CDU/CSU und SPD sowie „Grüne“ und Linke haben im Bundestags-Wirtschaftsausschuss gegen eine Aufhebung des von der EU beschlossenen Verbrenner-Verbots gestimmt. Das Altparteien-Kartell schmetterte einen entsprechenden Antrag der AfD geschlossen ab.
In der Vorlage hatte die AfD-Fraktion verlangt, das Neuzulassungsverbot für Benziner und Diesel durch die EU ab dem Jahr 2035 rückgängig zu machen. Das Verbrenner-Verbot sei ursächlich für die Krise der Automobilindustrie und verhindere Investitionen in Spitzentechnologien. Es komme faktisch einem Technologie-Verbot gleich.
Bundeshaushalt 2027 | Etats Inneres, Justiz & Verbraucherschutz | 10.09.26









