NRW: Industrie schrumpft, Parlament wächst

Draußen verschwinden Industriearbeitsplätze, drinnen könnten neue Abgeordnetensitze entstehen. Unternehmen müssen sparen, das Parlament könnte wachsen. Christian Loose, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, beschreibt im TE Wecker-Gespräch Nordrhein-Westfalen als ein Industrieland, dessen wirtschaftliches Fundament massiv zusammenbricht, während sich die politische Führung vor allem gegen ihre Konkurrenz absichere.

Sein Vorwurf an Ministerpräsident Hendrik Wüst: Die CDU bekämpfe die AfD entschlossener als jene Probleme, die ihr Wähler zutrieben. Scharfe Abgrenzung und die Debatte über eine Prüfung eines AfD-Parteiverbots wertet Loose als Zeichen wachsender Nervosität. Die politische Frage dahinter reicht über den Parteienkampf hinaus: Was gewinnt ein Land, wenn seine Regierung die Opposition fernhält, aber Unternehmen und Arbeitsplätze nicht halten kann? Eine Brandmauer senkt keine Stromrechnung, macht keinen Stahl wettbewerbsfähiger und bringt keinen Käufer ins Autohaus.

Besonders anschaulich wird Looses Kritik beim Landtag. Dessen gesetzliche Regelgröße beträgt 181 Abgeordnete. Unter den von ihm angenommenen Wahlergebnissen hält er künftig 270 bis 310 Mandate für möglich. Der Grund sind Überhang- und Ausgleichsmandate: Gewinnt die CDU mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, wächst durch den notwendigen Ausgleich das gesamte Parlament.