„Verbrennt die alten weißen Männer“ – Im September vergangenen Jahres verbreitete der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob ...
Ein Polizeieinsatz wegen des Besuchs einer 25-köpfigen Roma-Familie in der Uniklinik Köln im Dezember vergangenen Jahres...
Die wegen Volksverhetzung verurteilte und seit Monaten flüchtige Marla-Svenja Liebich – geboren als Sven Liebich – ist a...
Die Göttinger Staatsanwaltschaft möchte gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt Anklage wegen Volksverhetzung erheben...
Nach einer Hausdurchsuchung beim bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes sind nun auch Details zu den Ermittlu...
Die niederbayerische Polizei ermittelt gegen eine Gruppe von Jugendlichen, nachdem diese die Parole „Deutschland den Deu...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigt den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung. „Stra...
Bei den Antifa-Demonstrationen in Leipzig sind nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig am Samstag rund 30 Anzeigen ein...
In Niedersachsen hat sich die Zahl der strafrechtlichen Ermittlungen wegen Äußerungsdelikten wie Volksverhetzung, Beleid...
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner hat Pläne aus dem Bundesjustizministerium, nach Verurteilung...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung: Nicht nur eine E...
Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, könnte künftig das passive Wahlrecht entzogen bekommen. Das sieht ein neuer V...
Die Bundesregierung will im Kampf gegen „Hass und Hetze“ noch härtere Bandagen anlegen – und Menschen, die wegen Volksve...
Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...
Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Nius-Chefredakteur Julian Reichelt wegen Volksverhetzung in e...
Infolge der Empörungswelle wegen der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz haben verschiedene Personen An...
Auf einer Berliner Demonstration der Klima-Sekte „Fridays for Future“ wurde offen zu Gewalt und Mord aufgerufen. Eine We...
Es ist ein politisch höchst brisanter Fall: Ein geschmackloser Corona-NS-Vergleich eines Corona-Kritikers landet vor Ger...
Es wurde Nacht über Chemnitz, ohne dass der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsradikale Marla-Svenja Liebich bei de...
Sven Liebich galt als Neonazi, wurde im Juli 2023 vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleid...
Mit insgesamt rund 76.000 Followern auf drei Plattformen persifliert der Account „QuarkDDR“ in den sozialen Netzwerken d...
In den sozialen Medien ist ein Video aufgetaucht, das deutsche Partyurlauber auf Zypern zeigt. Die Urlauber, sechs Jugen...
Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser sogenannter „Hass- und Hetznac...
Hausdurchsuchungen bei Dutzenden Bürgern – der Staat schlägt am berüchtigten „Aktionstag“ wieder zu: Die Polizei ist bun...
Die Düsseldorferin Doris van Geul bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt und muss rund 8.000 Euro zahlen, wie die Achse...
Der Rechtsextremist Sven Liebich muss unter anderem wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Zu dem Ergebnis ist das Oberlan...
Immer häufiger landen Äußerungen vor Gericht, die als Holocaustverharmlosung gewertet werden, meist auf Grundlage von § ...
Es ist mittlerweile Alltag in Deutschland, dass gegen Bürger wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Warum ist das so? Ein...
Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...
Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...
Der Chef des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“, David Bendels, muss erneut vor Gericht. Diesmal wegen zwei neuer Vorwürfe,...
Schwarz-Rot möchte Personen bei „mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ das passive Wahlrecht entziehen. Bei der...
Bürgern, die wiederholt wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurden, das passive Wahlrecht zu entziehen, scheint als nächs...
Union und SPD wollen u.a. „Hass und Hetze“ schärfer bekämpfen. Als Hebel soll der Straftatbestand der Volksverhetzung di...
Seit Jahren wird die Axt an die Meinungsfreiheit gelegt – durch „Lawfare“, Krieg mit dem Recht, durch politisierte Staat...
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union schreiten immer weiter voran. Nun haben sich die Verhandler offenbar ...
...
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt aus Niedersachsen wegen Volksverhe...
Der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, wurde am Freitag durch das A...
vor etwa 2 Monaten
„Verbrennt die alten weißen Männer“ – Im September vergangenen Jahres verbreitete der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob ...
vor 3 Monaten
Ein Polizeieinsatz wegen des Besuchs einer 25-köpfigen Roma-Familie in der Uniklinik Köln im Dezember vergangenen Jahres...
vor 4 Monaten
Die wegen Volksverhetzung verurteilte und seit Monaten flüchtige Marla-Svenja Liebich – geboren als Sven Liebich – ist a...
vor 4 Monaten
Die Göttinger Staatsanwaltschaft möchte gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt Anklage wegen Volksverhetzung erheben...
vor 4 Monaten
Nach einer Hausdurchsuchung beim bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes sind nun auch Details zu den Ermittlu...
vor 5 Monaten
Die niederbayerische Polizei ermittelt gegen eine Gruppe von Jugendlichen, nachdem diese die Parole „Deutschland den Deu...
vor 6 Monaten
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigt den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung. „Stra...
vor 6 Monaten
Bei den Antifa-Demonstrationen in Leipzig sind nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig am Samstag rund 30 Anzeigen ein...
vor 6 Monaten
In Niedersachsen hat sich die Zahl der strafrechtlichen Ermittlungen wegen Äußerungsdelikten wie Volksverhetzung, Beleid...
vor 7 Monaten
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner hat Pläne aus dem Bundesjustizministerium, nach Verurteilung...
vor 7 Monaten
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung: Nicht nur eine E...
vor 7 Monaten
Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, könnte künftig das passive Wahlrecht entzogen bekommen. Das sieht ein neuer V...
vor 7 Monaten
Die Bundesregierung will im Kampf gegen „Hass und Hetze“ noch härtere Bandagen anlegen – und Menschen, die wegen Volksve...
vor 7 Monaten
Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...
vor 7 Monaten
Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...
vor 9 Monaten
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Nius-Chefredakteur Julian Reichelt wegen Volksverhetzung in e...
vor 9 Monaten
Infolge der Empörungswelle wegen der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz haben verschiedene Personen An...
vor 10 Monaten
Auf einer Berliner Demonstration der Klima-Sekte „Fridays for Future“ wurde offen zu Gewalt und Mord aufgerufen. Eine We...
vor 11 Monaten
Es ist ein politisch höchst brisanter Fall: Ein geschmackloser Corona-NS-Vergleich eines Corona-Kritikers landet vor Ger...
vor 11 Monaten
Es wurde Nacht über Chemnitz, ohne dass der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsradikale Marla-Svenja Liebich bei de...
vor 11 Monaten
Sven Liebich galt als Neonazi, wurde im Juli 2023 vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleid...
vor etwa 1 Jahr
Mit insgesamt rund 76.000 Followern auf drei Plattformen persifliert der Account „QuarkDDR“ in den sozialen Netzwerken d...
vor etwa 1 Jahr
In den sozialen Medien ist ein Video aufgetaucht, das deutsche Partyurlauber auf Zypern zeigt. Die Urlauber, sechs Jugen...
vor etwa 1 Jahr
Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser sogenannter „Hass- und Hetznac...
vor etwa 1 Jahr
Hausdurchsuchungen bei Dutzenden Bürgern – der Staat schlägt am berüchtigten „Aktionstag“ wieder zu: Die Polizei ist bun...
vor etwa 1 Jahr
Die Düsseldorferin Doris van Geul bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt und muss rund 8.000 Euro zahlen, wie die Achse...
vor etwa 1 Jahr
Der Rechtsextremist Sven Liebich muss unter anderem wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Zu dem Ergebnis ist das Oberlan...
vor etwa 1 Jahr
Immer häufiger landen Äußerungen vor Gericht, die als Holocaustverharmlosung gewertet werden, meist auf Grundlage von § ...
vor etwa 1 Jahr
Es ist mittlerweile Alltag in Deutschland, dass gegen Bürger wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Warum ist das so? Ein...
vor mehr als 1 Jahr
Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...
vor mehr als 1 Jahr
Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht erneut gegen den 64-jährigen Rentner Stefan Niehoff vor – nicht wegen des satirische...
vor mehr als 1 Jahr
Der Chef des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“, David Bendels, muss erneut vor Gericht. Diesmal wegen zwei neuer Vorwürfe,...
vor mehr als 1 Jahr
Schwarz-Rot möchte Personen bei „mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ das passive Wahlrecht entziehen. Bei der...
vor mehr als 1 Jahr
Bürgern, die wiederholt wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurden, das passive Wahlrecht zu entziehen, scheint als nächs...
vor mehr als 1 Jahr
Union und SPD wollen u.a. „Hass und Hetze“ schärfer bekämpfen. Als Hebel soll der Straftatbestand der Volksverhetzung di...
vor mehr als 1 Jahr
Seit Jahren wird die Axt an die Meinungsfreiheit gelegt – durch „Lawfare“, Krieg mit dem Recht, durch politisierte Staat...
vor mehr als 1 Jahr
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union schreiten immer weiter voran. Nun haben sich die Verhandler offenbar ...
vor mehr als 1 Jahr
...
vor mehr als 1 Jahr
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt aus Niedersachsen wegen Volksverhe...
vor mehr als 1 Jahr
Der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, wurde am Freitag durch das A...