In der Bundesregierung bahnt sich der nächste große Wortbruch an. Weil man sich in der Kabinettsklausur Mitte April in d...
„Es sind die Nerven“, sagt einer aus der CDU-Spitze zu NIUS. Am Morgen im Kabinett machte Kanzler Friedrich Merz (CDU) n...
Die Bundesregierung hat den Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg gebracht. Sie sollen als Ergänzung zu Wind- und Sonnenen...
Der britische Premierminister Keir Starmer und sein Kabinett haben sich am Dienstagvormittag in der Downing Street getro...
Unionspolitiker hatten in den Verhandlungen um die Krankenkassenreform, die kürzlich durch das Kabinett beschlossen wurd...
Die SPD-Fraktion hat angekündigt, entscheidende Teile der Krankenkassenreform nicht mittragen zu wollen. Damit spitzt si...
Die Bilanz eines Jahres Kabinett Merz nannten gestern Medien wie Tagesschau, Welt, SZ, ZDF „durchwachsen“, „holprig“ ode...
Über die vom Kabinett beschlossene weitgehende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Ges...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die SPD-Spitze nach den Kundgebungen zum 1. Mai zur Rückkehr in die Regierungsarb...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die SPD-Spitze nach den Kundgebungen zum 1. Mai zur Rückkehr in die Regierungsarb...
Ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei den Bürgern auf ...
Bereits nach den jüngsten Kabinettsbeschlüssen stand fest, dass etwa jeder zweite Haushalt in Deutschland finanziell pro...
Ein neuer Gesetzentwurf erlaubt den Strafverfolgungsbehörden bei „besonders schweren“ Umweltdelikten die Überwachung jeg...
Während das Kabinett Friedrich Merz immer weiter bröckelt und eine Vertrauensfrage im Raum steht, schweigen die öffentli...
Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung steht kurz vor dem Kabinettsbeschluss weiter infrage. Eigentlic...
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch den Entwurf für ein Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspe...
Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der künftig die antragslose Auszahlung von Ki...
Nichts führt Kanzler Friedrich Merz (CDU) so oft und ausdauernd im Munde wie den Verweis auf die neue Weltordnung. Nur w...
„Ampel unbeliebt wie nie“ hieß es bereits drei Monate vor dem Koalitionsbruch im November 2024. Doch fast genau ein Jahr...
Wer selbst den Betrieb Bundestag von der Regierungsbank aus und im Plenum als Zuarbeiter von Abgeordneten und Kabinettsm...
Bundeskanzler Friedrich Merz soll Mitte Januar 2026 Kabinettsmitglieder nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatschef M...
Der späte Rücktritt seiner Kabinettskollegin Josefine Paul zeigt, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst...
Bundeskanzler Friedrich Merz plant offenbar eine verhältnismäßig große Umbildung seines Kabinetts – so zumindest ein Ber...
Bei dem diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfel sollten laut dessen Webseite insgesamt vier Kabinettsmitglieder teilnehmen: Wi...
Teambuilding und „wichtige Weichenstellungen“ für den „Herbst der Reformen“ stand auf dem Programm der ersten gemeinsame...
Nach heftigem Streit um die Hausbesuche ist die sogenannte Bürgergeld-„Reform“ von Schwarz-Rot im Kabinett beschlossen w...
Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Nicht anders kann man den nach langem Gewürge zustande gekommenen Kabinettsbeschus...
Eigentlich sollten die von der Chaos-Koalition geplanten schärferen „Bürgergeld“-Regeln spätestens kommende im Kabinett ...
Eigentlich wollte das Kabinett Merz noch im Dezember eine Bürgergeld-Reform verabschieden und ins Parlament einbringen. ...
US-Präsident Donald Trump hat mit scharfen Worten gegen Somalier in den USA ausgeteilt. Bei einer Kabinettssitzung erklä...
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hatte den Regierungsantritt des Kabinetts Friedrich Merz eigentlich öffentlich begrüßt ...
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung der elektronischen Fußfessel will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)...
Bislang galt: Das Bundeskabinett ist ein Entscheidungs- und kein Debattengremium. Das ändert sich seit Amtsantritt der K...
Die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist über den Punkt hinausgewachsen, an dem sie sich als individuelle V...
Jetzt kommt also der „Industriestrompreis“ für die Großverbraucher. Klingt gut, solide, schützt die Industrie. Die Zeitu...
Die geplante Bürgergeld-Reform sorgt für neuen Streit in der Merz-Koalition. Eigentlich sollte das Kabinett am Mittwoch ...
Fettnapf, wo bist du? Ich komme!...
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Wirtschaftsverbände wartnen, doch der Mindestlohn steigt wie geplant in zwei Schritten auf 14,60 pro Stunde....
Falls Sie’s noch nicht wussten, die CDU regiert schon munter mit der Linken alias PDS alias SED. Sie haben es befürchtet...
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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