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Politikerverleumdung: Rentner zu Geldstrafe verurteilt, weil er Söder als „Dumpfbacke Södolf“ bezeichnete

Ein Rentner aus Niedersachsen muss 531 Euro zahlen, weil er Markus Söder als „Dumpfbacke Södolf“ und „Arschloch“ bezeich...

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Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt

„In manchen Teilen der Welt kann bereits das Erzählen eines Witzes in der Öffentlichkeit eine Geldstrafe oder sogar eine...

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Gericht verhängt Geldstrafe für „Lügenfritz“ gegen Friedrich Merz

Friedrich Merz hat wieder mal einen Bürger am Haken. Ein Facebook-Nutzer nannte ihn „Lügenfritz“, nun steht ein rechtskr...

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Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet: Gericht verhängte Geldstrafe, jetzt wird verhandelt

Am Freitag wird ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn verhandelt, ob die Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lackaffe“ ...

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Van Langenhove verurteilt: Wenn selbst wahre Aussagen strafbar werden

Ein belgisches Gericht hat den früheren Abgeordneten Dries Van Langenhove zu 4.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Vorwu...

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Weil er vor einer Klinik aus der Bibel vorlas: 78-jähriger Priester verurteilt

Ein 78-jähriger Priester wurde in Nordirland verurteilt und mit einer Geldstrafe belegt, weil er in der Nähe einer Abtre...

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Christentum als „Hassbotschaft“: UEFA verhängt absurde Geldstrafen für Bekenntnisse zum Abendland

Die europäische Fußballorganisation UEFA hat bizarre Geldstrafen wegen der Bekenntnisse von Fans zur christlich-abendlän...

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Deutschland Kurier
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„French never dies“: UEFA bestraft französischen Fußballklub wegen patriotischer Fan-Choreografie

Der französische Fußballklub LOSC Lille ist von der europäischen Fußballorganisation UEFA mit einer satten Geldstrafe vo...

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„Schädigt den Ruf des Fußballs“: UEFA bestraft Fans für Jesus-Choreo mit hohem Strafgeld

Der europäische Fußballverband UEFA hat gegen den serbischen Spitzenverein FK Crvena Zvezda eine Geldstrafe in Höhe von ...

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Wegen christlicher Broschüre: Finnische Ex-Ministerin Räsänen wegen Hassrede zu Geldstrafe verurteilt

Die frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen wurde am Mittwoch wegen einer 20 Jahre alten christlichen Broschüre ...

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Urteil im Fall Räsänen: Freispruch für Bibelvers, Geldstrafe für kirchliche Broschüre

In einer knappen 3:2-Entscheidung hat der finnische Oberste Gerichtshof die Abgeordnete Päivi Räsänen wegen „Hassrede“ f...

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„Hitlergruß“ oder „Haus der Familie“: AfD-Politiker wegen schützender Hand zu Geldstrafe verurteilt

Es wird immer absurder: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller...

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Deutschland Kurier
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Wegen angeblichem Hitlergruß auf Wahlplakat: Landgericht verurteilt AfD-Politiker Wilko Möller zu Geldstrafe

Ein Wahlplakat der AfD, das eine Familie unter einem schützenden „Dach“ aus erhobenen Armen zeigt, hat nun rechtliche Ko...

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Flughäfen blockiert: Gericht verdonnert Klima-Chaoten zu 403.000 Euro Geldstrafe

Das Landgericht Hamburg hat nun ein Urteil gefällt, das als klares Signal gewertet werden kann: Zehn „Aktivisten“ der „L...

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Maulkorb für AfD-Abgeordnete: Bundestag beschließt drastisch höhere Geldstrafen für „Hass und Hetze“

Seit dem Einzug der AfD vor acht Jahren ist der Ton im Deutschen Bundestag zweifellos rauer, sind die Debatten aber auch...

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Deutschland Kurier
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Union und SPD wollen automatische Saalverweise und höhere Geldstrafen für Bundestagsmitglieder

Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes wollen CDU/CSU und SPD die Abgeordneten des Deutschen Bundestags disziplinie...

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Weil er die Sprengung eines Kernkraftwerks verzögerte: „Atom-Andi“ zu Geldstrafe verurteilt

Der Pro-Atomkraft-Aktivist Andreas Fichtner wurde vor dem Amtsgericht Schweinfurt wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, w...

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Syrer zahlt 2000 Euro Strafe für Gaza-Schmiererei – Steuerzahler muss 70.000 Euro übernehmen

Ein 25-jähriger Syrer ist wegen der Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag zu einer Geldstrafe verurteilt worden....

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Wegen Falschzitat: Hausdurchsuchung und 3.900 Euro Geldstrafe für Rentnerin

Die Rentnerin Doris van Geul soll sich der üblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens gemäß Paragraph 186, 188...

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Geldstrafe für 45-Jährige, weil sie Lauterbach mit gestrecktem Arm postete

Nein, nein, nein, der vormalige Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (seit 2001 SPD, zuvor CDU) ist alles Mögli...

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„Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen“: Rentnerin zu 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Die Düsseldorferin Doris van Geul bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt und muss rund 8.000 Euro zahlen, wie die Achse...

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Amtsgericht verurteilt „Schwachkopf“-Rentner zu einer Geldstrafe in Höhe von 825 Euro

Das Amtsgericht Haßfurt hat Stefan Niehoff zu einer Geldstrafe von 825 Euro verurteilt, berichtet Nius. Die Staatsanwalt...

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Strafbefehl und 3.000 Euro Geldstrafe für „Alles für Deutschland“-Antwort auf ein Meme

Kaiser Wilhelm II. hält drohend eine Pistole in der Hand. „STOP SCROLLING. Say one word in German“, steht darüber. Der M...

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Risiko freie Meinungsäußerung: Dort acht Jahre Haft, hier 16.000 Euro Strafe

Über acht Jahre Haft, Entschädigungszahlungen von umgerechnet 47.000 Euro und eine Geldstrafe in Höhe von 1.170 Mindestl...

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Nur 40 Prozent glauben an Meinungsfreiheit: Angstland Deutschland – warum wir uns selbst das Reden verbieten

Der Staat schränkt die Meinungsfreiheit ein, für böse Wörter gibt es Hausdurchsuchungen sowie Geldstrafen und deshalb de...

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Saarland startet Biomüll-Scan mittels Künstlicher Intelligenz – Geldstrafe bei Verstößen

Im Saarland will der Entsorgungsverband Saar die Mülltonnen mit Künstlicher Intelligenz scannen. Das Verfahren soll in B...

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Wegen Veruntreuung: Marine Le Pen zu zwei Jahre Fußfessel und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Marine Le Pen und acht Europaabgeordnete des Rassemblement National sind am Montag der Veruntreuung öffentlicher Gelder ...

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3.000 Euro Strafe, Waffenscheinentzug, drohendes Berufsverbot: Anwalt verurteilt, weil er Habeck, Baerbock und Scholz als „bösartige Versager“ bezeichnete

Der renommierte Rechtsanwalt Markus Roscher wurde wegen eines Posts auf X zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt....

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Keine Faktenchecks: Jetzt warnt die EU auch Zuckerberg vor massiven Geldstrafen

Mark Zuckerbergs Ankündigung, Facebook und Instagram wieder zu mehr Meinungsfreiheit zu führen, ist in der europäischen ...

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Scholz als „korrupten Drecksack“ beleidigt: Gericht verurteilt Rentner zu Geldstrafe

Zwei Fälle von Beleidigung hochrangiger Politiker haben in Niedersachsen und Berlin zu Geldstrafen geführt. Das Amtsgeri...

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„Dummes Zeug“ – Mann nach vermeintlicher Beleidigung von Manuela Schwesig in Haft

Hausdurchsuchungen und Geldstrafen im vierstelligen Bereich sind in Deutschland mittlerweile Alltag, wenn es um die verm...

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Rentnerin zu 7.950 Euro Strafe verurteilt – Staatsanwalt forderte Strafverschärfung wegen „massiver Politikkritik“

Eine 74-jährige Rentnerin ist vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 7.950 Euro verurteilt worden, wie das O...

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3600 Euro Geldstrafe für Volksverhetzung: Anschlags-Opfer Michael Stürzenberger wird wegen seiner Islamkritik verurteilt

Wegen seiner scharfen Islamkritik wurde Michael Stürzenberger Opfer eines islamistischen Anschlags. Nun wird der Kritike...

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Habeck-Anzeige nach „Arschgesicht“-Äußerung: 1.000 Euro Strafe

Wegen der Wortwahl „Arschgesicht“ wurde ein Mann aus Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe verurteilt, berichtet Nius....

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Weil er „No Homo“ sagte: NBA verurteilt Spieler zu 100.000 Dollar Strafe

Die NBA hat den Spieler der Charlotte Hornets, LaMelo Ball, mit einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 US-Dollar belegt. D...

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Mann muss 6.000 Euro Strafe zahlen, weil er Baerbock „dümmste Außenministerin der Welt“ nannte

Am Donnerstag wurde ein 59-Jähriger aus dem Landkreis Kronach zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil er Ann...

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vor etwa 1 Monat

Politikerverleumdung: Rentner zu Geldstrafe verurteilt, weil er Söder als „Dumpfbacke Södolf“ bezeichnete

Ein Rentner aus Niedersachsen muss 531 Euro zahlen, weil er Markus Söder als „Dumpfbacke Södolf“ und „Arschloch“ bezeich...

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vor etwa 2 Monaten

Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt

„In manchen Teilen der Welt kann bereits das Erzählen eines Witzes in der Öffentlichkeit eine Geldstrafe oder sogar eine...

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vor etwa 2 Monaten

Gericht verhängt Geldstrafe für „Lügenfritz“ gegen Friedrich Merz

Friedrich Merz hat wieder mal einen Bürger am Haken. Ein Facebook-Nutzer nannte ihn „Lügenfritz“, nun steht ein rechtskr...

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vor etwa 2 Monaten

Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet: Gericht verhängte Geldstrafe, jetzt wird verhandelt

Am Freitag wird ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn verhandelt, ob die Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lackaffe“ ...

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vor etwa 2 Monaten

Van Langenhove verurteilt: Wenn selbst wahre Aussagen strafbar werden

Ein belgisches Gericht hat den früheren Abgeordneten Dries Van Langenhove zu 4.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Vorwu...

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vor 2 Monaten

Weil er vor einer Klinik aus der Bibel vorlas: 78-jähriger Priester verurteilt

Ein 78-jähriger Priester wurde in Nordirland verurteilt und mit einer Geldstrafe belegt, weil er in der Nähe einer Abtre...

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vor 4 Monaten

Christentum als „Hassbotschaft“: UEFA verhängt absurde Geldstrafen für Bekenntnisse zum Abendland

Die europäische Fußballorganisation UEFA hat bizarre Geldstrafen wegen der Bekenntnisse von Fans zur christlich-abendlän...

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vor 4 Monaten

„French never dies“: UEFA bestraft französischen Fußballklub wegen patriotischer Fan-Choreografie

Der französische Fußballklub LOSC Lille ist von der europäischen Fußballorganisation UEFA mit einer satten Geldstrafe vo...

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vor 4 Monaten

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Der europäische Fußballverband UEFA hat gegen den serbischen Spitzenverein FK Crvena Zvezda eine Geldstrafe in Höhe von ...

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vor 4 Monaten

Wegen christlicher Broschüre: Finnische Ex-Ministerin Räsänen wegen Hassrede zu Geldstrafe verurteilt

Die frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen wurde am Mittwoch wegen einer 20 Jahre alten christlichen Broschüre ...

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vor 4 Monaten

Urteil im Fall Räsänen: Freispruch für Bibelvers, Geldstrafe für kirchliche Broschüre

In einer knappen 3:2-Entscheidung hat der finnische Oberste Gerichtshof die Abgeordnete Päivi Räsänen wegen „Hassrede“ f...

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vor 5 Monaten

„Hitlergruß“ oder „Haus der Familie“: AfD-Politiker wegen schützender Hand zu Geldstrafe verurteilt

Es wird immer absurder: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller...

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vor 5 Monaten

Wegen angeblichem Hitlergruß auf Wahlplakat: Landgericht verurteilt AfD-Politiker Wilko Möller zu Geldstrafe

Ein Wahlplakat der AfD, das eine Familie unter einem schützenden „Dach“ aus erhobenen Armen zeigt, hat nun rechtliche Ko...

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vor 8 Monaten

Flughäfen blockiert: Gericht verdonnert Klima-Chaoten zu 403.000 Euro Geldstrafe

Das Landgericht Hamburg hat nun ein Urteil gefällt, das als klares Signal gewertet werden kann: Zehn „Aktivisten“ der „L...

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vor 9 Monaten

Maulkorb für AfD-Abgeordnete: Bundestag beschließt drastisch höhere Geldstrafen für „Hass und Hetze“

Seit dem Einzug der AfD vor acht Jahren ist der Ton im Deutschen Bundestag zweifellos rauer, sind die Debatten aber auch...

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vor 10 Monaten

Union und SPD wollen automatische Saalverweise und höhere Geldstrafen für Bundestagsmitglieder

Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes wollen CDU/CSU und SPD die Abgeordneten des Deutschen Bundestags disziplinie...

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vor 10 Monaten

Weil er die Sprengung eines Kernkraftwerks verzögerte: „Atom-Andi“ zu Geldstrafe verurteilt

Der Pro-Atomkraft-Aktivist Andreas Fichtner wurde vor dem Amtsgericht Schweinfurt wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, w...

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vor 11 Monaten

Syrer zahlt 2000 Euro Strafe für Gaza-Schmiererei – Steuerzahler muss 70.000 Euro übernehmen

Ein 25-jähriger Syrer ist wegen der Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag zu einer Geldstrafe verurteilt worden....

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vor etwa 1 Jahr

Wegen Falschzitat: Hausdurchsuchung und 3.900 Euro Geldstrafe für Rentnerin

Die Rentnerin Doris van Geul soll sich der üblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens gemäß Paragraph 186, 188...

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Geldstrafe für 45-Jährige, weil sie Lauterbach mit gestrecktem Arm postete

Nein, nein, nein, der vormalige Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (seit 2001 SPD, zuvor CDU) ist alles Mögli...

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vor etwa 1 Jahr

„Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen“: Rentnerin zu 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Die Düsseldorferin Doris van Geul bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt und muss rund 8.000 Euro zahlen, wie die Achse...

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vor etwa 1 Jahr

Amtsgericht verurteilt „Schwachkopf“-Rentner zu einer Geldstrafe in Höhe von 825 Euro

Das Amtsgericht Haßfurt hat Stefan Niehoff zu einer Geldstrafe von 825 Euro verurteilt, berichtet Nius. Die Staatsanwalt...

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Strafbefehl und 3.000 Euro Geldstrafe für „Alles für Deutschland“-Antwort auf ein Meme

Kaiser Wilhelm II. hält drohend eine Pistole in der Hand. „STOP SCROLLING. Say one word in German“, steht darüber. Der M...

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vor etwa 1 Jahr

Risiko freie Meinungsäußerung: Dort acht Jahre Haft, hier 16.000 Euro Strafe

Über acht Jahre Haft, Entschädigungszahlungen von umgerechnet 47.000 Euro und eine Geldstrafe in Höhe von 1.170 Mindestl...

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Nur 40 Prozent glauben an Meinungsfreiheit: Angstland Deutschland – warum wir uns selbst das Reden verbieten

Der Staat schränkt die Meinungsfreiheit ein, für böse Wörter gibt es Hausdurchsuchungen sowie Geldstrafen und deshalb de...

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Saarland startet Biomüll-Scan mittels Künstlicher Intelligenz – Geldstrafe bei Verstößen

Im Saarland will der Entsorgungsverband Saar die Mülltonnen mit Künstlicher Intelligenz scannen. Das Verfahren soll in B...

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Wegen Veruntreuung: Marine Le Pen zu zwei Jahre Fußfessel und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Marine Le Pen und acht Europaabgeordnete des Rassemblement National sind am Montag der Veruntreuung öffentlicher Gelder ...

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3.000 Euro Strafe, Waffenscheinentzug, drohendes Berufsverbot: Anwalt verurteilt, weil er Habeck, Baerbock und Scholz als „bösartige Versager“ bezeichnete

Der renommierte Rechtsanwalt Markus Roscher wurde wegen eines Posts auf X zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt....

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Keine Faktenchecks: Jetzt warnt die EU auch Zuckerberg vor massiven Geldstrafen

Mark Zuckerbergs Ankündigung, Facebook und Instagram wieder zu mehr Meinungsfreiheit zu führen, ist in der europäischen ...

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Scholz als „korrupten Drecksack“ beleidigt: Gericht verurteilt Rentner zu Geldstrafe

Zwei Fälle von Beleidigung hochrangiger Politiker haben in Niedersachsen und Berlin zu Geldstrafen geführt. Das Amtsgeri...

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„Dummes Zeug“ – Mann nach vermeintlicher Beleidigung von Manuela Schwesig in Haft

Hausdurchsuchungen und Geldstrafen im vierstelligen Bereich sind in Deutschland mittlerweile Alltag, wenn es um die verm...

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vor mehr als 1 Jahr

Rentnerin zu 7.950 Euro Strafe verurteilt – Staatsanwalt forderte Strafverschärfung wegen „massiver Politikkritik“

Eine 74-jährige Rentnerin ist vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 7.950 Euro verurteilt worden, wie das O...

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vor mehr als 1 Jahr

3600 Euro Geldstrafe für Volksverhetzung: Anschlags-Opfer Michael Stürzenberger wird wegen seiner Islamkritik verurteilt

Wegen seiner scharfen Islamkritik wurde Michael Stürzenberger Opfer eines islamistischen Anschlags. Nun wird der Kritike...

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Habeck-Anzeige nach „Arschgesicht“-Äußerung: 1.000 Euro Strafe

Wegen der Wortwahl „Arschgesicht“ wurde ein Mann aus Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe verurteilt, berichtet Nius....

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Weil er „No Homo“ sagte: NBA verurteilt Spieler zu 100.000 Dollar Strafe

Die NBA hat den Spieler der Charlotte Hornets, LaMelo Ball, mit einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 US-Dollar belegt. D...

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Mann muss 6.000 Euro Strafe zahlen, weil er Baerbock „dümmste Außenministerin der Welt“ nannte

Am Donnerstag wurde ein 59-Jähriger aus dem Landkreis Kronach zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil er Ann...

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