Faesers voreiliger Vorstoß: Jurist hält Gutachten für ein AfD-Verbot für unbrauchbar

Die Veröffentlichung des auf 1.108 Seiten aufgeblasenen AfD-„Gutachtens“ samt Höherstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wurde von Noch-Innenministerin Faeser (SPD) holterdiepolter für den 2. Mai 2025 angeordnet – gezielt wenige Tage vor dem Regierungswechsel und ohne die notwendige Sichtung des „Gutachtens“ durch die zuständige Fachabteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI). Nach Recherchen von „LTO“ (s.u.) hatte die BMI-Fachabteilung gegen die Bekanntgabe der AfD-Hochstufung zu diesem Zeitpunkt votiert, weil sie das „Gutachten“ wegen Zeitmangels nicht überprüfen konnte.

Nun hat sich der vormalige ARD-Promi-Journalist, promovierte Jurist und erfolgreiche Buchautor Joachim Wagner* den Vorgang dezidiert vorgenommen, und zwar am 27. August 2025 mit einer ausführlichen Analyse auf der Plattform „LTO“ (= Legal Tribune Online). Wagners Ergebnis: Was Faeser hier inszeniert hat, könnte die von ihr verfolgte Absicht eines Verbots der AfD konterkarieren. Dass LTO diese eigentlich vernichtende Analyse Wagners veröffentlicht, überrascht, zumal LTO nicht gerade als AfD-affin gilt.

Wagner zitiert einleitend hohe BMI-Beamte, die Faesers „Coup“ als Teil ihrer „Mission“ im Kampf „gegen Rechts“ und eine „Provokation ihres Nachfolgers“ Dobrindt bezeichnen. Ein hochrangiger Verfassungsschützer aus einem Bundesland vermutet, dass Faeser sich mit der unvorbereiteten PR-Initiative ein „Denkmal setzen wollte“.