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Trotz Verbot? CDU-Politiker Hendrick Streeck und das Geschäft mit der Leihmutterschaft

Mutmaßlich über Leihmutterschaft haben sich der Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) und sein Ehemann in den USA ...

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Kerstin Przygodda (AfD): CDU/CSU-Rückzieher bei Kinderkopftuch-Verbot ist erneuter Wählerbetrug!

Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für ein Kinderkopftuch-Verbot an vorschulischen und s...

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In Brandenburg plant Schwarz-Rot jetzt ein Verbot für Kopftuch, Kippa und Kreuz im Gerichtssaal

Brandenburgs Landesregierung aus SPD und CDU will Richtern und Staatsanwälten das sichtbare Tragen religiöser oder polit...

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Leihmutterschaft – Einstieg in eine neue Form globaler Ausbeutung

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, doch das schützt Kinder und Frauen nicht ausreichend. Auf dem CDU‑Parteita...

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Kritik an CDU-Plänen: Social-Media-Verbot und Klarnamen-Kurs stoßen auf breiten Widerstand

Die CDU hat am Wochenende auf ihrem Parteitag den Satz gesprochen, der immer gleich klingt, wenn Politik ihre eigene Hil...

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Die CDU ist auf dem Weg zur Verbotspartei

Im deutschen Parteiensystem hat sich eine Supernova abgespielt, und allmählich merken es alle. Die Linke, das ist – auch...

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„Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei“: CSU stellt sich gegen Social-Media-Altersgrenze

In der Debatte über eine Altersgrenze für Social Media stellt sich die CSU gegen Vorstöße von CDU und SPD. Der Vorsitzen...

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CDU-Parteitag: Union fordert Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren und Burka-Verbot

Die CDU will ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugend...

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CDU-Parteitag fordert Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige

Die CDU hat sich am Samstag auf ihrem Bundesparteitag für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige ausgesprochen. Fü...

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Jugendschutz oder Einstieg in die Netzkontrolle?

Bundeskanzler Friedrich Merz will ein Verbot von sozialen Medien für unter 16-Jährige. Vor dem Parteitag der CDU hat er ...

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Social-Media-Verbot für Jugendliche: Was CDU und SPD jeweils fordern

Ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche rückt näher: Nach Australiens hartem Schritt gegen Instagram, TikTok ...

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„Viel Sympathie“ für Vorschläge aus CDU und SPD: Friedrich Merz befürwortet Social-Media-Verbot für Jugendliche

Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet vor dem CDU-Parteitag ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. „Wenn Kinder heu...

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So denken junge Berliner über ein Social-Media-Verbot: „In dieser ganzen CDU herrscht wenig Verständnis für freie Medien“

Australien hat es bereits, Länder wie Spanien, Großbritannien, Dänemark, Norwegen oder Neuseeland könnten bald nachziehe...

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Folge eines Social-Media-Verbots für Unter-16-Jährige: „Jeder Mensch, der sich digital äußern will, muss sich dann identifizieren”

CDU-Angriff auf die Meinungsfreiheit: Die Union plant ein Social-Media-Verbot für Bürger unter 16 Jahren. Was auf den er...

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Social Media erst ab 16 Jahren: Die CDU stößt das Tor zur Digital-DDR auf

Die CDU fordert ein Social-Media-Verbot für alle unter 16 Jahren. Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf alle Kinder u...

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Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige: Warum dieser CDU-Plan ein Frontalangriff auf die Grundrechte ist

Die CDU fordert ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige – es handelt sich dabei um einen massiven Angriff auf das G...

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Social-Media-Verbot für Kinder: Beschäftigungstherapie für den CDU-Bundesparteitag?

Der Antrag R06 hat es in sich. Auf Seite 240 des Antragsbuches für den CDU-Bundesparteitag (20./21. Februar in Stuttgart...

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Nächster Vorstoß zur Einschränkung digitaler Meinungsfreiheit: CDU will Kindern soziale Medien verbieten

Die CDU drängt auf ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein für de...

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CDU-Bundesparteitag: Frauen-Union fordert Verbot von Vollverschleierung

Dass die sich das noch trauen: Die Frauen-Union hat angekündigt, auf dem Stuttgarter CDU-Bundesparteitag zwei Wochen vor...

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Selbstbestimmung statt Burka und Niqab: CDU-Frauen wollen Vollverschleierung verbieten

Die Frauen-Union spricht sich für ein umfassendes Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum aus. Nach einem Ber...

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VERBOTE und ZENSUR für „falsche“ Meinungen? Das denken Bürger!

Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, schockierte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ mit unver...

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Günther-Skandal um die Meinungsfreiheit: Enthüllt! Ein Lanz-Anruf bei Reichelt entlarvt, wie skrupellos sie lügen

In der Debatte um die Zensur- und Verbotsgelüste von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ZDF-...

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Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: CDU-Günther will NIUS-Verbot

Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute Abend:...

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Jetzt bei NIUS Live am Abend: CDU-Günther will NIUS-Verbot

Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber spricht Deutschland heute Abend:...

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Das war NIUS Live am Abend: CDU-Günther will NIUS-Verbot

Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber sprach Deutschland heute Abend:...

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CDU im Norden will Zuckersteuer und Energy-Drink-Verbot für Jüngere

Unsinn muss nur oft genug wiederholt werden, um zu einer vermeintlich wahren Erkenntnis zu werden. NGOs plädieren tradit...

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Thüringer und Berliner Minister für Verbot der AfD Thüringen – und Grundrechtsentzug für Höcke

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich in einem gemeins...

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Berliner SPD will AfD-Verbot im Bundesrat anstoßen: Hilfe soll von der CDU kommen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass das Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD im ...

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Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot

Am vergangenen Donnerstag stimmten Fraktionen von CDU, SPD, BSW und AfD im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Ant...

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Verbotsantrag: BSW, CDU und SPD stimmen in Sachsen dagegen – gemeinsam mit der AfD

Hallo Herr Bundeskanzler, haben Sie schon gehört? Ihre Brandmauer bröckelt. Ach so, können Sie nicht, denn der öffentlic...

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Schleswig-Holstein bereitet AfD-Verbot vor: Bund-Länder-Arbeitsgruppe geplant

CDU, Grüne, SPD und SSW wollen eine Arbeitsgruppe gründen, um Material gegen die AfD zu sammeln. Das beantragen die vier...

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Merz und der Lügen-Tanz ums Verbrenner-Verbot – aus „konkreten Schritten“ wird „informell“

Wenn Friedrich Merz (CDU) ankündigt, „am nächsten Tag“ hart durchgreifen zu wollen, sollte man auf der Hut sein. Allerdi...

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AfD im Osten mit 34 bis 39 Umfrage-Prozenten – Verbot bis Behinderung stehen auf dem Gegenprogramm

Der Medientenor heute früh: Politiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde: „Die hohen Zustim...

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Spahn lehnt Grünen-Einladung zu Gesprächen über AfD-Verbotsverfahren ab

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird nicht an den von den Grünen vorgeschlagenen Gesprächen über ein mögliches AfD-...

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CDU-Historiker Andreas Rödder: AfD-Verbot wäre „sicherer Weg in den Bürgerkrieg”

Die Diskussion rund um die Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf entflammt erneut die Debatte um ein mög...

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Elektro-Irrsinn: Altparteien halten am Verbrenner-Verbot fest

CDU/CSU und SPD sowie „Grüne“ und Linke haben im Bundestags-Wirtschaftsausschuss gegen eine Aufhebung des von der EU bes...

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Söder und Linnemann fordern Ende der AfD-Verbotsdebatte

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben ihre Parteikollegen dazu aufgeruf...

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„Genosse Günther“ drängt auf AfD-Verbot:
Parteilinke setzen Friedrich Merz unter Druck

Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein Verbotsverfahren gegen die Alternative, um ...

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„Auftrag aller Demokraten, diese Verfassungsfeinde zu verbieten“, fordert jetzt ein CDU-Abgeordneter

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ haben bereits Politiker von Grünen und SPD ein Verbotsve...

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„Als Ultima Ratio auch ganze Kanäle untersagen“ – Medienanstalten, CDU und SPD sprechen über geplantes Fake-News-Verbot

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ – mit dieser Passag...

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vor 3 Monaten

Trotz Verbot? CDU-Politiker Hendrick Streeck und das Geschäft mit der Leihmutterschaft

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

Leihmutterschaft – Einstieg in eine neue Form globaler Ausbeutung

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

CDU-Parteitag fordert Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige

Die CDU hat sich am Samstag auf ihrem Bundesparteitag für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige ausgesprochen. Fü...

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vor 5 Monaten

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Bundeskanzler Friedrich Merz will ein Verbot von sozialen Medien für unter 16-Jährige. Vor dem Parteitag der CDU hat er ...

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vor 5 Monaten

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Ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche rückt näher: Nach Australiens hartem Schritt gegen Instagram, TikTok ...

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Folge eines Social-Media-Verbots für Unter-16-Jährige: „Jeder Mensch, der sich digital äußern will, muss sich dann identifizieren”

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Social Media erst ab 16 Jahren: Die CDU stößt das Tor zur Digital-DDR auf

Die CDU fordert ein Social-Media-Verbot für alle unter 16 Jahren. Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf alle Kinder u...

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vor 6 Monaten

Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige: Warum dieser CDU-Plan ein Frontalangriff auf die Grundrechte ist

Die CDU fordert ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige – es handelt sich dabei um einen massiven Angriff auf das G...

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vor 6 Monaten

Social-Media-Verbot für Kinder: Beschäftigungstherapie für den CDU-Bundesparteitag?

Der Antrag R06 hat es in sich. Auf Seite 240 des Antragsbuches für den CDU-Bundesparteitag (20./21. Februar in Stuttgart...

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Nächster Vorstoß zur Einschränkung digitaler Meinungsfreiheit: CDU will Kindern soziale Medien verbieten

Die CDU drängt auf ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein für de...

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vor 6 Monaten

CDU-Bundesparteitag: Frauen-Union fordert Verbot von Vollverschleierung

Dass die sich das noch trauen: Die Frauen-Union hat angekündigt, auf dem Stuttgarter CDU-Bundesparteitag zwei Wochen vor...

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Selbstbestimmung statt Burka und Niqab: CDU-Frauen wollen Vollverschleierung verbieten

Die Frauen-Union spricht sich für ein umfassendes Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum aus. Nach einem Ber...

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VERBOTE und ZENSUR für „falsche“ Meinungen? Das denken Bürger!

Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, schockierte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ mit unver...

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Günther-Skandal um die Meinungsfreiheit: Enthüllt! Ein Lanz-Anruf bei Reichelt entlarvt, wie skrupellos sie lügen

In der Debatte um die Zensur- und Verbotsgelüste von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ZDF-...

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vor 7 Monaten

Ab 18 Uhr bei NIUS Live am Abend: CDU-Günther will NIUS-Verbot

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Jetzt bei NIUS Live am Abend: CDU-Günther will NIUS-Verbot

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Das war NIUS Live am Abend: CDU-Günther will NIUS-Verbot

Bei NIUS Live am Abend beleuchten wir immer das Wichtigste vom Tage. Darüber sprach Deutschland heute Abend:...

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Unsinn muss nur oft genug wiederholt werden, um zu einer vermeintlich wahren Erkenntnis zu werden. NGOs plädieren tradit...

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vor 8 Monaten

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich in einem gemeins...

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Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass das Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD im ...

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vor 9 Monaten

Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot

Am vergangenen Donnerstag stimmten Fraktionen von CDU, SPD, BSW und AfD im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Ant...

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Hallo Herr Bundeskanzler, haben Sie schon gehört? Ihre Brandmauer bröckelt. Ach so, können Sie nicht, denn der öffentlic...

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vor 10 Monaten

Schleswig-Holstein bereitet AfD-Verbot vor: Bund-Länder-Arbeitsgruppe geplant

CDU, Grüne, SPD und SSW wollen eine Arbeitsgruppe gründen, um Material gegen die AfD zu sammeln. Das beantragen die vier...

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Merz und der Lügen-Tanz ums Verbrenner-Verbot – aus „konkreten Schritten“ wird „informell“

Wenn Friedrich Merz (CDU) ankündigt, „am nächsten Tag“ hart durchgreifen zu wollen, sollte man auf der Hut sein. Allerdi...

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AfD im Osten mit 34 bis 39 Umfrage-Prozenten – Verbot bis Behinderung stehen auf dem Gegenprogramm

Der Medientenor heute früh: Politiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde: „Die hohen Zustim...

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vor 11 Monaten

Spahn lehnt Grünen-Einladung zu Gesprächen über AfD-Verbotsverfahren ab

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird nicht an den von den Grünen vorgeschlagenen Gesprächen über ein mögliches AfD-...

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vor etwa 1 Jahr

CDU-Historiker Andreas Rödder: AfD-Verbot wäre „sicherer Weg in den Bürgerkrieg”

Die Diskussion rund um die Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf entflammt erneut die Debatte um ein mög...

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Elektro-Irrsinn: Altparteien halten am Verbrenner-Verbot fest

CDU/CSU und SPD sowie „Grüne“ und Linke haben im Bundestags-Wirtschaftsausschuss gegen eine Aufhebung des von der EU bes...

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Söder und Linnemann fordern Ende der AfD-Verbotsdebatte

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben ihre Parteikollegen dazu aufgeruf...

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Parteilinke setzen Friedrich Merz unter Druck

Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein Verbotsverfahren gegen die Alternative, um ...

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„Auftrag aller Demokraten, diese Verfassungsfeinde zu verbieten“, fordert jetzt ein CDU-Abgeordneter

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ haben bereits Politiker von Grünen und SPD ein Verbotsve...

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„Als Ultima Ratio auch ganze Kanäle untersagen“ – Medienanstalten, CDU und SPD sprechen über geplantes Fake-News-Verbot

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ – mit dieser Passag...

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