Das medial viel diskutierte Gutachten der sogenannten Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die Erfolgsaussichten ...
Das neue Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat dem Vorhaben eines AfD-Verbots frischen Wind verliehen. Im...
Demokratie bedeutet Auswahl – doch was passiert, wenn politische Gegner einfach juristisch „weggezaubert“ werden sollen?...
Unter großem Brandmauer-Presse-Tamtam wurde jetzt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zu einer mögl...
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Nachdem schon das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, nicht das...
Am Donnerstagvormittag wurde das durch Spenden finanzierte AfD-Verbots-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ...
Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat ihr Crowdfunding-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD am Donnerstagmor...
Ein von der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) in der Bundespressekonferenz vorgestelltes Gutachten erhebt sch...
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Im Auftrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat Stefan Weber ein neues Gutachten über die Doktorarbeit des Minister...
Im letzten Jahr sammelte die gemeinnützige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) von mehr als 18.000 Einzelspendern übe...
Auf seinen Doktortitel als Politologe hat Mario Voigt (CDU) nach Plagiatsvorwürfen bereits Anfang des Jahres freiwillig ...
In der anhaltenden Debatte um den entzogenen Doktortitel von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will die AfD...
Seit Längerem stehen die deutschen Inlandsgeheimdienste – in jedem Bundesland einer sowie eine Bundesbehörde – in der Kr...
Die Erosion, die Schieflage und der schleichende Verschleiß des Rechtsstaats in Deutschland lassen sich am Fall des früh...
Es ist Zeit für eine Aufarbeitung: Vor wenigen Tagen hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass der Verfassungssc...
Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das 2025 zur Einstufung als...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Gutachten zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassun...
Die ARD-Journalistin Iris Sayram hat am Donnerstagabend in einem Kommentar in den Tagesthemen das Gutachten des Bundesam...
Weil er angeblich dem ehemaligen „Flügel“ der AfD angehört, verweigert das zuständige Landratsamt in Mecklenburg-Vorpomm...
Die gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich in der Vergangenheit imm...
Die von Schwarz-Rot beschlossene Einführung der sogenannten „Aktivrente“ ist nach Einschätzung der AfD verfassungswidrig...
Die Veröffentlichung des auf 1.108 Seiten aufgeblasenen AfD-„Gutachtens“ samt Höherstufung der AfD als „gesichert rechts...
Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...
Fast im Quartalsabstand beweisen die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, dass ihre angeblich finalisierenden Kan...
In dieser Woche will Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos/vorher Linkspartei) das AfD-„Gutachten“ des Landes...
Eigentlich sollte das Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes über den AfD-Landesverband erst am Donnerstag von ...
Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister René Wilke vor die Presse treten, um das AfD-Gutachten des Landesverfassun...
Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker von einer Wahl in Deutschland ausgeschlossen wurde – und es ist ein bisher ...
Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen kan...
Anfang Mai verkündete der Brandenburger Verfassungsschutz unter dubiosen Umständen die Hochstufung des dortigen AfD-Land...
Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in ...
Marla-Svenja Liebich, wie sich Sven Liebich seit seinem Geschlechtswechsel nennt, sitzt mit Sommerhut im Gerichtssaal. D...
Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich erneut alarmiert über den wachsenden Einfluss der AfD gez...
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...
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Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt hat, dass das sogenannte „Geheimgutachten“ des sogenann...
Weil er offenbar von dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht überzeugt ist, hat Friedrich Merz dem...
Willkommen im Mittwoch, natürlich mit NIUS Live! Heute begrüßen wir den Ökonomen und Philosophen Christoph Lütge und NIU...
vor 23 Tagen
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vor 24 Tagen
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