Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hat mit dem historischen Wahlsieg der AfD zwar klare Machtverhältnisse geschaffen, aber bislang keine stabile regierungsfähige Mehrheit. Letztlich könnte es doch auf Neuwahlen hinauslaufen. Das wäre ein nach der Landesverfassung schwieriger, aber nicht unmöglicher Weg. Ulrich Siegmund (AfD) hätte alle Trümpfe in der Hand.
Die Ausgangslage: Kaum jemand hat mit dem Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt gerechnet – schon gar nicht nach dem Zerfall der Wagenknecht-Partei in Thüringen. Nun fällt dem BSW in Magdeburg nach Lage der Dinge die Rolle als „Königsmacher“ oder als „Königsverhinderer“ zu – kurzum als das sprichwörtliche Zünglein an der Waage. Klarer Regierungsauftrag für Ulrich Siegmund und die AfD hin oder her.
Einstweilen bleiben Sven Schulze (CDU) und seine SPD/FDP-Minister geschäftsführend im Amt. Die Landesverfassung sieht für diese Hängepartei keine Frist vor.
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