Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt

„In manchen Teilen der Welt kann bereits das Erzählen eines Witzes in der Öffentlichkeit eine Geldstrafe oder sogar eine Haftstrafe nach sich ziehen. In der EU können wir frei unsere Meinung äußern – denn die Meinungsfreiheit ist geschützt.“ Diese Aussage ist keine ironische Kommentierung der hiesigen Verhältnisse, sondern tatsächlich die Eigenwerbung der Europäischen Kommission für ihre Kampagne „Schützen, was uns wichtig ist“.

Was sich in dieser Kampagne offenbart, ist nicht bloß ein akutes Maß an Realitätsverlust, sondern auch ein gewisser Zynismus, der die Wirklichkeit einfach in ihr Gegenteil verkehrt. Tatsächlich wird in der öffentlichen Debatte derzeit wenig so offen infrage gestellt wie die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung. Die Hauptrolle spielen hierbei nicht nur Politiker oder Aktivisten, sondern vor allem deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte der unteren Instanzen.

Die einschüchternde Wirkung der gegenwärtigen Rechtsprechung bei sogenannten Meinungsdelikten konnte exemplarisch am Montagabend in der ARD-Sendung hart aber fair beobachtet werden. Als der Reifenmonteur Ingo Hahne auf Bundeskanzler Friedrich Merz zu sprechen kam, geriet er plötzlich ins Stocken. „Also ganz ehrlich, der hat von der ersten Sekunde an, ich darf nicht sagen gelogen, damit ich nicht noch eine Anzeige kriege, aber er hat nicht die Wahrheit gesagt“ (Apollo News berichtete).