Auch SPD, Grüne und Linke drohen der AfD mit „Bundeszwang“

Nach der Union wollen auch SPD, Grüne und Linke gegen eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt den „Bundeszwang“ nutzen, um Bundes- und Verfassungsrecht durchzusetzen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Sollte die „Putin-Koalition von AfD und BSW“ erstmals einem Rechtsextremisten ins Ministerpräsidentenamt verhelfen, sei es gut zu wissen, dass das Grundgesetz verfassungsgemäßes Handeln eines Landes notfalls per Weisung erzwingen könne.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic begründete die Haltung mit Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Dessen Ankündigung, Kriegswaffen gegen Bürger einzusetzen, die nicht ins „völkische Weltbild“ der AfD passten, zeige erneut, dass die Partei verfassungsfeindlich sei und ihre Agenda am Rechtsstaat vorbei durchsetzen wolle. Die demokratischen Kräfte müssten alle Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen. Dazu zählten auch Ankündigungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Zugleich sei die Prüfung eines AfD-Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht dringend nötig.