Förderung für islamische Friedensrichter: Integrationsbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen Berliner Linkspartei

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci hat der früher von der Linkspartei geführten Berliner Justizverwaltung vorgeworfen, die Fortbildung und Vernetzung sogenannter Friedensrichter gefördert zu haben. „Es gab eine Förderung für die Fortbildung und Vernetzung von Friedensrichtern, ja“, sagte Balci im Podcast „RONZHEIMER“. Auf die Frage, welcher Partei die damals zuständige Senatsverwaltung zuzurechnen gewesen sei, antwortete sie: „Parteipolitisch war es damals an der Senatsverwaltung der Linkspartei.“ Es habe eine Förderung für die „Fortbildung und Vernetzung von Friedensrichtern“ gegeben.

Balci sprach in der am Donnerstag veröffentlichten Folge über islamistische Strukturen in Berlin. Islamisten hätten sich insbesondere im Bezirk Neukölln nicht nur in Moscheegemeinden etabliert, sondern auch in der Bildungsarbeit, in der Nachbarschaftsarbeit und in Integrationsprojekten. Sie seien „ansprechbar für alle Belange in der Nachbarschaft“, hielten Kontakt und arbeiteten in vermeintlichen Integrationsprojekten, die mit öffentlichen Mitteln gefördert würden, sagte Balci.

Ein Beispiel seien informelle Schlichter, die Konflikte außerhalb staatlicher Gerichte regelten. Auf die Frage, wie häufig sie erlebe, dass in solchen Milieus eigene Regeln angewandt, die Scharia herangezogen oder sogenannte Friedensrichter eingeschaltet würden, antwortete Balci: „Täglich!“