Bürgern, die wiederholt wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurden, das passive Wahlrecht zu entziehen, scheint als nächster Missbrauch der Justiz geplant zu werden. Unliebsamen Gegnern kann dann leicht das Kandidieren verboten werden. Wie in Rumänien und der Türkei. Merz meldet der Geschichte den Konkurs der CDU.
Die mutmaßlichen Träger der Rampel sollen in den Koalitionsverhandlungen eine Verschärfung des Tatbestands der „Volksverhetzung“ planen. Juristen warnen zu Recht vor Missbrauch, da eine juristisch nicht klar definierbare „Volksverhetzung“ die reinste Einladung zum politischen Missbrauch ist. In der DDR hieß es im § 106 StGB „staatsfeindliche Hetze“.
Die wohl drohende Rampel-Koalition will keine Transparenz, Kritik unterdrücken, Medien steuern und Eigenverantwortung bestrafen. Der Bürger soll zahlen, kuschen und konsumieren – sonst nichts. Was CDU und SPD als „Stärkung der Demokratie“ verkaufen, ist die Machtsicherung der Berliner Front in „ihrer Demokratie“, die keine Opposition duldet. Die Rampel will gelenkte „vertrauenswürdige“ Bürger nach DDR-Art. Während sie CDU-Merz über die wahren Rampel-Absichten täuscht. Und SPD-Klingbeil „vertrauenswürdige“ Medien aus Steuergeldern subventionieren will.
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