Jugendschutz oder Einstieg in die Netzkontrolle?

Bundeskanzler Friedrich Merz will ein Verbot von sozialen Medien für unter 16-Jährige. Vor dem Parteitag der CDU hat er sich offen für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen. Damit folgt er der Linie von Daniel Günther und Hendrik Wüst, die ein Verbot für unter 16-Jährige schon länger fordern. Das will angeblich Kinder und Jugendliche schützen. Der Staat solle den Zugang sperren.

Angesichts von Fake News, KI-gefälschten Inhalten und exzessiver Nutzung durch Minderjährige habe er „viel Sympathie“ für strengere Regeln – auch für den SPD-Vorschlag, den Zugang für unter 14-Jährige ganz zu untersagen. Merz kündigte an, man werde sich dem Thema „nähern“. Neben Altersgrenzen und Verboten brachte er auch technische Lösungen wie Altersverifikation per App und elterliche Freigaben ins Gespräch.

Nun fordert Merz zusätzlich Klarnamen im Netz. Wer sich politisch äußere, solle „mit offenem Visier“ auftreten. In mehreren europäischen Ländern – darunter Frankreich und Großbritannien – werden ähnliche Modelle angepeilt. In Deutschland arbeitet eine Kommission im Familienministerium an Vorschlägen für den Sommer. Parallel werben Ländervertreter für eine fälschungssichere Altersprüfung, etwa über eine EU-Identitäts-App.