Wahlausschluss wegen Volksverhetzung: Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Seit Jahren wird die Axt an die Meinungsfreiheit gelegt – durch „Lawfare“, Krieg mit dem Recht, durch politisierte Staatsanwaltschaften, durch immer härtere Gesetze zum Nachteil des wichtigsten demokratischen Grundrechts. Jetzt aber haben sich Union und SPD offenbar entschieden, die Axt wegzulegen.

Stattdessen holen sie die Kettensäge heraus. Das jüngst publik gewordene Papier der Koalitionsverhandlungen ist eine Kampfansage gegen die Meinungsfreiheit. Man will den vagen Volksverhetzungsparagrafen weiter verschärfen. Jetzt will man Menschen auf seiner Basis sogar das grundsätzlichste demokratische Recht entziehen – das Wahlrecht. Konkret das Recht, zu kandidieren oder gewählt zu werden. Es soll wegfallen, wenn man zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Ein Tabubruch.

Dann kann Nancy Faeser auch weiter Innenministerin bleiben – ihre Eskalation im Kampf gegen die Meinungsfreiheit wird ja auch mindestens fortgesetzt. Das kann nicht überraschen: Die Union war ja auch in der Vergangenheit mit dabei, als es um den staatlich-exekutiven Kampf gegen „Hass“ ging. Ihre Regierungen haben diese Unkultur – im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit – maßgeblich entwickelt und geprägt.

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ etwa, das die Meinungsfreiheit im Internet in genau diesem Stil aushöhlte und außergerichtliche Löschungen erzwingen wollte, kam von SPD-Justizminister Heiko Maas. Es wurde aber mit den Stimmen von CDU und CSU aus der Taufe gehoben, die dieses auch im Bundestag wiederholt vehement verteidigten.