Politikerverleumdung: Rentner zu Geldstrafe verurteilt, weil er Söder als „Dumpfbacke Södolf“ bezeichnete

Ein Rentner aus Niedersachsen muss 531 Euro zahlen, weil er Markus Söder als „Dumpfbacke Södolf“ und „Arschloch“ bezeichnete. Der 60-Jährige lebt von Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Donnerstag berichtete, ärgerte sich der Rentner über einen X-Post von Söder aus dem Dezember 2023. Der CSU-Vorsitzende hatte die Anhebung des Bürgergeldes um 60 Euro kritisiert und geschrieben, die Sozialleistung müsse „nach der Lebensleistung differenziert werden“. Die Erhöhung setze „die völlig falschen Anreize“.

Der Rentner empfand das als Herabwürdigung von Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und soll aus diesem Impuls des Ärgers heraus reagiert haben. Er kommentierte den X-Beitrag mit den Worten, dass „dumpfbacke södolf“ den „prekären keine 60 Euro mtl. Mehr“ gönne sowie „WAS FÜR EIN ARSCHLOCH“.

Sein Kommentar setzte mehrere Behörden in Gang, und am Ende stand ein Strafbefehl wegen „übler Nachrede und Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens“. Gegen ihn wurde eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 15 Euro verhängt, was zusammen mit den Verfahrenskosten auf eine Summe von 531 Euro hinausläuft. Der Betrag soll nach Angaben des 60-Jährigen etwa einem halben Monatseinkommen entsprechen. Da er das Geld nicht bezahlen könne, solle er es angeblich durch gemeinnützige Arbeit abtragen.