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Ministerium fürchtet politische Mobilisierung: Bundesregierung erklärt HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache

Gab es Absprachen zwischen Justizministerin Stefanie Hubig und der linksgrünen Vorfeld-Organisation HateAid, um ein neue...

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Justiz-Skandal: Täter wirft Kind in Krokodil-Gehege – und wird sofort wieder enthaftet

Die Attacke auf das Kind ereignete sich vor dem Wochenende: Mitarbeiter des privaten Zoos bei Huntingdon (126 Kilometer ...

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„Stolz auf das deutsche Justizsystem“: Nietzard will ausländische Straftäter in Deutschland inhaftieren

Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat sich im Podcast mit der Funke-Journalistin Melanie...

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Wer nicht links ist, ist ein Nazi – Paranoide „Aussteigerhilfe Rechts“

Das Land Niedersachsen finanziert mit Millionen einen „Ambulanten Justizsozialdienst“, der nun ein Glossar veröffentlich...

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Collien Fernandes über ihren Kampf gegen digitale Gewalt: „Und dann dachte ich, okay, Luisa Neubauer ist schon mal auf meiner Seite”

Seit April beschäftigt der Fall Collien Fernandes vs. Christian Ulmen Justiz und Presse. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ...

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Justizministerin Hubig möchte Gesinnungsprüfung für Gerichtsschöffen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl von Schöffen verschärfen. Die SPD-Politikerin arbeitet nach...

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Hamburg: Keine grüne Transparenz bei den eigenen Sozialabgaben

Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden. Die Befugnis zu Weisungen haben die jeweiligen Justizminister des Bu...

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Meinungsfreiheit: Justizminister wollen Sonderparagraf 188 abschaffen – Bundestag am Zuge

Nach dem Willen der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigun...

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NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker

Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag wollen die Justizminister der Länder in Hamburg unter anderem übe...

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„Lügenkanzler!“ Alice Weidel (AfD) legt nach: „Merz hat das Blaue vom Himmel versprochen“

Unbeeindruckt vom jüngsten Urteil der deutschen Sonderparagrafen-Justiz hat AfD-Chefin Alice Weidel Bundeskanzler Friedr...

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Förderung für islamische Friedensrichter: Integrationsbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen Berliner Linkspartei

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci hat der früher von der Linkspartei geführten Berliner Justizverwaltun...

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Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen

Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird....

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„Grenzen sind erreicht“: Französischer Justizminister fordert dreijährigen Migrationsstopp

Der französische Justizminister Gérald Darmanin hat in einem Interview mit dem Journal du Dimanche ein dreijähriges Mora...

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„Justizputsch“: Türkische Polizei stürmt Oppositionszentrale in Ankara

Die türkische Bereitschaftspolizei ist am Sonntag in die Parteizentrale der größten Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Ha...

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ZWEI-KLASSEN-JUSTIZ! Renommierter Rechtsanwalt packt aus: Linksextreme Blockade-Planer werden einfach laufen gelassen!

Warum leitet die deutsche Justiz kein Ermittlungsverfahren ein, wenn Linksextremisten ganz öffentlich die Sabotage eines...

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„Flächendeckende Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“: Deutscher Anwaltverein warnt vor Po-Foto-Verbot

Der Deutsche Anwaltverein übt scharfe Kritik an dem von Justizministerin Stefanie Hubig geplanten Verbot, bestimmte Körp...

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Wie Polizei und Justiz aus Unfähigkeit ein Jahr lang einen unschuldigen Mann verfolgen

Die Geschichte klingt unglaublich. Aber heutzutage mag man ja vieles gar nicht mehr glauben, was im besten Deutschland a...

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„Es funktioniert“: Justizministerin Hubig unterstützt Forderungen nach „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hält eine mögliche „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht für durchaus den...

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Tichys Einblick 06-2026: Wut auf die Justiz

Die neue Ausgabe 06-2026 von ‚Tichys Einblick‘ jetzt im Handel oder direkt als PDF erhältlich. Die Themen der aktuellen ...

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Wie die Justiz mutmaßliche linksextreme Gewalttäter schützt und die Opfer verhöhnt

Dass die Justiz, die gegen vermeintliche Reichsbürger, Rollator-Verschwörer und Corona-Protestler gnadenlos durchgreift,...

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Schmiergeld für Wärter und verschwundene Generalschlüssel: Was ist los in der JVA Euskirchen?

In der Justizvollzugsanstalt Euskirchen in Nordrhein-Westfalen läuft seit Monaten ein schwerer Korruptionsskandal. Acht ...

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Ungarn: Magyar verliert Justizminister-Kandidaten nach Vetternwirtschaftsvorwurf

Péter Magyar wollte Ungarn den großen politischen Neustart präsentieren. Wenige Stunden vor der Vereidigung seiner neuen...

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„Misstrauensgesetz“: Juristen und Polizeibeamte zerlegen im Landtag das neue Antidiskriminierungsgesetz

Das geplante Antidiskriminierungsgesetz könnte im ganzen Justizsystem dramatische Folgen haben – davor warnten am Dienst...

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Geheime Wette zu geheimer Mission: US-Elitesoldat verhaftet

Im Zentrum der Affäre steht der 38-jährige Gannon Ken Van Dyke, ein Master Sergeant der US-Spezialkräfte. Die US-Justiz ...

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USA blockieren Frankreich: Justizministerium stoppt Zugriff auf Musk-Plattform X

Washington hat entschieden, und die Botschaft ist unmissverständlich. Das US-Justizministerium verweigert Frankreich jed...

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Filz-Skandal in Hannover: Justiz ermittelt gegen SPD-Politikerin

Nach einer Strafanzeige des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittl...

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Fall Fernandes: Spanisches Gericht gibt Anzeige von Ulmen an Deutschland ab

Die spanische Justiz hält sich im Fall Collien Fernandes nicht für zuständig. Das berichtet die Mallorca Zeitung mit Bez...

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Justizministerin Hubig bespricht bei vertraulichem Treffen mit Journalisten ihren Gesetzesentwurf zu „digitaler Gewalt“

Justizministerin Stefanie Hubig hat mehrere Journalisten zu einem exklusiven Hintergrundgespräch geladen. Dabei soll es ...

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Hubigs geheimes Hintergrundgespräch im Justizministerium

Kaum war der Fall Fernandes/Ulmen öffentlich, lief im Bundesjustizministerium bereits die Begleitmusik. Nicht in einer r...

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„Mehr Konflikte, mehr Aggression“: Gewerkschaften nach Todesfall gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Nachdem sich Justizministerin Stefanie Hubig dafür ausgesprochen hat, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, schlägt i...

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Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angeregt, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket zu entk...

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SPD-Justizministerin Hubig fordert: Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden!

Wer ohne gültiges Ticket in Bus oder Bahn steigt, begeht eine Straftat. „Schwarzfahren“ gilt im Strafgesetzbuch bislang ...

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„Sprechen gute Gründe dafür“: Justizministerin Hubig erwägt Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür ausgespr...

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Gesäß von öffentlichem Interesse

Der Gesetzesvorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Kaum ein Thema ist so sensi...

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Die Fernandes-Verschwörung: Was zwischen Spiegel und Justizministerin wirklich lief

Nichts ist in der Politik verdächtiger als das Unnötige und Überflüssige. Wenn wir viele Worte hören, wo nur wenige Wort...

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Hubig und der „Spiegel“: Chronik einer vertuschten Kampagne

Eine Spiegel-Geschichte, die genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Eine Justizministerin, die diese Geschichte nutzt, um ...

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Hegseth feuert drei Generäle, Trump die Justizministerin

Die US-Truppen stehen im Krieg gegen den Iran, der Aufmarsch zu einer möglichen US-Bodenoffensive wird aktuell vorbereit...

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Trump entlässt Justizministerin Pam Bondi

US-Präsident Donald Trump hat seine Justizministerin Pam Bondi aus dem Amt entlassen. Das berichten mehrere US-Medien üb...

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Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Filmen und Fotografieren von bestimmten Körperteilen „in sexuell bestimmt...

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Justizministerin verheddert sich im Fall Fernandes: Instagram-Video von Hubig zeigt, dass ihr Sprecher gelogen hat

Ein Instagram-Video von Stefanie Hubig belegt, dass die Bundesjustizministerin den Fall Fernandes/Ulmen genutzt hat, um ...

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vor 25 Tagen

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden. Die Befugnis zu Weisungen haben die jeweiligen Justizminister des Bu...

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vor etwa 1 Monat

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Nach dem Willen der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigun...

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vor etwa 1 Monat

NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

Tichys Einblick 06-2026: Wut auf die Justiz

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Ungarn: Magyar verliert Justizminister-Kandidaten nach Vetternwirtschaftsvorwurf

Péter Magyar wollte Ungarn den großen politischen Neustart präsentieren. Wenige Stunden vor der Vereidigung seiner neuen...

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Geheime Wette zu geheimer Mission: US-Elitesoldat verhaftet

Im Zentrum der Affäre steht der 38-jährige Gannon Ken Van Dyke, ein Master Sergeant der US-Spezialkräfte. Die US-Justiz ...

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„Mehr Konflikte, mehr Aggression“: Gewerkschaften nach Todesfall gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Nachdem sich Justizministerin Stefanie Hubig dafür ausgesprochen hat, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, schlägt i...

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Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angeregt, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket zu entk...

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SPD-Justizministerin Hubig fordert: Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden!

Wer ohne gültiges Ticket in Bus oder Bahn steigt, begeht eine Straftat. „Schwarzfahren“ gilt im Strafgesetzbuch bislang ...

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür ausgespr...

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Die Fernandes-Verschwörung: Was zwischen Spiegel und Justizministerin wirklich lief

Nichts ist in der Politik verdächtiger als das Unnötige und Überflüssige. Wenn wir viele Worte hören, wo nur wenige Wort...

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Hegseth feuert drei Generäle, Trump die Justizministerin

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Trump entlässt Justizministerin Pam Bondi

US-Präsident Donald Trump hat seine Justizministerin Pam Bondi aus dem Amt entlassen. Das berichten mehrere US-Medien üb...

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Filmen und Fotografieren von bestimmten Körperteilen „in sexuell bestimmt...

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Ein Instagram-Video von Stefanie Hubig belegt, dass die Bundesjustizministerin den Fall Fernandes/Ulmen genutzt hat, um ...

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