Der korrupte Hochstapler-Minister Weimer ist ein Fall für das korrupte Kabinett Merz

Die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist über den Punkt hinausgewachsen, an dem sie sich als individuelle Verfehlung erklären ließe. Sie berührt den Kern staatlicher Integrität, weil sie aufzeigt, dass die Trennung von politischer Verantwortung und privatem Vorteil aufgehoben wurde – aber offensichtlich auch: Nicht nur Wolfram Weimer muss sich mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt auseinandersetzen. Und er hat diese Vorteilsnahme auf Bundeskanzler Friedrich Merz, auf Bundestagspräsidentin Klöckner und auf weitere Mitglieder des Bundeskabinetts ausgedehnt. Er hat sein Amt benutzt, um gewaltige Summen zu aktivieren. Jetzt ist zu klären, wieviel davon in seine Taschen und die anderer Kabinettsmitglieder und der Bundestagspräsidenten geflossen sind oder zumindest fließen sollten.

Deshalb muß dieses Bundeskabinett an einige Grundprinzipien erinnert werden:

In den meisten Rechtssystemen – einschließlich Deutschland – gilt:

Bestechung (§ 334 StGB) ist die Schuld des Zahlers