In Brandenburg plant Schwarz-Rot jetzt ein Verbot für Kopftuch, Kippa und Kreuz im Gerichtssaal

Brandenburgs Landesregierung aus SPD und CDU will Richtern und Staatsanwälten das sichtbare Tragen religiöser oder politischer Symbole im Gerichtssaal untersagen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Landesjustizministerium. Demnach sollen während Verhandlungen sichtbare Zeichen wie Kopftuch, Kippa oder Kreuz nicht erlaubt sein.

Das Vorhaben ist im neuen Koalitionsvertrag festgehalten. Dort heißt es, man werde „ein Gesetz zur Untermauerung des gesellschaftlichen Vertrauens in die weltanschaulich-religiöse und politische Neutralität der Justiz auf den Weg bringen“. Einen Zeitplan für die Umsetzung gibt es nach Angaben des Ministeriums bislang nicht.

Unterstützung kommt vom Brandenburger Richterbund. Dessen Vorsitzender Stephan Kirschnick sagte der dpa, man sehe ein solches Justiz-Neutralitätsgesetz grundsätzlich positiv. Die Regelung sollte aus seiner Sicht auch für ehrenamtliche Richter gelten. Als möglichen Problemfall nannte er sichtbare religiöse Tattoos, da Schöffen anders als Berufsrichter keine Robe tragen. Zugleich dürfe ein solches Gesetz muslimische Frauen nicht von der juristischen Ausbildung ausschließen, auch wenn sie im Gerichtssaal bestimmte Aufgaben nicht übernehmen könnten.