Ein Rentner aus Niedersachsen muss 531 Euro zahlen, weil er Markus Söder als „Dumpfbacke Södolf“ und „Arschloch“ bezeich...
„In manchen Teilen der Welt kann bereits das Erzählen eines Witzes in der Öffentlichkeit eine Geldstrafe oder sogar eine...
Friedrich Merz hat wieder mal einen Bürger am Haken. Ein Facebook-Nutzer nannte ihn „Lügenfritz“, nun steht ein rechtskr...
Am Freitag wird ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn verhandelt, ob die Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lackaffe“ ...
Ein belgisches Gericht hat den früheren Abgeordneten Dries Van Langenhove zu 4.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Vorwu...
Ein 78-jähriger Priester wurde in Nordirland verurteilt und mit einer Geldstrafe belegt, weil er in der Nähe einer Abtre...
Die europäische Fußballorganisation UEFA hat bizarre Geldstrafen wegen der Bekenntnisse von Fans zur christlich-abendlän...
Der französische Fußballklub LOSC Lille ist von der europäischen Fußballorganisation UEFA mit einer satten Geldstrafe vo...
Der europäische Fußballverband UEFA hat gegen den serbischen Spitzenverein FK Crvena Zvezda eine Geldstrafe in Höhe von ...
Die frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen wurde am Mittwoch wegen einer 20 Jahre alten christlichen Broschüre ...
In einer knappen 3:2-Entscheidung hat der finnische Oberste Gerichtshof die Abgeordnete Päivi Räsänen wegen „Hassrede“ f...
Es wird immer absurder: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller...
Ein Wahlplakat der AfD, das eine Familie unter einem schützenden „Dach“ aus erhobenen Armen zeigt, hat nun rechtliche Ko...
Das Landgericht Hamburg hat nun ein Urteil gefällt, das als klares Signal gewertet werden kann: Zehn „Aktivisten“ der „L...
Seit dem Einzug der AfD vor acht Jahren ist der Ton im Deutschen Bundestag zweifellos rauer, sind die Debatten aber auch...
Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes wollen CDU/CSU und SPD die Abgeordneten des Deutschen Bundestags disziplinie...
Der Pro-Atomkraft-Aktivist Andreas Fichtner wurde vor dem Amtsgericht Schweinfurt wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, w...
Ein 25-jähriger Syrer ist wegen der Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag zu einer Geldstrafe verurteilt worden....
Die Rentnerin Doris van Geul soll sich der üblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens gemäß Paragraph 186, 188...
Nein, nein, nein, der vormalige Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (seit 2001 SPD, zuvor CDU) ist alles Mögli...
Die Düsseldorferin Doris van Geul bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt und muss rund 8.000 Euro zahlen, wie die Achse...
Das Amtsgericht Haßfurt hat Stefan Niehoff zu einer Geldstrafe von 825 Euro verurteilt, berichtet Nius. Die Staatsanwalt...
Kaiser Wilhelm II. hält drohend eine Pistole in der Hand. „STOP SCROLLING. Say one word in German“, steht darüber. Der M...
Über acht Jahre Haft, Entschädigungszahlungen von umgerechnet 47.000 Euro und eine Geldstrafe in Höhe von 1.170 Mindestl...
Der Staat schränkt die Meinungsfreiheit ein, für böse Wörter gibt es Hausdurchsuchungen sowie Geldstrafen und deshalb de...
Im Saarland will der Entsorgungsverband Saar die Mülltonnen mit Künstlicher Intelligenz scannen. Das Verfahren soll in B...
Marine Le Pen und acht Europaabgeordnete des Rassemblement National sind am Montag der Veruntreuung öffentlicher Gelder ...
Der renommierte Rechtsanwalt Markus Roscher wurde wegen eines Posts auf X zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt....
Mark Zuckerbergs Ankündigung, Facebook und Instagram wieder zu mehr Meinungsfreiheit zu führen, ist in der europäischen ...
Zwei Fälle von Beleidigung hochrangiger Politiker haben in Niedersachsen und Berlin zu Geldstrafen geführt. Das Amtsgeri...
Hausdurchsuchungen und Geldstrafen im vierstelligen Bereich sind in Deutschland mittlerweile Alltag, wenn es um die verm...
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Wegen seiner scharfen Islamkritik wurde Michael Stürzenberger Opfer eines islamistischen Anschlags. Nun wird der Kritike...
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 9 Monaten
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vor 10 Monaten
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vor 10 Monaten
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vor 11 Monaten
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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