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„Nicht überzeugt“: Juristen üben scharfe Kritik an linkem AfD-Gutachten

Das medial viel diskutierte Gutachten der sogenannten Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die Erfolgsaussichten ...

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NGO-Gutachten als Katalysator fürs AfD-Verbotsverfahren: Ein Showdown steht bevor

Das neue Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat dem Vorhaben eines AfD-Verbots frischen Wind verliehen. Im...

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Das Gutachten zum AfD-Verbot ist gefährlicher als die AfD

Demokratie bedeutet Auswahl – doch was passiert, wenn politische Gegner einfach juristisch „weggezaubert“ werden sollen?...

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Mit einem „Gutachten“ gegen die Demokratie – das Ziel: AfD-Verbot

Unter großem Brandmauer-Presse-Tamtam wurde jetzt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zu einer mögl...

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Neues AfD-Gutachten: Wie die CDU jetzt handeln sollte

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Vermeintlich ergebnisoffenes AfD-Gutachten: Die schlecht verschleierte Verbotsinitiative wird niemanden überzeugen

Nachdem schon das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, nicht das...

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Neues Gutachten: Bärbel Bas und Grüne fordern juristische Schritte gegen die AfD „zum Schutz der Demokratie“

Am Donnerstagvormittag wurde das durch Spenden finanzierte AfD-Verbots-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ...

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Keine „NS-Wesensverwandtschaft“, aber verfassungswidrig, heißt es im neuen AfD-Gutachten linker Aktivisten

Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat ihr Crowdfunding-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD am Donnerstagmor...

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NGO-Gutachten: AfD-Verbot „wahrscheinlich erfolgreich“

Ein von der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) in der Bundespressekonferenz vorgestelltes Gutachten erhebt sch...

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„Abschiebung in Folter“: NGO-Gutachten will AfD-Verbot den Weg ebnen

Ein von der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) in der Bundespressekonferenz vorgestelltes Gutachten erhebt sch...

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Sogar Experteninterviews erfunden: 125 neue Plagiatsstellen in Mario Voigts Doktorarbeit

Im Auftrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat Stefan Weber ein neues Gutachten über die Doktorarbeit des Minister...

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Ein Crowdfunding-Gutachten als finales Puzzlestück: Wird Ende Juni das AfD-Verbot eingeleitet?

Im letzten Jahr sammelte die gemeinnützige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) von mehr als 18.000 Einzelspendern übe...

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Plagiatsjäger Weber und Björn Höcke (AfD) legen Gutachten vor: 125 neue Vorwürfe gegen Doktorarbeit von Mario Voigt (CDU)

Auf seinen Doktortitel als Politologe hat Mario Voigt (CDU) nach Plagiatsvorwürfen bereits Anfang des Jahres freiwillig ...

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Plagiats-Affäre: Thüringer AfD legt Gutachten zur Doktorarbeit von Ministerpräsident Voigt (CDU) vor

In der anhaltenden Debatte um den entzogenen Doktortitel von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will die AfD...

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Wenn die AfD sich unverdächtig verhält, gilt das dem Verfassungsschutz als verdächtig – das NIUS-Dossier zum Gutachten zur AfD Niedersachsen

Seit Längerem stehen die deutschen Inlandsgeheimdienste – in jedem Bundesland einer sowie eine Bundesbehörde – in der Kr...

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AfD-Gutachten, der Fall Maaßen, „Delegitimierung des Staates“: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) muss den Verfassungsschutz wieder auf Rechtsstaatskurs bringen

Die Erosion, die Schieflage und der schleichende Verschleiß des Rechtsstaats in Deutschland lassen sich am Fall des früh...

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Das große Medienversagen zum AfD-Gutachten des Inlandsgeheimdienstes: Was geschah zwischen dem 2. und 13. Mai?

Es ist Zeit für eine Aufarbeitung: Vor wenigen Tagen hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass der Verfassungssc...

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Innenminister Dobrindt will AfD-Gutachten neu überprüfen lassen

Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das 2025 zur Einstufung als...

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Dobrindt kündigt „vertiefte Prüfung“ des AfD-Gutachtens an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Gutachten zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassun...

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„Nichts weiter als bedrucktes Papier“: ARD-Journalistin Sayram schießt gegen AfD-Gutachten

Die ARD-Journalistin Iris Sayram hat am Donnerstagabend in einem Kommentar in den Tagesthemen das Gutachten des Bundesam...

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Fragwürdiges Gutachten des Verfassungsschutzes: AfD-Politiker Thore Stein kämpft vor Gericht um seinen Jagdschein

Weil er angeblich dem ehemaligen „Flügel“ der AfD angehört, verweigert das zuständige Landratsamt in Mecklenburg-Vorpomm...

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„Das ist nicht verfassungswidrig“: Brosius-Gersdorf kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Die gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich in der Vergangenheit imm...

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AfD: „Aktivrente“ nur für Arbeitnehmer-Rentner ist verfassungswidrig – Bundestags-Gutachten bestätigt Bedenken

Die von Schwarz-Rot beschlossene Einführung der sogenannten „Aktivrente“ ist nach Einschätzung der AfD verfassungswidrig...

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Faesers voreiliger Vorstoß: Jurist hält Gutachten für ein AfD-Verbot für unbrauchbar

Die Veröffentlichung des auf 1.108 Seiten aufgeblasenen AfD-„Gutachtens“ samt Höherstufung der AfD als „gesichert rechts...

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AfD-Kandidat Paul von Wahl ausgeschlossen: Sendete Bürgermeisterin das Geheimdienst-Gutachten an alle Fraktionen – außer an die AfD?

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...

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Brandenburgs AfD-„Gutachten“: ein verzweifelt aktivistisches Geraune

Fast im Quartalsabstand beweisen die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, dass ihre angeblich finalisierenden Kan...

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Gesichert an den Haaren herbeigezogen: Brandenburgs Verfassungsschutz blamiert sich mit AfD-„Gutachten“

In dieser Woche will Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos/vorher Linkspartei) das AfD-„Gutachten“ des Landes...

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AfD handle „geschichtspolitisch motiviert“: Diese DDR-Vergleiche werden im Verfassungsschutzvermerk gesammelt

Eigentlich sollte das Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes über den AfD-Landesverband erst am Donnerstag von ...

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Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“: Das vollständige AfD-Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes

Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister René Wilke vor die Presse treten, um das AfD-Gutachten des Landesverfassun...

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AfD-Kandidat von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen: Verfassungsschutz-„Gutachten“ wirft Joachim Paul Text zum Nibelungenlied vor

Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker von einer Wahl in Deutschland ausgeschlossen wurde – und es ist ein bisher ...

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NIUS zeigt geheimes Gutachten: Deshalb darf AfD-Politiker nicht zur Bürgermeisterwahl antreten

Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen kan...

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AfD gilt doch wieder als „gesichert rechtsextrem“: Partei zieht Klage zurück, damit Gutachten öffentlich wird

Anfang Mai verkündete der Brandenburger Verfassungsschutz unter dubiosen Umständen die Hochstufung des dortigen AfD-Land...

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CSU-Landtagspräsidentin verbietet AfD-Politiker Zugang zum Sommerempfang – wegen Nennung in Verfassungsschutz-Gutachten

Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in ...

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Liebich-Affäre: Plötzlich fordert Transaktivistin Gutachten, um Frauengefängnisse vor Vergewaltigern zu schützen

Marla-Svenja Liebich, wie sich Sven Liebich seit seinem Geschlechtswechsel nennt, sitzt mit Sommerhut im Gerichtssaal. D...

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„Dünne Suppe“: Kramer unzufrieden mit AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes

Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich erneut alarmiert über den wachsenden Einfluss der AfD gez...

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Kritik am Verfassungsschutz: Selbst Bremens SPD-Innensenator nennt AfD-Gutachten „dünn“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...

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Plagiatsjäger Stefan Weber: „Das AfD-Gutachten ist nicht ernst zu nehmen!“

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„Gutachten“-Spackos lassen nicht locker: Trotz Dobrindt-Absage weiterhin Stimmen für AfD-Verbot!

Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt hat, dass das sogenannte „Geheimgutachten“ des sogenann...

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Merz sieht keine Beweise für AfD-Verbot – und verbietet seiner Partei weitere öffentliche Debatte zum Thema

Weil er offenbar von dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht überzeugt ist, hat Friedrich Merz dem...

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JETZT bei NIUS Live: Dobrindt beerdigt AfD-Gutachten

Willkommen im Mittwoch, natürlich mit NIUS Live! Heute begrüßen wir den Ökonomen und Philosophen Christoph Lütge und NIU...

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vor 23 Tagen

„Nicht überzeugt“: Juristen üben scharfe Kritik an linkem AfD-Gutachten

Das medial viel diskutierte Gutachten der sogenannten Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die Erfolgsaussichten ...

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vor 24 Tagen

NGO-Gutachten als Katalysator fürs AfD-Verbotsverfahren: Ein Showdown steht bevor

Das neue Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat dem Vorhaben eines AfD-Verbots frischen Wind verliehen. Im...

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vor 25 Tagen

Das Gutachten zum AfD-Verbot ist gefährlicher als die AfD

Demokratie bedeutet Auswahl – doch was passiert, wenn politische Gegner einfach juristisch „weggezaubert“ werden sollen?...

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vor 27 Tagen

Mit einem „Gutachten“ gegen die Demokratie – das Ziel: AfD-Verbot

Unter großem Brandmauer-Presse-Tamtam wurde jetzt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zu einer mögl...

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vor 28 Tagen

Neues AfD-Gutachten: Wie die CDU jetzt handeln sollte

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vor 28 Tagen

Vermeintlich ergebnisoffenes AfD-Gutachten: Die schlecht verschleierte Verbotsinitiative wird niemanden überzeugen

Nachdem schon das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, nicht das...

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vor 28 Tagen

Neues Gutachten: Bärbel Bas und Grüne fordern juristische Schritte gegen die AfD „zum Schutz der Demokratie“

Am Donnerstagvormittag wurde das durch Spenden finanzierte AfD-Verbots-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ...

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vor 28 Tagen

Keine „NS-Wesensverwandtschaft“, aber verfassungswidrig, heißt es im neuen AfD-Gutachten linker Aktivisten

Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat ihr Crowdfunding-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD am Donnerstagmor...

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vor 28 Tagen

NGO-Gutachten: AfD-Verbot „wahrscheinlich erfolgreich“

Ein von der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) in der Bundespressekonferenz vorgestelltes Gutachten erhebt sch...

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vor 28 Tagen

„Abschiebung in Folter“: NGO-Gutachten will AfD-Verbot den Weg ebnen

Ein von der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) in der Bundespressekonferenz vorgestelltes Gutachten erhebt sch...

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vor 2 Monaten

Sogar Experteninterviews erfunden: 125 neue Plagiatsstellen in Mario Voigts Doktorarbeit

Im Auftrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat Stefan Weber ein neues Gutachten über die Doktorarbeit des Minister...

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vor 2 Monaten

Ein Crowdfunding-Gutachten als finales Puzzlestück: Wird Ende Juni das AfD-Verbot eingeleitet?

Im letzten Jahr sammelte die gemeinnützige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) von mehr als 18.000 Einzelspendern übe...

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vor 2 Monaten

Plagiatsjäger Weber und Björn Höcke (AfD) legen Gutachten vor: 125 neue Vorwürfe gegen Doktorarbeit von Mario Voigt (CDU)

Auf seinen Doktortitel als Politologe hat Mario Voigt (CDU) nach Plagiatsvorwürfen bereits Anfang des Jahres freiwillig ...

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vor 2 Monaten

Plagiats-Affäre: Thüringer AfD legt Gutachten zur Doktorarbeit von Ministerpräsident Voigt (CDU) vor

In der anhaltenden Debatte um den entzogenen Doktortitel von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will die AfD...

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vor 3 Monaten

Wenn die AfD sich unverdächtig verhält, gilt das dem Verfassungsschutz als verdächtig – das NIUS-Dossier zum Gutachten zur AfD Niedersachsen

Seit Längerem stehen die deutschen Inlandsgeheimdienste – in jedem Bundesland einer sowie eine Bundesbehörde – in der Kr...

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vor 5 Monaten

AfD-Gutachten, der Fall Maaßen, „Delegitimierung des Staates“: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) muss den Verfassungsschutz wieder auf Rechtsstaatskurs bringen

Die Erosion, die Schieflage und der schleichende Verschleiß des Rechtsstaats in Deutschland lassen sich am Fall des früh...

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vor 5 Monaten

Das große Medienversagen zum AfD-Gutachten des Inlandsgeheimdienstes: Was geschah zwischen dem 2. und 13. Mai?

Es ist Zeit für eine Aufarbeitung: Vor wenigen Tagen hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass der Verfassungssc...

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vor 5 Monaten

Innenminister Dobrindt will AfD-Gutachten neu überprüfen lassen

Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das 2025 zur Einstufung als...

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vor 5 Monaten

Dobrindt kündigt „vertiefte Prüfung“ des AfD-Gutachtens an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Gutachten zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassun...

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vor 5 Monaten

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Die ARD-Journalistin Iris Sayram hat am Donnerstagabend in einem Kommentar in den Tagesthemen das Gutachten des Bundesam...

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vor 6 Monaten

Fragwürdiges Gutachten des Verfassungsschutzes: AfD-Politiker Thore Stein kämpft vor Gericht um seinen Jagdschein

Weil er angeblich dem ehemaligen „Flügel“ der AfD angehört, verweigert das zuständige Landratsamt in Mecklenburg-Vorpomm...

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vor 7 Monaten

„Das ist nicht verfassungswidrig“: Brosius-Gersdorf kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Die gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich in der Vergangenheit imm...

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vor 10 Monaten

AfD: „Aktivrente“ nur für Arbeitnehmer-Rentner ist verfassungswidrig – Bundestags-Gutachten bestätigt Bedenken

Die von Schwarz-Rot beschlossene Einführung der sogenannten „Aktivrente“ ist nach Einschätzung der AfD verfassungswidrig...

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vor 11 Monaten

Faesers voreiliger Vorstoß: Jurist hält Gutachten für ein AfD-Verbot für unbrauchbar

Die Veröffentlichung des auf 1.108 Seiten aufgeblasenen AfD-„Gutachtens“ samt Höherstufung der AfD als „gesichert rechts...

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vor 11 Monaten

AfD-Kandidat Paul von Wahl ausgeschlossen: Sendete Bürgermeisterin das Geheimdienst-Gutachten an alle Fraktionen – außer an die AfD?

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Brandenburgs AfD-„Gutachten“: ein verzweifelt aktivistisches Geraune

Fast im Quartalsabstand beweisen die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, dass ihre angeblich finalisierenden Kan...

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vor 12 Monaten

Gesichert an den Haaren herbeigezogen: Brandenburgs Verfassungsschutz blamiert sich mit AfD-„Gutachten“

In dieser Woche will Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos/vorher Linkspartei) das AfD-„Gutachten“ des Landes...

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Eigentlich sollte das Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes über den AfD-Landesverband erst am Donnerstag von ...

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vor 12 Monaten

Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“: Das vollständige AfD-Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes

Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister René Wilke vor die Presse treten, um das AfD-Gutachten des Landesverfassun...

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AfD-Kandidat von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen: Verfassungsschutz-„Gutachten“ wirft Joachim Paul Text zum Nibelungenlied vor

Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker von einer Wahl in Deutschland ausgeschlossen wurde – und es ist ein bisher ...

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NIUS zeigt geheimes Gutachten: Deshalb darf AfD-Politiker nicht zur Bürgermeisterwahl antreten

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AfD gilt doch wieder als „gesichert rechtsextrem“: Partei zieht Klage zurück, damit Gutachten öffentlich wird

Anfang Mai verkündete der Brandenburger Verfassungsschutz unter dubiosen Umständen die Hochstufung des dortigen AfD-Land...

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vor etwa 1 Jahr

CSU-Landtagspräsidentin verbietet AfD-Politiker Zugang zum Sommerempfang – wegen Nennung in Verfassungsschutz-Gutachten

Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in ...

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Liebich-Affäre: Plötzlich fordert Transaktivistin Gutachten, um Frauengefängnisse vor Vergewaltigern zu schützen

Marla-Svenja Liebich, wie sich Sven Liebich seit seinem Geschlechtswechsel nennt, sitzt mit Sommerhut im Gerichtssaal. D...

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„Dünne Suppe“: Kramer unzufrieden mit AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes

Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich erneut alarmiert über den wachsenden Einfluss der AfD gez...

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Kritik am Verfassungsschutz: Selbst Bremens SPD-Innensenator nennt AfD-Gutachten „dünn“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...

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Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt hat, dass das sogenannte „Geheimgutachten“ des sogenann...

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Weil er offenbar von dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht überzeugt ist, hat Friedrich Merz dem...

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