USA blockieren Frankreich: Justizministerium stoppt Zugriff auf Musk-Plattform X

Washington hat entschieden, und die Botschaft ist unmissverständlich. Das US-Justizministerium verweigert Frankreich jede Zusammenarbeit bei den Ermittlungen gegen Elon Musks Plattform X und begründet das mit einem politischen Vorwurf. Paris versuche, ein amerikanisches Unternehmen über ein Strafverfahren zu regulieren und dabei die Grundrechte der Vereinigten Staaten auszuhebeln. Die USA sollen sich an einem Verfahren beteiligen, das aus Sicht des DOJ nicht Recht durchsetzt, sondern Kontrolle organisiert.

In einem Schreiben an das französische Justizministerium lehnt die amerikanische Seite mehrere Rechtshilfeersuchen ab, darunter auch den Versuch, Musk und Führungskräfte von X zu Befragungen zu zwingen. Für Washington ist der Kern des Problems klar benannt. Hier werde ein politisch aufgeladenes Verfahren konstruiert, um die Geschäftstätigkeit einer Plattform zu steuern. X wird ausdrücklich als öffentlicher Raum für freien Meinungsaustausch beschrieben, genau dieser Raum soll nach Auffassung des DOJ durch die französische Strafverfolgung reguliert werden. Für die USA ist das ein direkter Verstoß gegen den Schutz der Meinungsfreiheit.

In Paris läuft das Verfahren seit Januar 2025. Ausgangspunkt waren Beschwerden von Abgeordneten, die den Algorithmen von X vorwerfen, Inhalte verzerrt darzustellen und damit politische Prozesse zu beeinflussen. Daraus ist ein breit angelegtes Ermittlungsverfahren geworden, das inzwischen alles umfasst, was politisch verwertbar erscheint. Vorwürfe reichen von mutmaßlicher Beihilfe zur Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs über Deepfakes bis hin zur Nutzung von Nutzerdaten. Ergänzt wird das durch Ermittlungen zu angeblicher algorithmischer Voreingenommenheit und zum Umgang mit in Frankreich verbotenen Inhalten.