgte wohl im Auftrag der Ukraine

Paukenschlag in Karlsruhe: Die Ermittler des Bundesgerichtshofs (BGH) gehen davon aus, dass ein „staatlicher Akteur“ ukr...

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Gescheiterte Richterkandidatin Brosius-Gersdorf delegitimiert die Gewissensfreiheit der Abgeordneten

Die SPD wollte im Frühsommer 2025 zwei linke „Rechtswissenschaftlerinnen“ als Richterinnen für „Karlsruhe“ durchsetzen. ...

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Festnahme in Ostwürttemberg: Mann soll schweren sexuellen Missbrauch von Kindern per Livestream beauftragt haben

Ermittlern des bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe angesiedelten Cybercrime-Zentrums ist in Zusammenarbeit mit d...

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Juristischer Streit um AfD-Sitzungssaal: Warum hat Karlsruhe noch immer keine Entscheidung gefällt?

Nach der Bundestagswahl hatte die SPD sich geweigert, der AfD ihren Fraktionssaal zu überlassen. Seit Wochen prozessiert...

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Alice Weidel (AfD): „Dieser Haushalt ist verfassungswidrig!“ – Klage in Karlsruhe?

„Dieser Haushalt ist verfassungswidrig!“ Das erklärte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, bei eine...

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Durchsuchungsbeschluss bei Abschiebungen erforderlich: Warum diese Entscheidung aus Karlsruhe für die Ausländerbehörden eine Katastrophe ist

Dieser Tage wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – genauer gesagt der 2. Kammer des Zweiten Senats – vom 30...

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Das BSW und Karlsruhe: Warum der entscheidende Teil der Wahlprüfung erst nach der Entscheidung im Bundestag folgt

Dem Bündnis Sahra Wagenknecht fehlen im amtlichen Endergebnis nur etwa 10.000 Stimmen zur Fünfprozenthürde und damit zum...

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Karlsruhe rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von abgelehntem Asylbewerber statt

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung ...

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Karlsruhe: Beamtenbesoldung in Berlin war verfassungswidrig

Die Besoldung zahlreicher Berliner Beamtinnen und Beamten war über Jahre verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassung...

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OLG Karlsruhe: Vaterschaftstest nachrangig, wenn Stammesfehde droht

Eine Jesidin und ihr Clan beschwören Mord und Totschlag vor einem deutschen Gericht – und bekommen Recht. Es klingt nach...

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Neue Kandidatin für Karlsruhe: SPD nomiert Sigrid Emmenegger fürs Bundesverfassungsgericht

Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang um die Nachfolge von Doris König im Bundesverfassungsgericht hat die SPD eine neu...

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Neues Gerücht aus der Berliner Kungel-Küche:
Will die SPD ihre Parteilinke Katarina Barley nach Karlsruhe schicken?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wollte keine Namen nennen, als er am Donnerstag verkündete, seine Partei habe bereits...

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„Alerta Alerta“ und „Bella Ciao!“: In Karlsruhe singen nun Vögel im Schloßgarten „antifaschistische“ Kampflieder

Man stelle sich vor: Aus dem dichten Laub einer großen grünen Eiche hinter dem Karlsruher Schloss dringt ein ungewöhnlic...

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Kindeseinreise trumpft Sicherheitsbedenken – Karlsruhe-Urteil offenbart Deutschlands irre Migrationspolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Kind aus Jordanien, das von seinen in Deutschland lebenden Elte...

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Noch radikaler: SPD-Kandidatin Kaufhold auf dem Weg nach Karlsruhe

Wenn man aktuell in die CDU/CSU-Fraktion hineinhört, vernimmt man viererlei. Erstens Erleichterung, dass die SPD-Kandida...

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Das kleine Parteiverbot

Zwar geben sich SPD, Grüne und Linkspartei fest entschlossen, einen Verbotsantrag gegen die AfD in Karlsruhe einzureiche...

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Debatte um Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor ideologisierten Richtern in Karlsruhe

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideolo...

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Die zweite Kandidatin für das Verfassungsgericht will die Klima-Planwirtschaft

Bei all der Aufregung um die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karrieresprung nach Karlsruhe ...

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Causa Brosius-Gersdorf: Wie mit der Singer-Philosophie die Tötung von kranken Kindern legal wird

Die SPD will mit den Stimmen der CDU eine Juristin nach Karlsruhe katapultieren, die in bioethischen Fragen Positionen v...

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AfD-Fraktion verklagt Bundestag: Streit um Fraktionssitzungssaal geht vor das Bundesverfassungsgericht

Jetzt muss Karlsruhe entscheiden: Der von der SPD vom Zaun gebrochene Streit um die Verteilung der Fraktionssitzungssäle...

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vor 28 Tagen

Rundfunkgebühren: Fällt die Entscheidung in Karlsruhe erneut zugunsten des ÖRR?

Es gibt wieder einmal Streit um die Höhe der Rundfunkzwangsgebühren. Der „Öffentlich-Rechtliche Rundfunk“ (ÖRR), der kos...

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vor 29 Tagen

Demokratie gegen Rundfunkfreiheit: Karlsruhe stärkt ARD und ZDF in mündlicher Verhandlung den Rücken

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD und ZDF werfen d...

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vor etwa 2 Monaten

Markus Haintz gegen die taz: Vom „Rechtsextremen“ zum Kommafehler

Am 24. Februar 2026 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Urteil gesprochen, das die Grenzen journalistischer Meinu...

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vor 2 Monaten

Kein Anspruch auf Fernseher: Karlsruhe bestätigt niedrigere Asylleistungen bei nicht dauerhaftem Aufenthalt

Künftig haben Asylbewerber und Geduldete für gut ein Jahr keinen Anspruch auf die volle Sozialhilfe. Das hat das Bundesv...

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vor 2 Monaten

Karlsruhe stärkt Spielraum des Staates: Geringere Leistungen für Asylbewerber sind grundsätzlich erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu den Grundleistungen für Asylbewerber veröffentlicht: Wer nach ...

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vor 2 Monaten

„Verfassungswidrig“? Staatsrechtler attackieren Klima-Beschluss von Karlsruhe

Im Frühjahr 2021 traf das Bundesverfassungsgericht eine der folgenreichsten Entscheidungen der jüngeren deutschen Geschi...

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vor 2 Monaten

Nach Ausrangierung der Klima-Horrorszenarien: Experte sieht Grundlage von Karlsruhe Klimaurteil als hinfällig

Der Weltklimarat hat eine wegweisende Neubewertung vorgenommen. Die Klimamodelle werden neu sortiert. Besonders betroffe...

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vor 3 Monaten

Beamtenbesoldung: Karlsruhe ließe Einschnitte zu, der Regierung fehlt der Sparplan

Der Staat hat ein Problem, das er sich selbst geschaffen hat. Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein Gesetzentwurf, de...

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vor 3 Monaten

Karlsruher Gericht entscheidet: Strack-Zimmermann darf „Adolfine, die Kriegstreiberin“ genannt werden

In einem Urteil vom 17. März hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bezeichnung der FDP-Politikerin M...

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vor 4 Monaten

„Fragwürdiges Demokratieverständnis“: Ex-FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merz-Schulden ein

Mehrere Politiker der FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen die sogenannten Sond...

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vor 4 Monaten

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Daniela Klette wegen RAF-Anschlägen

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben. Wie die Karlsruher Behörde ...

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vor 4 Monaten

Der BGH stärkt Patientenrechte bei AstraZeneca-Nebenwirkungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit Urteil vom 9. März 2026 (Aktenzeichen VI ZR 335/24) vielen Betroffenen ...

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vor 4 Monaten

Der Kampf ums Recht – die vergessene Meinungsfreiheit

Es sind zwei Beschlüsse aus Karlsruhe (1 BvR 581/24 und 1 BvR 986/25), die jüngst veröffentlicht wurden, die man nicht a...

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vor 5 Monaten

Islamistischer Terrorismus: Bundesanwaltschaft leitet 180 neue Verfahren ein

Der islamistische Terrorismus beschäftigt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit großem Abstand weiterhin am meisten. I...

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vor 5 Monaten

50-Millionen-Loch wegen Windrädern: Haushaltssperre in Karlsruhe

Langsam werden die Folgen der dramatischen Fehlinvestition des baden-württembergischen Energieriesen EnBW deutlich. Der ...

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vor 5 Monaten

Elektriker deckt bürokratische Mehrkosten auf: „Ich würde die auf 20.000 Euro im Jahr schätzen“

Protokolle statt Phasenprüfer: Matthias Schwab ist Elektromeister in Karlsruhe – und eigentlich jemand, der lieber Steck...

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vor 6 Monaten

Kanzler Merz (CDU) zittert um seine Mehrheit: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

Denkbar knapp scheiterte das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit 4,981 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem Jahr a...

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vor 6 Monaten

Bundestag: AfD-Fraktion scheitert mit Verfassungsklage auf Zuteilung von SPD-Saal

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Zuteilung eines größeren Sitzung...

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vor 6 Monaten

Karlsruher Gehaltssegen: Mehr Geld für Beamte – während das Land abrutscht

Deutschland steckt in einer handfesten Abstiegskrise. Die öffentlichen Kassen sind längst keine Schatzkammern mehr, sond...

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vor 6 Monaten

AfD-Gipfel in Karlsruhe: Die AfD-Spitzenkadidaten Frohnmaier & Siegmund läuten das Wahljar 2026 ein!

Am 14. Januar 2026 wurde Karlsruhe zum Zentrum der politischen Wende. In der Badnerlandhalle trafen die beiden AfD-Spitz...

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Bundesgerichtshof: Nord-Stream-Anschlag erfolgte wohl im Auftrag der Ukraine

Paukenschlag in Karlsruhe: Die Ermittler des Bundesgerichtshofs (BGH) gehen davon aus, dass ein „staatlicher Akteur“ ukr...

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vor 7 Monaten

Gescheiterte Richterkandidatin Brosius-Gersdorf delegitimiert die Gewissensfreiheit der Abgeordneten

Die SPD wollte im Frühsommer 2025 zwei linke „Rechtswissenschaftlerinnen“ als Richterinnen für „Karlsruhe“ durchsetzen. ...

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vor 7 Monaten

Festnahme in Ostwürttemberg: Mann soll schweren sexuellen Missbrauch von Kindern per Livestream beauftragt haben

Ermittlern des bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe angesiedelten Cybercrime-Zentrums ist in Zusammenarbeit mit d...

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vor 8 Monaten

Juristischer Streit um AfD-Sitzungssaal: Warum hat Karlsruhe noch immer keine Entscheidung gefällt?

Nach der Bundestagswahl hatte die SPD sich geweigert, der AfD ihren Fraktionssaal zu überlassen. Seit Wochen prozessiert...

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vor 8 Monaten

Alice Weidel (AfD): „Dieser Haushalt ist verfassungswidrig!“ – Klage in Karlsruhe?

„Dieser Haushalt ist verfassungswidrig!“ Das erklärte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, bei eine...

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vor 8 Monaten

Durchsuchungsbeschluss bei Abschiebungen erforderlich: Warum diese Entscheidung aus Karlsruhe für die Ausländerbehörden eine Katastrophe ist

Dieser Tage wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – genauer gesagt der 2. Kammer des Zweiten Senats – vom 30...

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vor 8 Monaten

Das BSW und Karlsruhe: Warum der entscheidende Teil der Wahlprüfung erst nach der Entscheidung im Bundestag folgt

Dem Bündnis Sahra Wagenknecht fehlen im amtlichen Endergebnis nur etwa 10.000 Stimmen zur Fünfprozenthürde und damit zum...

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vor 8 Monaten

Karlsruhe rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von abgelehntem Asylbewerber statt

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung ...

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vor 8 Monaten

Karlsruhe: Beamtenbesoldung in Berlin war verfassungswidrig

Die Besoldung zahlreicher Berliner Beamtinnen und Beamten war über Jahre verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassung...

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vor 10 Monaten

OLG Karlsruhe: Vaterschaftstest nachrangig, wenn Stammesfehde droht

Eine Jesidin und ihr Clan beschwören Mord und Totschlag vor einem deutschen Gericht – und bekommen Recht. Es klingt nach...

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vor 11 Monaten

Neue Kandidatin für Karlsruhe: SPD nomiert Sigrid Emmenegger fürs Bundesverfassungsgericht

Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang um die Nachfolge von Doris König im Bundesverfassungsgericht hat die SPD eine neu...

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vor 11 Monaten

Neues Gerücht aus der Berliner Kungel-Küche:
Will die SPD ihre Parteilinke Katarina Barley nach Karlsruhe schicken?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wollte keine Namen nennen, als er am Donnerstag verkündete, seine Partei habe bereits...

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vor 11 Monaten

„Alerta Alerta“ und „Bella Ciao!“: In Karlsruhe singen nun Vögel im Schloßgarten „antifaschistische“ Kampflieder

Man stelle sich vor: Aus dem dichten Laub einer großen grünen Eiche hinter dem Karlsruher Schloss dringt ein ungewöhnlic...

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Kindeseinreise trumpft Sicherheitsbedenken – Karlsruhe-Urteil offenbart Deutschlands irre Migrationspolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Kind aus Jordanien, das von seinen in Deutschland lebenden Elte...

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vor 12 Monaten

Noch radikaler: SPD-Kandidatin Kaufhold auf dem Weg nach Karlsruhe

Wenn man aktuell in die CDU/CSU-Fraktion hineinhört, vernimmt man viererlei. Erstens Erleichterung, dass die SPD-Kandida...

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Das kleine Parteiverbot

Zwar geben sich SPD, Grüne und Linkspartei fest entschlossen, einen Verbotsantrag gegen die AfD in Karlsruhe einzureiche...

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vor etwa 1 Jahr

Debatte um Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor ideologisierten Richtern in Karlsruhe

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideolo...

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Die zweite Kandidatin für das Verfassungsgericht will die Klima-Planwirtschaft

Bei all der Aufregung um die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karrieresprung nach Karlsruhe ...

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Causa Brosius-Gersdorf: Wie mit der Singer-Philosophie die Tötung von kranken Kindern legal wird

Die SPD will mit den Stimmen der CDU eine Juristin nach Karlsruhe katapultieren, die in bioethischen Fragen Positionen v...

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AfD-Fraktion verklagt Bundestag: Streit um Fraktionssitzungssaal geht vor das Bundesverfassungsgericht

Jetzt muss Karlsruhe entscheiden: Der von der SPD vom Zaun gebrochene Streit um die Verteilung der Fraktionssitzungssäle...

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