NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker

Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag wollen die Justizminister der Länder in Hamburg unter anderem über die Zukunft der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuches sprechen. Die Sächsische Justizministerin Constanze Geiert hat einen Antrag gestellt, den Paragraphen abzuschaffen. Er umfasst auch Politiker-Verleumdung (mehr dazu hier) und die üble Nachrede gegen Politiker – zumindest die Verschärfung von 2021 in Bezug auf Beleidigungen soll aber zurückgedreht werden.

Doch dagegen regt sich Widerstand, unter anderem aus dem schwarz-grün regierten NRW. Das dortige Justizministerium erklärte auf Anfrage von Apollo News, eine ersatzlose Streichung der Regelung wäre „das falsche Signal in dieser Zeit“. Außerdem greife eine „rein rechtsdogmatische Betrachtung“ der Regelung zu kurz. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“.

Besonders Kommunalpolitiker als „Fundament unserer Demokratie“ seien gefährdet und stünden „im Fokus von zum Teil systematischen Einschüchterungsversuchen“. Ihnen stehe kein „großer staatlicher Schutzapparat“ zur Verfügung, so das von dem Grünen Benjamin Limbach geführte NRW-Justizministerium. Derzeit wird die kommunale Ebene in Paragraph 188 zwar ausdrücklich genannt. Der Schutz umfasst aber auch politisch tätige Personen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.