„Burn the old white men“ soll keine Volksverhetzung sein, weil die Parole sich „nicht gegen einen bestimmten Bevölkerungsteil“ richte

„Verbrennt die alten weißen Männer“ – Im September vergangenen Jahres verbreitete der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, auf Instagram ein Video einer Berliner Klimademonstration. Darauf zu sehen und zu hören: die Parole „BURN THE OLD WHITE MEN“ – also sinngemäß: „Verbrennt die alten weißen Männer“.

Das sorgte bundesweit für Empörung. Mehrere Strafanzeigen gingen bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein. Nun zeigt eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar an den Berliner Senat, warum die Berliner Staatsanwaltschaft sämtliche Verfahren eingestellt hat. Ermittelt worden war unter anderem wegen Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten und Beleidigung.

Die Begründung der Behörde hat es in sich. Entscheidend sei nicht der reine Wortlaut der Parole, sondern wie sie von einem „unvoreingenommenen und verständigen Publikum“ verstanden werde. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft habe die Parole nicht ernsthaft dazu aufgerufen, „alte weiße Männer“ zu verbrennen. Vielmehr handle es sich um einen „disruptiven Beitrag“ zur Klimadebatte sowie um eine „in überspitzter und polemischer Form zum Ausdruck gebrachte Kritik an der aktuell betriebenen Klimapolitik“. Mit anderen Worten: „Burn the old white men“ soll im Kern bloß Kritik gewesen sein.