„Da können wir doch nicht einknicken“ – jetzt läuft die Unionsfraktion Sturm gegen Klingbeils Steuerpläne

In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU halten die vom Kabinett als Entlastung verkauften Maßnahmen für unzureichend und verlangen Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Im Zentrum der Kritik steht der Umgang mit der kalten Progression – die soll nicht mehr vollständig ausgeglichen werden.

Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgelegte Gesetz sieht in den kommenden beiden Jahren Mindereinnahmen von insgesamt knapp sieben Milliarden Euro vor. Unionspolitiker bemängeln jedoch, dass für 2027 kein vollständiger Ausgleich der inflationsbedingten Mehrbelastungen vorgesehen sei. Steigen Löhne lediglich zum Ausgleich der Inflation, können Beschäftigte dadurch in einen höheren Steuertarif rutschen, obwohl ihre reale Kaufkraft nicht schrumpft.

Gegenüber Bild machen Vertreter von CDU und CSU ihrem Unmut Luft. „Selbst die Ampel hat die kalte Progression vollständig ausgeglichen“, klagt die CDU-Haushaltspolitikerin Melanie Bernstein. Mit Blick auf die Verantwortung der Union in der gegenwärtigen Regierung fügt sie hinzu: „Da können wir als CDU-Regierung doch nicht einknicken.“