Das Kabinett des Kabarettisten-Duos Klingbeil-Merz

Jetzt kommt also der „Industriestrompreis“ für die Großverbraucher. Klingt gut, solide, schützt die Industrie. Die Zeitungen jubeln ob der Tatkraft und Klugheit unserer einmaligen Bundesregierung. Aber dann kommt es anders.

Im Kleingedruckten folgt: Der Strom wird ja nicht billiger produziert. Er wird nur unter dem Herstellungspreis verscheuert, viel billiger als die Rechnung, die uns Windbarone und Sonnenkönige stellen dürfen. Und die Differenz zahlen Haushalte, Gewerbe, Gastronomie, Handwerk und Industrieunternehmen, die nicht zu dem erlauchten Kreis der Großverbraucher zählen. Also keine gute Idee, jedenfalls für jeden, der wirtschaftlich denkt und daher nicht Mitglied der Koalitionsparteien sein kann. Die Idee war eine der Grünen. Dafür haben sie auch schon unter dem Vorgänger Robert Habeck zusammen mit der SPD gekämpft, nur die CDU war dagegen. Jetzt ist Habeck weg, Katherina Reiche Wirtschaftsministerin und die Schnapsidee kommt jetzt – durchgesetzt mit Hilfe der CDU. Pünktlich zum 11.11, das ist die offizielle Eröffnung der Karnevals- bzw. Fastnachtssession. An diesem Datum beginnt die „fünfte Jahreszeit“, besonders groß gefeiert in Köln, Düsseldorf und Mainz. Und auch in Berlin, neuerdings. Die CDU macht mit bei der Lösung, die jeden Jeck schmunzeln lässt. Das hat vorher anders geklungen.

Carsten Linnemann, stellvertretender CDU-Vorsitzender und damals Chef des Wirtschaftsflügels, wusste 2023, dass Habecks Pläne zu einem Industriestrompreis „völlig in die Irre führen“. Er bezweifle, dass der Staat aus einer Subventionsspirale wieder herauskomme, sagte er einst. In einem Deutschlandfunk-Gespräch vom 29.08.2023 bezeichnete er den subventionierten Industriestrompreis sogar als „Irrsinn“, weil nur große Konzerne profitierten, während der Mittelstand – Bäcker, Handwerk – leer ausgehe. Und Jens Spahn, heute Fraktionschef im Deutschen Bundestag, erklärte, Habeck sei mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises „krachend gescheitert“. Deren Worte, bitteschön. Nicht meine.

Aber die SPD hat es eben anders gewollt und so scheitert Friedrich Merz mit dem Habeck-Konzept eben jetzt; krachend und irrsinnig. Linnemann und Spahn hatten ja Recht; der Staat kann nicht immer noch breitere Industriekreise aus der Krise hinaussubventionieren, in die er sie durch seine Politik erst gestoßen hat. Dass jetzt eben die weniger durchsetzungsstarken Unternehmen und Handwerker ins Gras beißen und die Haushalte zur Kasse gebeten werden – umso schlimmer und: egal. So wie Merz noch jedes Wahlversprechen bislang egal war. Wo kämen wir hin, wenn vor der Wahl nach der Wahl wäre.

Und so geht es weiter mit den Gaskraftwerken; die jetzt den Strom sichern sollen, weil Sonne und Wind flattern. Das ist auch so eine Habeck-Idee, die damals von der CDU/CSU in Übereinstimmung mit allen halbwegs hellen Fachleuten öffentlich zerfetzt wurde: Es werde mindestens sieben Jahre dauern, bis Planung und Bau geschafft sind, und dann fehle das dafür notwendige Gas, die Turbinen, und die Kosten blieben hoch, weil diese Kraftwerke ja nur stundenweise laufen sollen und damit die Investitionen nicht zurückverdienen können – es sei denn, sie werden wieder subventioniert. Und so zieht eine Fehlentscheidung die nächste nach sich. Sie wird mit unserem Geld kaschiert und zwar so, dass sie noch teurer wird und daher noch höher subventioniert werden muss. Das nennt man Abwärtsspirale.

Wir verzichten auf die nähere Darstellung des Jubels, in den Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder ausgebrochen ist ob dieser wegweisend falschen Entscheidung. Söder ist der Mann, der mal Kernkraftwerke abschalten ließ, dann wieder in Betrieb setzen lassen wollte, um schließlich die Genehmigung zur Zerstörung mittels einer gehörigen Portion Sprengstoff zu erteilen. Dafür hat Bayern jetzt ein paar Batterien am Standort der früheren Stromerzeugung herbeisubventioniert, die irgendwie erst mit subventioniertem Strom gefüllt werden müssen, ehe sie Strom wieder subventioniert abgeben. Dreimal subventioniert – das ist die Methode der Wahl.